Das Gesetz, das niemand vollständig kennt
Es tritt in Kraft mit der Selbstverständlichkeit eines Instruments, das niemand mehr in Frage stellt — und genau darin liegt die Besorgnis. Das neue Geheimdienst-Gesetz, so formulieren es Kritiker aus den Reihen der Rechtswissenschaft, der Datenschutzbeauftragten und der parlamentarischen Kontrollgremien mit einer Zurückhaltung, die bereits das Ausmaß des Problems verrät, sei maßlos, unkontrolliert und intransparent. Drei Adjektive, präzise gesetzt, die kaum übertreiben können — und die in der politischen Debatte wie Randbemerkungen behandelt werden, während die Maschinerie längst zu laufen beginnt.
Was hier geschaffen wurde, verschiebt das Gleichgewicht zwischen staatlicher Macht und ihrer Kontrolle auf eine Weise, die nicht als Kritikpunkt einzelner Bestimmungen verstanden werden darf, sondern als strukturelles Missverhältnis. Die Befugnisse, die der Geheimdienst durch dieses Gesetz erhält, gehen weit über das hinaus, was in vergleichbaren demokratischen Systemen als verhältnismäßig gilt. Die Schwelle für Überwachungsmaßnahmen wurde gesenkt, die Dauer der Maßnahmen verlängert, die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament — jenem Organ, das per definitionem die Exekutive zu kontrollieren hat — auf ein Minimum reduziert. Jede dieser Verschiebungen mag für sich genommen als technische Anpassung erscheinen. In ihrer Kumulation jedoch zeichnen sie das Bild eines Staates, der sich selbst immer weniger erklärt.
Intransparenz ist dabei kein Nebenprodukt, sondern das Design selbst. Die Definitionen, was als geheimhaltungswürdig gilt, wurden so weit gefasst, dass nahezu jeder operative Vorgang unter den Schutzmantel der nationalen Sicherheit fallen kann. Die parlamentarischen Kontrollgremien — jene Institutionen, die in einer Demokratie die letzte Verteidigungslinie gegen den Exzess staatlicher Macht darstellen — erhalten Informationen, deren Vollständigkeit sie nicht überprüfen können. Sie sollen kontrollieren, was ihnen nicht vollständig offenbart wird. Eine Quadratur des Kreises, die niemand offen einzuräumen wagt.
Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein Grundprinzip, das älter ist als jede moderne Verfassung: dass Macht, die nicht kontrolliert wird, dazu tendiert, sich auszudehnen. Nicht aus Bosheit, sondern aus institutioneller Logik. Jede Behörde, die über weitreichende Befugnisse verfügt, wird diese Befugnisse nutzen — und wird dabei, Schritt für Schritt, die Grenzen ihrer eigenen Zurückhaltung neu definieren.
Die Dringlichkeit, mit der dieses Gesetz verabschiedet wurde, verstärkt die Bedenken. In einem politischen Klima, in dem Sicherheitsfragen mit einer Emotionalität behandelt werden, die sachliche Abwägung erschwert, werden Befugnisse geschaffen, die in ruhigeren Zeiten niemals in dieser Form Zustimmung gefunden hätten. Die Frage ist nicht, ob die Bedrohungen, auf die reagiert wird, real sind — sondern ob die Antwort, die gefunden wurde, im Verhältnis zu ihrer Gefährlichkeit für die demokratische Grundordnung steht.
Die Kontrollmechanismen, die das Gesetz vorsieht — und das ist vielleicht der beunruhigendste Aspekt — gleichen eher einer Geste als einem wirksamen Instrument. Berichtspflichten, die erst nach Abschluss der Maßnahmen greifen. Klagemöglichkeiten, die an Voraussetzungen gebunden sind, die der Betroffene nicht kennen kann. Eine unabhängige Prüfung, deren Unabhängigkeit formal besteht, aber deren materielle Grundlage — der Zugang zu allen relevanten Informationen — nicht garantiert ist. Es ist das Architekturprinzip einer Kontrolle, die kontrolliert werden soll, ohne selbst vollständig sichtbar zu sein.
Die Terminal Tribune wird diesen Vorgang weiter beobachten. Denn was hier geschieht, ist kein Streit um einzelne Paragraphen. Es ist die Frage, wie viel Macht ein Staat über seine Bürger ausüben darf, ohne dass diese Bürger — und die Institutionen, die sie vertreten — noch die Möglichkeit haben, diese Macht wirksam zu begrenzen.