Barclays, Paragraph und die leise Verschiebung
Man muss die Mechanik der Sprache kennen, um zu verstehen, was hier geschieht. In Großbritannien haben Ankläger gefordert, Demonstranten, die gegen die Barclays Bank protestierten, nach Anti-Terrorgesetzen zu verurteilen. Der Satz ist noch nicht zu Ende gesprochen, da wirft er bereits seinen Schatten.
Es beginnt, wie es immer beginnt: mit einer Forderung. Noch nicht mit einem Urteil, nicht mit einer Verurteilung, sondern mit dem Aufruf der Ankläger. Ein Aufruf, der wie eine höfliche Bitte klingt und doch das Gewicht einer Drohung in sich trägt. Was hier verlangt wird, ist die Anwendung von Gesetzen, die geschrieben wurden, um jene zu treffen, die Bomben legen und Geiseln nehmen — auf Menschen, die vor einer Bankfiliale stehen und ihrer Empörung Ausdruck verleihen. Der Paragraph, der für das Schlimmste erfunden wurde, soll nun das Alltägliche umfassen. Die Lücke zwischen diesen beiden Welten — zwischen der Tat des Terroristen und der Stimme des Protestierenden — soll geschlossen werden, und zwar nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch die Behörde, die das Gesetz anwendet.
Die Verschiebung ist leise. Sie kommt nicht mit Trommeln, sondern mit einer Fußnote im Protokoll, mit einem Nebensatz in der Verlautbarung. Doch wer die Spielregeln kennt, wer einmal in Genf an Tischen saß, an denen Verträge unterschrieben wurden, die nie jemand halten würde, der weiß: Das Entscheidende geschieht stets im Nebensatz. Was als Auslegung beginnt, endet als Praxis. Was als Ausnahme deklariert wird, wird zur Regel. Die Geschichte ist voll von solchen Übergängen, die niemand bemerkte, bis sie vollzogen waren.
Vor der Barclays-Filiale standen Bürger. Sie trugen Schilder, sie riefen Sätze, sie gingen wieder. Ob ihre Aktionen in den Bereich des Terroristischen fallen, ist eine Frage, die nun nicht mehr sie selbst beantworten, sondern Ankläger, die ein Gesetz in der Hand halten, das für andere Situationen geschrieben wurde. Die Forderung steht im Raum. Ob sie umgesetzt wird, ob ein Richter sie aufnimmt, ob die Verurteilung tatsächlich erfolgt — dies alles ist noch offen. Der Aufruf ist keine Tat. Aber er ist der erste Schritt in eine Richtung, die man nicht gehen sollte, und die Tatsache, dass er überhaupt gemacht wurde, ist bereits eine Aussage.
Und hier beginnt die eigentliche Brisanz. Wenn Demonstranten, deren Vergehen — sofern es denn eines ist — in der Meinungsäußerung und im öffentlichen Protest besteht, mit dem Instrumentarium des Anti-Terror-Kampfes konfrontiert werden, dann verschiebt sich nicht nur die Anwendung eines einzelnen Gesetzes. Dann verschiebt sich die Architektur der bürgerlichen Freiheit selbst. Der Staat, der seine Schutzparagraphen gegen den Feind von außen schmiedet, beginnt, sie gegen den Bürger im Innern zu wenden. Das ist keine Mutmaßung über geheime Absichten. Das ist die nüchterne Leseart des Vorgangs, wie er uns berichtet wird.
Doch bevor diese Leseart gedruckt wird, sei eine Bemerkung erlaubt, die in unserem Gewerbe beinahe schon anstößig wirkt: die Bemerkung über die Quellenlage. Wir haben eine einzige Meldung. Eine Meldung, die besagt, dass Ankläger die Verurteilung nach Terrorrecht gefordert haben. Wir wissen, was gefordert wurde. Wir wissen noch nicht, mit welchem Ergebnis. Wir wissen nicht genau, welche Demonstranten gemeint sind, wie viele, in welchem Verfahren, in welcher Instanz. Wir wissen nicht, ob das Gesetz tatsächlich zur Anwendung kommen wird oder ob die Forderung im Sand verläuft, wie Forderungen es oft tun, leise und folgenlos. In dieser Branche, in der die Geschwindigkeit längst über die Wahrheit triumphiert, ist es beinahe schon ein Skandal, auf die Verifikation zu bestehen. Aber genau das soll hier geschehen, und genau darin liegt der einzige Schutz, den wir dem Leser schulden. Jeder Name, jeder Zeitpunkt, jeder Umstand dieser Meldung muss geprüft werden, bevor er das Licht der Druckerei erblickt. Eine Forderung ist keine Verurteilung. Ein Aufruf ist kein Gesetz. Ein Paragraph, der für Terroristen geschrieben wurde, ist nicht automatisch ein Paragraph für jeden, der vor einer Bank steht — auch wenn die Behörde es heute so lesen möchte.
Die Geschichte wird geschrieben, aber sie ist noch nicht zu Ende. Wir werden sie weiter beobachten, jede neue Meldung, jede Korrektur, jede Bestätigung. Mit Handschuhen. Wie immer.