Kalifornien schrieb Schutz. Die Konzerne lasen Lücken
Man schreibt das Jahr der wohlfeilen Pressekonferenzen, der Ausschüsse, die sich selbst bewundern. In Sacramento, am anderen Ende der Welt, verkündete man ein Gesetz, das den Schutz von Schülerdaten zur heiligen Pflicht erhob. Es klang nach Marmor. Es klang nach Verfassung. Es klang, als hätte jemand die Worte ernst gemeint.
Die Sache mit den ernsten Worten ist die, dass sie nicht selten dort landen, wo das Papier sie trägt, und sonst nirgends. Kalifornien hatte sich vorgenommen, die Daten seiner Schülerinnen und Schüler in eine Art Tresor zu legen. Die Architektur des Gesetzes war bemüht. Man zitierte die Würde des Kindes. Man zitierte das Recht der Eltern. Man zitierte alles, was sich in einer solchen Stunde gut zitiert, und unterzeichnete mit dem Pathos derer, die wissen, dass sie beobachtet werden.
Was dann geschah, gehört in die Galerie der höflichen Enttäuschungen. Die Konzerne, deren Namen sonst mit Ehrfurcht ausgesprochen werden, lasen das Gesetz offenbar auf eine andere Weise. Sie lasen es wie Juristen, die für die andere Seite arbeiten. Sie lasen es wie Kartographen, die nicht die Berge suchen, sondern die Pässe. Sie lasen es, und sie fanden, was sie immer finden: die Lücke.
Welche Lücke genau, das wird derzeit berichtet, basierend auf einer einzelnen Quelle, deren Herkunft noch nicht vollständig verifiziert werden konnte. Dies sei angemerkt, weil der Berichterstatter in einer Zeit arbeitet, in der eine einzige Quelle noch keinen Fall macht. Was bisher als gesichert gelten darf: Es gab einen Schutz. Es gab einen Weg drum herum. Es gab Akteure, die ihn gingen.
Die Mechanik solcher Vorgänge ist nicht neu, auch wenn die Bühne diesmal mit Schulkindern behängt war. Man schreibt ein Gesetz, das groß genug ist, um auf einem Plakat zu glänzen, und eng genug, um in der Auslegung Spielraum zu lassen. Man definiert Begriffe, die im Konferenzraum klar klingen und vor Gericht zerlegbar werden. Man schafft Ausnahmen, die wie Fußnoten daherkommen und wie Türen wirken. Und dann wartet man. Die Konzerne warten nicht. Sie gehen.
Was hier zur Sprache kommt, ist nicht das Versagen eines einzelnen Paragraphen, sondern die Grammatik, in der Paragraphen überhaupt entstehen. Ein Staat, der sich rühmt, seine Bürger zu schützen, schützt sie auf dem Papier mit einer Bestimmtheit, die man bewundern müsste, wenn da nicht die alte Erfahrung wäre, dass Bewunderung selten ausreicht. Die Konzerne, die in den Schulbezirken ihre Software anbieten, ihre Plattformen, ihre sanften Versprechen über personalisiertes Lernen, haben kein Interesse daran, den Schutz unmöglich zu machen. Sie haben ein Interesse daran, ihn lesbar zu machen. Lesbar im Sinne von: umgehbar.
Dass dies geschieht, während die Ausschüsse tagen und die Kameras laufen, ist Teil der Inszenierung. Die Welt schaut auf die Bühne, auf der das Versprechen erneuert wird, und sieht nicht den Vorhang, hinter dem das Geschäft weiterläuft wie zuvor. In Genf habe ich Verträge gesehen, die niemand brechen musste, weil sie niemand halten musste. In Sacramento scheint man eine ähnliche Schule besucht zu haben, nur mit freundlicherer Architektur.
Die Frage, die bleibt, ist jene, die man in solchen Stunden immer stellen muss und die selten öffentlich gestellt wird. Wer schrieb das Gesetz? Wer beriet es? Wer las es, bevor es unterzeichnet wurde, mit den Augen derer, die es umgehen würden? Dies sind keine Fragen der Verschwörung. Dies sind Fragen der Akten.
Was man weiß: Kalifornien wollte schützen. Was man ebenfalls weiß: Die Konzerne fanden einen Weg. Was man nicht weiß, und was die kommenden Wochen zeigen werden, ist, ob dieser Weg ein einmaliger Spaziergang war oder ob er die Regel ist, nach der hier gespielt wird. Eine einzelne Quelle, so wird in der Redaktion angemerkt, trägt noch keine Anklage, aber sie trägt eine Frage. Die Frage lautet nicht, ob das Gesetz versagt hat. Die Frage lautet, für wen es geschrieben wurde.
What happened next?