Maines Demokratie nach Platner: Sechshundert Delegierte ohne Regie
Eine Verfallsfrist, ein leerer Stuhl, sechshundert Delegierte, die noch nicht wissen, nach welchem Reglement sie wählen sollen. Graham Platner hat seine Kampagne ausgesetzt; bis Montag, den 13. Juli, um fünf Uhr nachmittags muss er den formellen Rückzug einreichen, damit die Demokratische Partei Maines einen neuen Kandidaten auf den Stimmzettel setzen kann. Bis spätestens 27. Juli, so das Gesetz, muss diese Entscheidung fallen. Dazwischen liegen neunzehn Tage, in denen Parteiestablishment, das progressive Netzwerk um Bernie Sanders und eine Reihe überraschend schnell aufgetretener Bewerber darum ringen, die Lücke zu schließen, die ein Strafvorwurf gerissen hat.
Bei einer Notfallsitzung haben am Mittwoch mehr als hundert Mitglieder des Staatsvorstands der Maine Democrats für die Einberufung eines Nominierungsparteitags gestimmt. Sechshundert Delegierte sollen dort zusammentreten, fünfhundert davon nach einem proportionalen Schlüssel aus den Kreisverbänden, hundert weitere aus dem Staatsvorstand. Wie genau diese Delegierten ausgewählt werden, ist noch nicht abschließend geklärt; Kreisvorsitzende sollten sich am Donnerstag treffen, doch ob interne Gremien oder öffentliche Versammlungen die Auswahl treffen, blieb am Mittwoch offen. Devon Murphy-Anderson, Geschäftsführerin der Partei, kündigte an, Zeitplan, Beteiligungsmodalitäten und Anforderungen an Kandidaten würden „in Kürze" veröffentlicht. Transparency, fügte sie an, sei „of the utmost importance" – ein Wort, das man sich merken darf, wenn man beobachtet, mit welcher Schnelligkeit sich hier ein Präzedenzfall aus dem Nichts materialisiert.
Die Partei, so berichtet Politico, verfügt über keine spezifischen Regeln für den Ersatz eines Senatsnominierten; das, was nach Platners Aussetzen entstanden ist, gilt als beispiellos. Kreisparteien müssen in eigener Regie Delegierte bestimmen, Kandidaten müssen möglicherweise Unterschriften sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden – ein Vorgang, der zugleich minutiös choreografiert und improvisiert wirkt. Man darf das als demokratische Beteiligung lesen oder als parteiinterne Disziplinierungsübung. Beides schließt sich nicht aus. Eine einzelne Demokratin aus Maine hat unterdessen öffentlich behauptet, die scheidende Platner-Kampagne versuche, bei der Auswahl des Nachfolgers den „Daumen auf die Waage" zu legen; ein Vorwurf, der die Spannungen innerhalb des Verfahrens illustriert.
Während das Verfahren Gestalt annimmt, treten die Bewerber auf. Troy Jackson, ehemaliger Senatspräsident Maines und Drittplatzierter der Gouverneursvorwahl vom Juni, hatte seine Kandidaturunterlagen bereits bei der Federal Election Commission eingereicht, bevor Platner seinen Rückzug erklärte. „There is a powerful movement of working-class people in the state of Maine," ließ Jackson verlauten, „and millions more across America who are ready to send a progressive fighter to the Senate. I'm in." Jackson gehört zum Umfeld des unabhängigen Senators Bernie Sanders; Our Revolution, Sanders' politische Organisation aus dem Jahr 2016, zog am Dienstagabend ihre Unterstützung für Platner zurück und empfahl stattdessen Jackson. „We have days, not weeks, to make sure a real progressive is on this ballot," schrieb Geschäftsführer Joseph Geevarghese, „if we do not organize now, we risk watching the Democratic establishment handing Maine a corporate placeholder."
Daneben haben der Brauereiinhaber Dan Kleban, die früheren Kongresskandidaten Jordan Wood und Paige Loud sowie der ehemalige Gesundheitsbeamte Nirav Shah ihre Ambitionen angemeldet. Der institutionelle Druck auf Platner war in den Tagen zuvor rapide gewachsen. Minderheitsführer Chuck Schumer hatte seine Unterstützung zurückgezogen und zum Rückzug aufgefordert; auch Sanders und der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna distanzierten sich. Platner bestritt die Vorwürfe einer früheren Freundin, die ihn beschuldigt, sie im Jahr 2021 vergewaltigt zu haben, als „categorically false". Der als „Kingmaker" firmierende progressive Politiker Zohran Mamdani schloss sich der Rückzugsforderung an. Die Handelsplattform Kalshi taxierte Platners Chancen auf einen Ausstieg am Mittwoch auf 94 Prozent.
Am anderen Ende des Spektrums wartet die amtierende Senatorin Susan Collins, deren Sitz die Demokraten seit langem umwerfen. Eine Umfrage von Fox News sieht das Rennen als knappes Kopf-an-Kopf-Duell; zugleich äußern die Befragten Vorbehalte gegenüber beiden Lagern. Während die progressiven Strukturen in Maine einen Stammhalter präsentieren, wählen die Kreisverbände ihre Delegierten und die Staatspartei ihre Verfahrensordnung. Was am 27. Juli auf dem Nominierungsparteitag steht, wird von jenen sechshundert Stimmen entschieden – und davon, wie gut jede Fraktion ihre Hausaufgaben gemacht hat. Dass Murphy-Anderson der Transparenz den höchsten Stellenwert beimisst, ist eine Notiz wert: In einem parteiinternen Vorgang ohne Präzedenz ist sie gleichzeitig das Versprechen und die einzige Währung, die etwas kostet.