Brüssel verlängert die Frist — und nennt es Klugheit
Brüssel, im Juli 2026. Wenn ein Versprechen zweimal gebrochen wird, spricht man in den Vorstandsetagen der Europäischen Union nicht mehr von Verrat, sondern von Anpassung. Die Kommission hat am Freitag ihre Reform des Emissionshandelssystems vorgelegt — jenes Instruments, das vor einundzwanzig Jahren, im Jahr 2005, als Herzstück europäischer Klimapolitik eingeführt wurde und das nun, mit der Geduld eines erfahrenen Schuldners, um vier weitere Jahre gestreckt wird. Gratiszertifikate, die ursprünglich bis 2034 auslaufen sollten, dürfen nun bis 2038 ausgegeben werden. Die jährliche Reduktion der Emissionsobergrenze wird von derzeit 4,3 Prozent auf rund 3,7 Prozent ab 2031 und weiter auf 1,7 Prozent ab 2036 abgesenkt. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, bleibt auf dem Papier stehen — auf jenem Papier, das nichts wiegt.
Klimakommissar Wopke Hoekstra nannte das Vorhaben eine „geschäftsfreundlichere und, mit Verlaub, kluge Herangehensweise". Wer in den Verhandlungssälen Brüssels einmal erlebt hat, wie Kompromisse zustande kommen, hört aus diesem Satz mehr heraus, als er sagt: dass die Schwerindustrie Zeit gewonnen hat, dass jene Mitgliedstaaten, die das Instrument am lautesten als versteckte Steuer brandmarkten, ihr Gewicht eingebracht haben, und dass die Kommission unter Ursula von der Leyen, deren zweite Amtszeit 2024 begann, einen Kurswechsel vollzogen hat, der als Anpassung an die geopolitische Lage verkauft wird.
Die geopolitische Lage hat einen Namen: den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, der die Energiepreise nach oben trieb, sowie Hitzewellen, die in Europa Rekordtemperaturen erreichten und das Klima zu einer politischen Last machten. Eingeklemmt zwischen Washington und Peking, so die offizielle Lesart, musste Brüssel handeln. Die Industrie sollte gestützt, die Energiekosten gesenkt werden. Italien, Polen und die Tschechische Republik — jene Volkswirtschaften, in denen Stahl, Zement und Chemie das Rückgrat der Beschäftigung bilden — erhielten mehr Spielraum. Spanien und die skandinavischen Länder verteidigten das System. Am Ende stand ein Kompromiss, wie er in Brüssel immer zustande kommt: jene, die am lautesten drohten, bekamen am meisten.
Das Emissionshandelssystem, eingeführt 2005, zwingt Stromerzeuger und energieintensive Industrien, für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, eine Berechtigung zu erwerben. Der Preis schwankt, derzeit liegt er bei rund 80 Euro pro Tonne. Die Obergrenze an Zertifikaten verringert sich im Zeitverlauf, um Anreize zur Emissionsreduzierung zu schaffen. Einige Unternehmen erhielten kostenlose Zuteilungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben — ursprünglich sollten diese 2034 auslaufen und durch einen CO2-Grenzausgleich für Importe in einigen Sektoren ersetzt werden. Nun werden sie bis 2038 fortgeführt. Achtzig Prozent der Gratiszertifikate sollen Unternehmen im Voraus erhalten, wenn sie Pläne zur Dekarbonisierung vorlegen; die restlichen zwanzig Prozent werden nach getätigten Investitionen ausgezahlt. Was als Anreiz zur Transformation gedacht war, wird zur Brücke über ein Wasser, das immer tiefer wird.
Die polnische Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska sprach von einem „riesigen Erfolg" für Polen — „zum ersten Mal sehen wir eine Aufweichung statt einer Verschärfung, und wir werden für mehr kämpfen". Die italienische Regierung hatte das ETS wiederholt als de facto Steuer kritisiert, die Energiepreise künstlich hoch halte. Die tschechische Republik verlangte, wie so oft, Ausnahmen für ihre Schwerindustrie. Sie bekamen, was sie verlangten.
Michael Bloss, deutscher Europaabgeordneter der Grünen, sprach von einer „gigantischen Klima-Verschmutzung" und einer Zukunft, in der die nächste Generation eine schlechtere Lebensqualität haben werde. Die Worte stehen im Protokoll. Sie werden, so fürchtet man, nichts ändern.
Parallel zur Reform des Emissionshandels will die Kommission am Freitag ein Ziel für den Ausbau sauberer Elektrizität aus erneuerbaren Quellen bis 2040 vorlegen. Derzeit macht Strom nur 23 Prozent des Endenergieverbrauchs der Union aus. Der Rest ist Öl, Gas, Kohle — jene Stoffe, die das System eigentlich verdrängen sollte, von dem es nun großzügig verlängert wird.
Hoekstra sagte „klug". Wer die Sprache der Macht kennt, weiß: Wenn ein Politiker das Wort „klug" verwendet, ist ein Preisverzicht gemeint. Die Kommission, so heißt es aus Brüssel, wird den Unternehmen mehr Flexibilität gewähren — mit Bedingungen. Die Bedingungen sind jene Konditionalität, die in jedem Vertrag zwischen Brüssel und seinen Mitgliedstaaten auftaucht: Versprechen gegen Aufschub, Aufschub gegen Stillhalten.
Die Vorschläge müssen noch von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden. Das Verfahren, so schätzt man in Brüssel, wird etwa ein Jahr dauern. Bis dahin wird weiter emittiert, weiter verhandelt, weiter verschoben. Der Preis der Tonne Kohlendioxid bleibt bei rund 80 Euro. Die Industrie bleibt im Besitz von Zertifikaten, die sie nicht bezahlen muss. Das Klima bleibt das, was es in Brüssel seit jeher war: ein Ziel, das in Sonntagsreden beschworen und unter der Woche zerrieben wird.
Man trägt Handschuhe, wenn man das schreibt. Nicht aus Höflichkeit. Sondern weil man weiß, wie kalt die Hände sind, die diesen Vertrag unterzeichnen werden.