Hundert Millionen für die Pubs, Schweigen vor den Toren
Die Bühne wird vorbereitet. Kameras fokussieren. Ein Premierminister, dessen Partei das Land vierzehn Jahre lang in die Opposition führte, betritt am Donnerstag die politische Bühne Großbritanniens mit einer Geste, die nach Verzweiflung aussieht und nach Berechnung riecht. Andy Burnham kündigt eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Spielstätten mit Live-Musik um zwanzig Prozent an. Es ist seine dritte policy-Erklärung innerhalb einer Woche — nach der geplanten Obergrenze für Busfahrten in England und der Streichung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen privater Haushalte. Rund 32.000 Unternehmen der Gastronomie und Beherbergung sollen dadurch jährlich etwa 1.100 Pfund einsparen, umgerechnet etwa 1.400 Dollar. Die Steuervergünstigung selbst, so schätzen Beamte, werde die Staatsfinanzen rund hundert Millionen Pfund im Jahr kosten. Wie das zu finanzieren sei, darauf wusste am Donnerstag im Kabinett niemand eine präzise Antwort.
Ian Hoskins, Inhaber der Ma Pub Group im Nordwesten Liverpools, hat die Sprache der Branche gesprochen. Es sei, sagte er dem Sender Sky News, ein „drop in the ocean". Ein Tropfen im Meer. Diese Metapher, sie stammt nicht aus dem Lehrbuch der Finanzpolitik, sondern aus dem Wirtshaus, in dem diejenigen stehen, die zählen, was übrig bleibt.
Doch die Zahl selbst ist ein Politikum. Sie ist groß genug, um als Geste wahrgenommen zu werden, und klein genug, um keine Spuren in den Bilanzen derer zu hinterlassen, die mehr als hundert Millionen Pfund besitzen. Während Burnham die symbolische Geste inszeniert, schweigt die Adresse nebenan. Bereits am Dienstag hatte eine Gruppe von Akademikern um Gabriel Zucman, Professor an der Paris School of Economics, und Ben Tippet, Dozent am King's College London, dem neuen Premierminister vorgerechnet, was eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf Vermögen oberhalb von hundert Millionen Pfund einbringen könnte: zehn Milliarden Pfund jährlich. Betroffen wären weniger als tausend der reichsten Haushalte des Vereinigten Königreichs. Zucman, Architekt der weltweiten Vermögenssteuer-Bewegung, sprach von einer realistischen, zielgerichteten Reform, die dafür sorgen könne, dass Milliardäre dieselben Steuersätze zahlen wie der Rest der Bevölkerung. Die Studie lag Burnham vor.
Die Antwort, die folgte, war höfliche Stille. Stattdessen verlautete aus dem engsten Beraterkreis, man fokussiere sich auf eine Anhebung der Schwelle der Kapitalertragsteuer, um Mehreinnahmen zu erzielen — eine Reform, die das Vermögen der Reichsten nicht antastet, sondern ihre Gewinne ein wenig stärker besteuert. Konsultation statt Konfrontation. Es ist die Grammatik der Macht, die ich aus den Verhandlungsräumen kenne: Man verschiebt die Semantik, bis das Ergebnis nicht mehr nach Verzicht aussieht.
Die Wortmeldungen aus dem Lager der Reichen sind gespalten, was an sich schon ein Schauspiel ist. Der frühere Top-Gear-Moderator James May, dreiundsechzig Jahre alt, sprach sich öffentlich gegen eine Vermögenssteuer aus. Gary Lineker, einst Mittelstürmer der englischen Nationalmannschaft, inzwischen Podcaster, führt die Gegenkoalition: eine Gruppe von Millionären, die den Premier auffordern, die Superreichen stärker heranzuziehen. Es ist das alte Spiel der Demokratie — die, die geben könnten, bitten darum, nicht geben zu müssen. Die, die geben sollten, werden mit Gesten besänftigt, deren Wert sich in homöopathischen Dosen misst.
Burnham selbst hatte in der vergangenen Woche zu Lineker gesprochen. Er wolle keine neuen gesellschaftlichen Gräben reißen. Er wolle Steuergerechtigkeit, ohne Gruppen zu dämonisieren. Es ist die Quadratur des Kreises, die uns seit Generationen versprochen wird, und sie hat, ich habe es gesehen, noch nie funktioniert. Worte, wie sie schon in Verträgen standen, bevor sie an der Wirklichkeit zerschellten.
Dass Labour im Juli 2024 nach vierzehn Jahren in die Regierung kam, mit dem Versprechen einer wiederbelebten Wirtschaft, verschärft das Tempo. Burnham muss liefern. Die Bühne verlangt nach Taten, auch wenn diese Taten in Pfund gemessen werden müssen. Hundert Millionen, das ist die Zahl, die das Schaufenster füllt. Zehn Milliarden, das ist die Zahl, die im Hinterzimmer verhandelt wird. Die Differenz beträgt einhundert.
Es ist der Tropfen im Meer, den Hoskins benennt. Und es ist das Meer, in dem die Politik dieses Landes badet — geschmackvoll, kostspielig, sorgfältig abgeschirmt vor den Wellen, die draußen schlagen.