Mietpreisbremse: vier Städte, ein Versprechen, kein Ergebnis
London. Diane Abbott steht vor einer Kamera und fordert, was sie seit Jahren fordert: Mietpreisbegrenzungen für die Hauptstadt. Richard Blanco, privater Vermieter, steht daneben und widerspricht. Das Format ist die Talkshow, das Thema ist die Stadt. Abbott spricht von Wohnen als Grundrecht, Blanco von Eigentum, von Risiko, von Verfügbarkeit. Beide führen Argumente vor, die älter sind als das Haus, in dem sie verhandelt werden — und am Ende treffen sie sich dort, wo jede Mietdebatte endet: bei der Frage, was geschehen soll, wenn das Einkommen nicht mehr zur Miete reicht.
Berlin geht einen anderen Weg. Die Behörden kauften knapp 700 Wohnungen aus privater Hand zurück, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Was als drastische Maßnahme in die Schlagzeilen kam, war die nüchternste aller Optionen: der Staat als Käufer, nicht als Regulator. Wer den Markt nicht zu lenken vermag, tritt ihm als Marktteilnehmer gegenüber. 700 ist keine Programmzahl; 700 ist eine Geste. Sie sagt: Wo der Hebel fehlt, wird das Geld zum Ersatz.
New York, im Sommer 2015. Bürgermeister Bill de Blasio wirbt für das Einfrieren der Mieten in stabilisierten Wohnungen. Das Wort Einfrieren ist präzise. Es geht nicht um Senken, nicht um Deckeln — es geht um Anhalten. Eine bestehende Ordnung wird konserviert, der Zeiger steht still. Wer in einer stabilisierten Wohnung sitzt, hat gewonnen — vorerst. Wer eine sucht, bemerkt bald, dass Stillstand keine Lösung ist, sondern eine Warteliste.
In eine andere Wohnung, in eine andere Stadt, zieht Ashley ein. Sie arbeitet für 13,50 Dollar die Stunde, die Stunden unvorhersehbar, die Priorität eindeutig. 900 Dollar Miete im Monat. Sie kommt durch. Sie berichtet darüber, weil andere in derselben Lage nicht mehr zum Schreiben kommen. Das ist die Rechnung, die jede Mietpolitik am Ende bezahlt — nicht in volkswirtschaftlichen Bilanzen, sondern in der Gestalt einer einzelnen Person, die entscheidet, was zuerst bezahlt wird.
Vier Punkte auf einer Karte. London debattiert. Berlin kauft. New York friert ein. Wer die Miete zahlt, schweigt und arbeitet weiter. Was sich hier zeigt, ist nicht das Versagen der Mieter — das Versagen liegt im Instrument. Eine Mietpreisbremse setzt dort an, wo der Markt seine Preise bereits gesprochen hat. Sie ist zu spät, zu weich und mit dem Auftrag versehen, niemanden zu verprellen. Sie ist die höfliche Schwester der Enteignung, getarnt als Schutz.
Was sie schützt, ist der Bestand. Sie schützt den Mieter, der bereits drin sitzt. Sie schützt die Tür, die einmal offen war. Was sie nicht schafft, ist Zugang. Wer keine Wohnung findet, dem hilft der gedeckelte Quadratmeterpreis nichts. Der Markt verschwindet nicht, wenn sein Preis begrenzt wird — er wandert. In die Schlange. In den Suchprozess. In das Erbe. In die informelle Vereinbarung zwischen denen, die einen Schlüssel haben, und denen, die ihn brauchen. Die Bremse bremst die Miete, nicht die Knappheit. Und die Knappheit ist der eigentliche Preis.
Hier liegt die Bruchstelle jeder Mietregulierung. Ein Eingriff, der Bestände sichert, ohne Neubau zu erzwingen, verlagert die Last vom Preis in die Zeit. Wartelisten verlängern sich. Wohnungen werden innerhalb von Familien weitergegeben, beim Einzugsort entschieden, oft vererbt. Wer den Zins der Stabilisierung zahlt, ist der, der bereits angekommen ist. Wer die Rechnung trägt, ist der, der noch sucht. Die Regulierung beantwortet eine Mietfrage mit einer Verteilungsfrage und überlässt sie derjenigen Politik, die nicht mehr stattfindet.
In London hat man eine Talkshow geführt. In Berlin hat man 700 Wohnungen bezahlt. In New York hat man Mieten eingefroren. Ashley hat ihre Rechnung beglichen. Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge — eine Sammlung von Eingriffen, die jeder für sich nicht ausreichen und die zusammen dennoch nicht ergeben, was sie versprechen. Die Frage ist nicht, ob Mietpreisbegrenzungen wirken. Die Frage ist, wessen Wirken gemeint ist, wenn das Wort fällt: das der Bestandsmieter, das der Eigentümer, das der Wartenden, das der Stadt.