Einheitliche Front, ungeschlossenes Rohr
Röttgen sagt es ohne Umweg: Eine einheitliche westliche Reaktion auf russische Truppenbewegungen ist dringend. Der Dialog mit Russland darf dabei nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden. Das ist die Leitplatte. Wer nur redet, während seine Partner abseits stehen, überlässt dem Gegenüber die Kontrolle über das Tempo.
Röttgen puts it bluntly: A unified Western response to Russian troop movements is urgently needed. But dialogue with Russia must not become an excuse for inaction. That is the guiding principle. Those who do nothing but talk while their partners stand aside hand control of the pace to the other side.
Bei Nord Stream 2 laufen die Fronten ineinander. Baerbock hatte das Projekt früher bekämpft. Jetzt stützt die Bundesregierung es. Zwischen ihrer früheren Opposition und der aktuellen Regierungspolitik klafft ein politischer Bruch. Als Außenministerin betont sie zugleich, dass Nord Stream 2 weit mehr sei als ein privatwirtschaftliches Vorhaben: Das Projekt habe geostrategische Bedeutung und werfe Sicherheitsfragen auf. Genau dahinter verschwindet, wer mit welchem Interesse am Tisch sitzt. Das Etikett „privatwirtschaftlich“ verdeckt die Machtstruktur. Russland setzt auf einen zügigen Start und erwartet von der neuen deutschen Bundesregierung eine pragmatische Entscheidung zum Nutzen der Verbraucher. Die Rechnung, die dabei aufgemacht wird, landet später an der Zapfsäule und in jeder Heizungsrechnung.
Formal ist noch nichts entschieden. Vor der Inbetriebnahme fehlen die rechtliche Genehmigung der Bundesnetzagentur und die anschließende Überprüfung durch die EU-Kommission. Kanzler Scholz nennt das Verfahren „ganz unpolitisch“. Baerbock beschreibt denselben Zustand mit anderen Worten. Das klingt nach Semantik, ist aber eine politische Tarnung. Solange die Prüfung läuft, kann jede Regierung das Projekt als Privatsache, jede Gegenseite als Risiko verkaufen.
Die Bindung reicht weit über Berlin hinaus. Die frühere deutsche Regierung hatte mit den USA vereinbart, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und erhebliche Konsequenzen hätte. Gleichzeitig lehnt Washington Nord Stream 2 wegen der europäischen Abhängigkeit von russischen Lieferungen ab. Die Europäische Union will ihre Verteidigungspolitik autonomer gestalten. Das eröffnet Chancen und bringt Herausforderungen. doch eine strategische Autonomie, die ihre Energie weiterhin über ein geostrategisch umkämpftes Rohr bezieht, trägt einen Riss in der Fassade.
Röttgens Forderung nach einer einheitlichen westlichen Reaktion verlangt daher mehr als gleiche Worte. Sie verlangt, dass Dialog und Druck zugleich ausgeübt werden. Sonst gewinnt nicht der West, sondern derjenige, der den Zeitplan kontrolliert.
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