lastung mit Fragezeichen: Wem nützt die EU-Emissionshilfe wirklich?

Brüssel spricht von „Entlastung". Die energieintensive Industrie atmet auf, so heißt es. Doch wer hier genau aufatmet, wie tief und auf wessen Kosten, das bleibt eine der Fragen, die zwischen den Pressemitteilungen der Kommission verschwinden wie Rauch in einer Pfeife — und genauso schwer wiegt der Rückstand, den niemand messen will.

Die Faktenlage: Im Rahmen des Emissionshandelssystems EU ETS entlastet die Europäische Union Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen — Stahlwerke, Zementfabriken, Chemieparks, Aluminiumhütten. Das geschieht durch kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, durch Ausnahmen bei der Strompreis-Kompensation und durch den neu geschaffenen Klimasozialfonds. Klingt administrativ. Ist es auch. Die Mathematik dahinter ist es nicht.

Die Mathematik dahinter ist: Rund vier Milliarden Euro fließen jährlich in Form nicht bezahlter Emissionszertifikate an die Schwerindustrie, schätzt die Europäische Kommission in ihren eigenen Folgenabschätzungen. Hinzu kommen nationale Beihilfen, die über den Temporary Crisis and Transition Framework genehmigt wurden. Subventionswert, nennen die Ökonomen das. Ich nenne es: Geld, das vorher in öffentliche Kassen geflossen wäre.

Wer profitiert wirklich? Die offizielle Antwort lautet: die europäische Industrie, ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihre Arbeitsplätze, am Ende wir alle. Eine ehrenwerte Kette. Die unbequemere Frage lautet: Welche Unternehmen genau? Die CORRECTIV-Redaktion, deren Faktenchecks ich seit Jahren mit gemischten Gefühlen lese — Respekt für die Methode, Skepsis gegenüber dem Anspruch —, hat in einer ersten Übersicht zusammengetragen, welche Konzerne in den letzten beiden Jahren die größten Anteile an kostenlosen Zertifikaten erhalten haben. Die Liste liest sich wie ein Branchenverzeichnis der alten Schwerindustrie: ArcelorMittal, Heidelberg Materials, BASF, Thyssenkrupp. Namen, die ich seit dreißig Jahren auf Konferenzen höre. Namen, die auch in den Geschäftsberichten der jeweiligen nationalen Wirtschaftsministerien mit wachsender Häufigkeit auftauchen.

Nur eine Quelle ist eine Quelle, heißt es im Handwerk. Hier habe ich eine: die Folgenabschätzungen der Kommission selbst, gespiegelt durch die akribische Recherche der Faktenredaktion CORRECTIV. Zwei Blicke auf denselben Gegenstand, beide mit eigenen Vorannahmen. Wo sie sich decken, stimme ich zu. Wo sie divergieren, halte ich inne. Das ist keine journalistische Tugend, das ist Überlebensstrategie.

Verschiebung oder Verdrängung? Hier wird es interessant. Die kostenlose Zuteilung sollte ursprünglich schrittweise auslaufen. Stattdessen wurde sie im Zuge der Energiekrise ab 2022 nicht nur verlängert, sondern durch den CBAM-Mechanismus ergänzt — Carbon Border Adjustment Mechanism. Die Logik: Wenn europäische Unternehmen für ihre Emissionen zahlen, sollen auch Importeure aus Drittstaaten zahlen. Eine kluge Idee, die Frage ist nur, ob sie das tut, was sie verspricht. CORRECTIV hat auf Schwierigkeiten bei der Datenerhebung hingewiesen: Die tatsächlichen CO2-Emissionen importierter Waren — Zement, Stahl, Aluminium — lassen sich nur schwer verifizieren. Die Kommission räumt das ein. Die Industrie ebenfalls.

Die offenen Fragen, die mich nicht loslassen: Wie wird die Entlastung genau implementiert? Wer kontrolliert, dass die Mittel tatsächlich in klimafreundliche Investitionen fließen, wie es die Auflagen vorsehen? Was passiert mit den Energiepreisen für Privathaushalte und kleine Unternehmen, während die Großindustrie weiterhin vom Marktgeschehen abgeschirmt wird? Und vor allem: Wie verhindert man, dass die Entlastung zur Dauersubvention wird, die den Wettbewerbsdruck nimmt, der eigentlich die Transformation antreiben soll?

Ich sage nicht, dass die Industrie lügt. Ich sage, dass die Industrie, wie jede Industrie, in Kategorien denkt, die ihren eigenen Fortbestand sichern. Das ist legitim. Es ist nur nicht immer das, was die Allgemeinheit meint, wenn sie „Entlastung" hört.

Die Pfeife ist aus. Die Akten bleiben offen.

Was geschieht, wenn die Energiepreise in fünf Jahren wieder steigen — zahlen dann die gleichen Konzerne, oder zahlen wir?