167.000 Stimmen gegen das Schweigen: Die Petition vor der ersten Lesung
Es gibt Zahlen, die nicht zählen, und Zahlen, die wiegen. Die Zahl, die diese Woche auf den Tischen des Bundestages liegt, wiegt schwer: mehr als 167.000 Unterschriften, gesammelt in einem Tempo, das die Verwaltungen der Petitionsausschüsse selten gesehen haben dürften. Sie richten sich gegen ein Überwachungspaket, das noch nicht einmal seine erste Lesung im Plenum erreicht hat, und sie tun es in jener Stille, die lauter ist als jeder Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Wer diese Unterschriften liest, liest keinen Aufruhr. Er liest eine Aktennotiz der bürgerlichen Mitte, formuliert in korrekter Schrift, getragen von Namen, Adressen, oft genug von jenen Händen, die man sonst nur auf Stimmzetteln zur Wahl findet. Es sind die Hände von Steuerzahlern, von Mietern, von Eltern, deren Namen in keinem Profil erscheinen und die sich dennoch entschieden haben, sichtbar zu werden. Die Sammlung erfolgte vor der ersten Lesung im Bundestag — und genau darin liegt ihr politischer Stachel. Denn sie kommt nicht nach der Debatte, sie kommt vor ihr. Sie ist keine Reaktion, sie ist eine Vorlage: Was die Abgeordneten in den kommenden Wochen beraten werden, ist bereits beantwortet, bevor es aufgerufen wurde.
Die Mechanik ist so alt wie das Parlament selbst, und gerade deshalb so schwer zu ignorieren. Wenn eine Regierung ein Vorhaben in den Bundestag einbringt, kalkuliert sie Zustimmung oder zumindest das Schweigen derer, die es betrifft. 167.000 Unterschriften verändern diese Kalkulation. Sie verwandeln das Schweigen in eine Adresse. Der Petent, der bis vor kurzem eine anonyme Größe in der Statistik war, bekommt eine Postleitzahl, einen Namen, ein Datum. Aus dem Volk wird ein Gegenüber, und aus dem Gesetzentwurf ein Verhandlungsgegenstand — ob den Initiatoren das passt oder nicht.
Man darf diese Zahl nicht als Stimmungsumfrage lesen, so verlockend das wäre. Sie ist Stimmung und Anliegen zugleich, formuliert in der einzigen Sprache, die der Gesetzgeber formal anerkennt: der Sprache des Verfahrens. Wer unterschreibt, fordert nicht höflich, er besteht auf Gehör. Und wer die Sammlung organisiert, weiß um den schmalen Grat, auf dem er sich bewegt — denn ziviler Ungehorsam beginnt dort, wo das Verfahren die Antwort verweigert, die der Bürger für selbstverständlich hält. Die Petition, in ihrer nüchternsten Form, ist genau diese Erwartung: dass der Staat zuhört, bevor er zustimmt.
Die offene Frage, die diese Woche im Raum steht und an der sich die kommende Debatte entscheiden wird, ist nicht ob, sondern wie. Wie plant eine Regierung, ein Signal dieser Reichweite zu absorbieren, ohne es zu beantworten? Wie plant ein Parlament, eine Petition von diesem Gewicht zu behandeln, ohne sie im Ausschuss verschwinden zu lassen, ohne sie in einen Bericht umzuwidmen, der zur Akte gelegt wird, während das Plenum längst weiterberät? Die übliche Antwort lautet: Verweisung, Einordnung, Zuordnung zu einem Verfahren, das seine eigenen Fristen hat. Die Unterschriften wandern in ein Register, das Register wandert in einen Bericht, der Bericht wandert in eine Schublade, und der Gesetzentwurf wandert zur ersten Lesung — als wäre nichts geschehen.
Aber es ist etwas geschehen. 167.000 Menschen haben sich die Mühe gemacht, ihren Namen unter ein Anliegen zu setzen, das sie offensichtlich weder im Feuilleton, noch im Wahlkampf, noch im vertrauten Gespräch untergebracht sehen wollten. Sie haben ein Medium gewählt, das langsam, förmlich und bürokratisch ist — die Petition — und gerade dadurch haben sie ein Medium gewählt, das dem Gesetzgeber Respekt abverlangt. Es ist, als hätte man sich an die höflichste aller Adressen gewandt, in der Annahme, dass die Höflichkeit erwidert wird. Eine Annahme, die manchem in den Amtsstuben als naiv erscheinen mag, die aber die Grundlage jedes demokratischen Vertrauens ist.
Diese Annahme ist die Voraussetzung des Ganzen. Wird sie enttäuscht, dann wandelt sich die Petition von einem Verfahren der Beteiligung zu einem Dokument der Enttäuschung. Und Enttäuschung, so weiß jeder, der einmal in einem Sitzungssaal gesessen hat, hat eine längere Halbwertszeit als jede Zustimmung. Sie schreibt sich in Wahlbeteiligungen, in Vertrauenswerte, in das leise Abwenden derer, die einmal mitgeschrieben haben.
Was bleibt, ist die Zahl. 167.000. Sie steht jetzt da, in den Akten, sichtbar für jeden, der die erste Lesung vorbereitet. Sie ist der Maßstab, an dem gemessen wird, was die Abgeordneten als Nächstes tun. Nicht die Zustimmung zu diesem Gesetz, nicht die Ablehnung — sondern die Frage, ob sie zur Kenntnis genommen werden. Die Welt spielt Schach, und in diesem Spiel sind die Steine diesmal keine anonymen Bauern.