Kommunisten und das Spiel mit den Stammesrechten
Am 21. Juli 2026, exakt um sieben Uhr dreiundfünfzig, in jener Stunde, da das Bühnenlicht der Hauptstadt ausgeht und die Akten ihren Weg durch die Kanzleien nehmen, setzte V. Srinivasa Rao seine Unterschrift unter ein Schreiben, das an den Chief Minister von Andhra Pradesh gerichtet ist und das in der politischen Sprache der Hauptstadt soviel Gewicht beansprucht wie der berühmte Besenstiel im Salon. Der Landesvorsitzende der CPI(M) fordert N. Chandrababu Naidu auf, am 24. Juli in Rampachodavaram jene Maßnahmen anzukündigen, die er in den Wochen zuvor nur zaghaft in Aussicht stellte: die Intervention in einem beim Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahren zur Scheduled Areas Land Transfer Regulation, gemeinhin 1/70 genannt, die Ersetzung des umstrittenen G.O. Nr. 3 durch eine alternative Verfügung, die zügige Vergabe von Landtiteln nach dem Forest Rights Act, die Wiederbelebung der Special-DSC-Rekrutierung sowie die endgültige Rehabilitierung der durch das Polavaram-Projekt Vertriebenen, von denen nach Angaben der Partei bislang einundzwanzig Prozent in den Genuß der vorgesehenen Leistungen gelangt sind.
Es ist ein katalogartiges Schreiben, formvollendet, von der Kanzlei eines Mannes, der die Grammatik der Empörung beherrscht wie andere die Grammatik der Bilanzen. Man neigt dazu, jede Silbe für bare Münze zu nehmen, bis man innehält und sich erinnert, daß Empörung in der indischen Politik jene Währung ist, die am ergiebigsten von jenen ausgegeben wird, die am wenigsten über die Mittel verfügen, sie einzulösen. Die CPI(M) in Andhra Pradesh verfügt über keine Regierungsverantwortung in den Agency-Arealen, über keine nennenswerte kommunale Präsenz in den Mandals, die sie im selben Atemzug zu verteidigen vorgibt, und über kein operatives Gegengewicht zur TDP, die — allen eigenen Verfehlungen zum Trotz — die Bühnenmaschinerie der Macht im Distrikt kontrolliert. Was die Partei also liefert, ist kein politischer Gegenvorschlag, sondern ein Brief. Ein Brief ist keine Verhandlung. Ein Brief ist die Bitte, gehört zu werden, getarnt als Anklage.
Sehen wir uns die Vorwürfe an, einer nach dem anderen, wie der Juwelier die Steine auf der Samtfläche prüft. Erstens: die behauptete Verletzung des Geistes der 1/70-Verordnung durch die Genehmigung privater Pumpspeicherprojekte in Koyyuru, Hukumpeta und Ananthagiri im Alluri-Sitharama-Raju-Distrikt. Zweitens: die Erlaubnis an Privatfirmen, in Chintapalli und G.K. Veedhi Bodenproben für die vorgeschlagene Bauxit- und Mineralexploration zu entnehmen, angeblich mit Duldung des Bundes und Mitschuld des Landes. Drittens: das gebrochene Wahlversprechen, G.O. 3 zu ersetzen. Viertens: die Verzögerung bei der Vergabe von Landtiteln nach dem Forest Rights Act. Fünftens: die unzureichende Trinkwasserversorgung und Straßenanbindung in den Stammesgebieten. Sechstens: die unvollständigen Wohnungen unter dem PM-Janman-Programm für die besonders verletzlichen Stammesgruppen. Siebtens: die unvollendete Umsiedlung der Polavaram-Vertriebenen.
Die Liste ist lang, sie ist Empörung in Reih und Glied, und sie ist glaubwürdig, soweit empirische Behauptungen glaubwürdig sein können, solange keine Gegenbelege vorliegen. Allein: dieselben sieben Punkte hätten, mit geringfügigen Änderungen der Daten und Namen, auch in jenem Schreiben stehen können, das die CPI(M) im Februar an einen früheren Chief Minister richtete, und in jenem davor, und in dem davor. Werkstatt der immerwährenden Forderung, gespeist aus einer Aktenmappe, die niemals dünner wird, weil das, was nicht eintritt, stets aufs Neue als Beweis dessen dient, was nicht eintreten durfte. Das ist kein Vorwurf. Das ist die Mechanik dessen, was wir Opposition nennen, wenn sie funktioniert, und Ritual, wenn sie es nicht mehr tut.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob Naidu bei der Veröffentlichung von G.O. 3 zu schnell handelte — eine Verfügung, die seinerzeit den Eigenbedarf der Stämme an Land liberalisierte und seither als Trojaner der Infiltration durch Nichtstammesangehörige geschmäht wird. Die entscheidende Frage ist, was am Donnerstag in Rampachodavaram tatsächlich verkündet werden soll. Die Erklärung des Ministers vor der Presse, er werde die Stammesrechte schützen, nennt Srinivasa Rao unzureichend, und er hat damit recht: Worte ohne Verfügung sind Brücken über Wasser, das nie fließt. Doch die Forderung, der Staat solle sich dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof als Streithelfer anschließen, setzt voraus, daß eine solche Intervention juristisch erfolgversprechend ist — eine Annahme, die das Schreiben nicht ausführt.
Was wir hier sehen, ist ein Schachspiel, dessen Eröffnungszüge seit Wochen feststehen: Naidu reist nach Rampachodavaram, und jede Partei, die im Einzugsgebiet der Alluri-Sitharama-Raju-Region eine Stimme sammeln will, reist im Schatten dieses Besuchs mit. Die CPI(M) reist per Brief. Das ist der Unterschied zwischen denen, die das Auto besteigen, und denen, die das Papier falten. Beide Gruppen haben dieselbe Karte. Nur eine davon fährt.