Abujas Federstrich: Fünf Oppositionsparteien vor der Wahl gestrichen
Es gibt Daten, die schreien nicht. Sie flüstern — und gerade deshalb hört man sie. Der 15. Juni 2026 in Abuja ist ein solcher. Ein Bundesrichter namens Peter Lifu setzt seine Unterschrift unter eine Anordnung, und die nigerianische Wahlkommission INEC erhält den Auftrag, die African Democratic Congress sowie vier weitere Parteien aus dem Register zu streichen. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl im Januar 2027.
Die juristische Begründung klingt nüchtern wie ein Rezept. Eine Partei, so verlangt es das nigerianische Wahlrecht, muss entweder mindestens ein Mandat auf irgendeiner Ebene erringen oder aber fünfundzwanzig Prozent der Stimmen in einem Bundesstaat bei einer Präsidentschaftswahl holen. Wer diese Schwelle verfehlt, läuft Gefahr, deregistriert zu werden. Frühere Parlamentarier hatten geklagt; Richter Lifu gab ihnen recht.
Welche Parteien genau neben der ADC vom Register gestrichen werden sollen, nennt Reuters im Einzelnen nicht — nur, dass es vier weitere sind. Klar ist hingegen, was auf dem Spiel steht. Die ADC ist die Plattform des früheren Vizepräsidenten Atiku Abubakar, seines Zeichens Geschäftsmann, von 1999 bis 2007 Stellvertreter des damaligen Präsidenten und seither mehrfacher Kandidat. Er hat angekündigt, der Wahlkampf 2027 werde sein letzter sein. Am selben Montag, an dem Lifu sein Urteil verkündete, benannte die ADC Chibuike Rotimi Amaechi als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten — einen früheren Gouverneur und Verkehrsminister, der bei der parteiinternen Vorwahl den zweiten Platz belegt hatte. Die Partei sprach von einem "Ticket der Einheit und Rettung", das die Stärken zweier erprobter Staatsmänner bündele und die regionale Reichweite vergrößere. Ob die zeitliche Nähe von Nominierung und Urteil Zufall war, lassen die Akten offen.
Die Reaktion folgte dem Drehbuch, das man in westafrikanischen Hauptstädten zur Hand hat. Bolaji Abdullahi, Sprecher der ADC, nannte das Urteil eine "direkte Einladung zur Anarchie" und kündigte an, man werde alle rechtlichen und verfassungsrechtlichen Mittel ausschöpfen. Pressebeauftragter Paul Ibe sprach von "justizieller Schurkerei" und einem Versuch Tinubus, die Opposition zu zerstören und einen de facto Einparteienstaat zu zementieren. Parteivorsitzender David Mark diagnostizierte einen "Pfeil ins Herz der nigerianischen Demokratie". Das Urteil werde "dem Test des Rechts und des ordnungsgemäßen Verfahrens" nicht standhalten.
Die Rhetorik ist hart, die Lage komplizierter. Es steht außer Frage, dass eine deregistrierte Partei vorerst nicht auf dem Stimmzettel steht. Es steht ebenso außer Frage, dass Berufung eingelegt werden wird und dass nigerianische Gerichte sich in Verfahren mit politischer Aufladung wiederholt bewähren mussten — oder auch nicht. Die Justiz in Abuja ist, wie jede Justiz in einem Land vor einer Wahl, ein Spiegel ihrer Umgebung. Was die Berufungsinstanz aus Lifus Anordnung macht, wird zeigen, wie viel Rechtsstaat das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht.
Faktisch bleibt: Mit der ADC verschwindet jene Partei vom Stimmzettel, die Amtsinhaber Bola Tinubu bislang am deutlichsten herausgefordert hat. Die Wähler im Januar werden, sollte das Urteil Bestand haben, eine kürzere Liste vorfinden. Ob diese Kürzung das Ergebnis beeinflusst, hängt von vielen Variablen ab — von der Geschwindigkeit des Berufungsverfahrens, von der Bereitschaft der Wählerschaft, ihre Sympathien auf verbliebene Parteien umzuverteilen, von der Frage, ob Abubakar und Amaechi eine neue Plattform finden. In der Politik gibt es selten Streichungen ohne Gegenbeschriftung. Die Uhr tickt.