Kaliforniens Schutzversprechen und die Maschen der Mächtigen
Es gibt eine bestimmte Sorte Mann, die einem in Sitzungssälen quer über den Tisch zulächelt, während seine Sekretärin längst den Widerruf in die Maschine getippt hat. Man erkennt ihn an der Geduld, mit der er die Tinte trocknen lässt, bevor er sich zerstreut.
Kalifornien, jener Küstenstaat, der sich selbst als Laboratorium der Anständigkeit versteht, hat seine Gesetzgeber erneut versammelt, um eine neue Schicht Schutz für seine Schüler zu schreiben. Der Vorgang trägt die Nummer Assembly Bill 1159, getragen von Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo. Was Addis vorschlägt, klingt auf den ersten Blick wie eine kleine Mauer: die Nutzung von Schülerdaten durch Unternehmen, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten, soll beschränkt werden. Bestimmte Schutzrechte, die bisher Schulkinder bis zur zwölften Klasse genossen, sollen auf College-Studenten ausgedehnt werden. Und gewisse Lücken, die das kalifornische Bildungsdatenschutzgesetz von 2014 aufweist, sollen — so heißt es — geschlossen werden.
Hier ist es nötig, langsam zu sprechen. Das Gesetz von 2014 war seinerzeit als Meilenstein gefeiert worden, was, diplomatisch formuliert, das höfliche Wort für eine Geste ist. Es sollte drei einfache Dinge tun: den Verkauf von Schülerdaten verbieten, die gezielte Werbung an Schüler unterbinden, die Weitergabe persönlicher Informationen untersagen. Elf Jahre später, in einem Land, in dem ein Dreizehnjähriger die gesammelten Werke Dostojewskis vor dem Mittagessen bestellen kann, liest sich dieser Text wie ein Brief an ein Kind, das längst ausgezogen ist. Die Technik ging weiter. Das Gesetz nicht.
Im Jahr 2018 folgte ein weiteres Gesetz, das den Kaliforniern weitergehende Rechte einräumte — das Recht auf Widerspruch bei der Datenerhebung, das Recht auf Löschung. Solideres Mobiliar, gewiss. Aber Mobiliar passt nicht immer in den Raum. Kinder im Klassenzimmer bleiben eine eigene Kategorie von Bürger, weder Fisch noch Fleisch, auch nicht ganz geschützt.
Die Vorgeschichte dieser Tage ist nicht subtil. Die California Chamber of Commerce lehnt den Entwurf ab. Die California Labor Federation trägt ihn mit. Zusammen haben diese beiden Verbände im Jahr 2024 knapp acht Millionen Dollar an Spenden an staatliche Gesetzgeber und für andere politische Aktivitäten aufgewendet, vermessen, wie im Bericht angemerkt, von der CalMatters Digital Democracy-Datenbank. TechNet, ein Handelsverband, der nach eigenem Bekunden einige der mächtigsten Technologieunternehmen vertritt, opponiert ebenfalls. So stehen sich Arbeit und Kapital gegenüber, und die Kinder stehen, wie immer, in der Mitte.
Der Hintergrund ist der, über den man bei Tisch ungern spricht, über den man anderswo sprechen muss. Die Bundesregierung in Washington versucht nach der Darstellung des Berichts, Daten über Einwanderungsstatus, Geschlechtsidentität und die Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Leistungen kalifornischer Einwohner zu erheben. Das Gesetz ist deshalb kein rein innenpolitischer Vorgang; es ist ein defensiver Umriss. Es ist die Art von Gesetzgebung, die entsteht, wenn man bemerkt, dass die Fragen, die an die eigenen Bürger gestellt werden, nicht mehr die Fragen sind, für die das eigene Recht geschrieben wurde.
Nun muss ich tun, was Redakteure ungern von mir verlangen: vorsichtig sein. Was ich hier zusammentrage, stammt aus einer einzigen Quelle, einem Artikel, erschienen bei The Markup, mittlerweile Teil von CalMatters. Der Gesetzestext wird umrissen, nicht im Wortlaut zitiert. Die "Lücken" werden als Lücken beschrieben. Die Gegnerschaft wird als Gegnerschaft beschrieben. Die Spenden werden als Spenden beschrieben, mit einer Zahl versehen. Keines davon ist, streng genommen, an diesem Schreibtisch in dieser Stunde gegen den Gesetzestext abgeglichen worden. In der diplomatischen Sprache nennt man dies eine single-source situation — vergleichbar dem charmanten Fremden in der Bar: angenehm, plausibel, unzureichend. Man gibt es als Geschichte weiter, niemals als Tatsache.
Was sich als Tatsache weitergeben lässt, ist dies. Am Stanford Institute for AI arbeitet, wie der Bericht festhält, Jen King als Stipendiatin für Datenschutz und Datenpolitik. Sie erforscht das, was der Handel zart dark patterns nennt — jene architektonischen Entscheidungen in Software, die Nutzer in eine Einwilligung bugsieren, die sie nicht zu geben beabsichtigten. In ihrem Privatleben, heißt es, ist sie wachsam. Wachsamkeit ist in diesem Feld kein Verfolgungswahn. Sie ist das, was Kompetenz aussieht, wenn die Alternative Resignation heißt.
Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass die täglichen Wege ihrer Kinder, deren Gesundheitsakten, Sportpläne und Busrouten digitalisiert, verpackt und gehandelt werden, hat eine Entscheidung darüber getroffen, was ein Kind sei. Das Gesetz in Sacramento ist der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren. Die Chamber of Commerce sorgt dafür, dass die Revision sich nicht ganz vollendet. Die Kinder sind, wie immer, nicht am Tisch.
Eine letzte Bemerkung, im Geist der Handschuhe, die ich am Handgelenk zuknöpfe. Das Gesetz von 2014 war ein Meilenstein. Das Gesetz von 2018 war beispiellos. Der Entwurf von 2026 wird als high-profile beschrieben. Das Vokabular der kalifornischen Datenschutzgesetzgebung scheint im umgekehrten Verhältnis zu seiner Durchsetzung zu wachsen. Ich warte, wie ich zuvor gewartet habe, welche dieser Wörter in fünf Jahren noch benutzt werden. Die vorherigen sind, fürchte ich, bereits pensioniert.