99 Prozent ohne Schutz: Schwarz-Rot plant die große Ausnahme
BERLIN. Es gibt Sätze, die wie Verwaltung klingen und wie ein Urteil sind. Dieser hier gehört dazu: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen. Wer die Mechanik solcher Sätze kennt — und wer in seinem Leben über genug Papieren saß, die niemand mehr beachtete, kennt sie —, der hört das Knirschen im Getriebe, bevor die Räder sich drehen.
Was derzeit durch die Ausschüsse wandert, ist nach Informationen der Terminal Tribune ein Entwurf, der den Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzregelungen auf eine Weise verkleinern soll, die das Wort „Ausnahme" nicht mehr verdient. Die Schwelle, ab der ein Unternehmen künftig noch an die strengen Vorgaben gebunden sein soll, ist so kalibriert, dass sie, so die Quelle, nahezu die gesamte Wirtschaft erfasst. Was bleibt, ist ein Prozent. Ein einziges Prozent der Firmen, ein einziges Prozent der Pflichten, ein einziges Prozent dessen, was bislang als Fundament des Vertrauens zwischen Bürger und Markt galt.
Man muss die Zahl nicht erklären. Sie erklärt sich selbst. Neunundneunzig Prozent — das ist keine Randgruppe, das ist die Regel. Und was hier als Regel gesetzt wird, ist die Abwesenheit von Schutz. Man darf sich fragen, was ein Staat tut, wenn er 99 Prozent der Wirtschaft die Regeln übergibt, nach denen mit den Daten seiner Bürger umzugehen ist. Die Antwort ist einfach und unbequem: Er macht sich klein. Er zieht sich zurück. Er verlässt das Feld.
Es heißt, es gehe um Entlastung. Es heißt, es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen, um den Abbau von Bürokratie, um die Modernisierung. Man kennt diese Sätze. Es sind die Sätze, die immer dann gesprochen werden, wenn ein Grundrecht verkleinert werden soll, und es sind die Sätze, die nach wenigen Jahren wie ein Zitat aus einem Protokoll klingen, das niemand mehr lesen wollte. „Wir entlasten die Wirtschaft", sagt der Minister. „Wir schützen die Daten", sagt ein anderer. Die Wahrheit liegt, wie so oft, zwischen den Sätzen und wird nicht ausgesprochen.
Denn was hier tatsächlich geschieht, ist die Verlagerung einer Hoheit. Die informationelle Selbstbestimmung — jenes Prinzip, das in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, jedes Mal, wenn ein Skandal die Republik wachrüttelte, jedes Mal, wenn eine Akte gezeigt hat, was passiert, wenn niemand hinsieht — soll aus der Hand des Staates in die Hand derjenigen gelegt werden, die bislang unter seiner Aufsicht standen. Die Unternehmen, die bisher verpflichtet waren, Daten zu löschen, Zwecke zu benennen, Auskunft zu geben, sollen diese Pflichten nicht mehr tragen. Sie sollen tragen dürfen, was ihnen nützt. Sie sollen nicht mehr gefragt werden.
Das ist, in der Sprache der Macht, eine Übergabe. Der Staat, der bisher als Hüter einer Ordnung auftrat, die den Bürger über den Konsumenten stellte, tritt ab. Er macht Platz für eine Ordnung, in der der Konsument der Rohstoff ist und der Bürger eine Erinnerung, die gelöscht werden kann, wenn der Vertrag es erlaubt.
Die Quelle, auf die sich dieser Bericht stützt, ist eine einzelne. Die Terminal Tribune publiziert nicht leichtfertig, und sie publiziert nicht, bevor die Fakten stehen. Jeder Satz dieses Berichts muss umgehend durch eine umfassende, unabhängige Verifizierung des zugrunde liegenden Dokuments gesichert werden. Wir weisen dies mit allem Nachdruck hin: Was hier steht, ist eine Warnung vor dem, was kommen könnte, kein Urteil über das, was bereits beschlossen ist. Erst die Prüfung wird zeigen, ob die Zahl standhält, ob die Schwelle hält, ob die Begründung trägt. Wir bleiben an dem Vorgang. Wir bleiben an dem Dokument. Wir werden berichten, sobald die Verifizierung abgeschlossen ist.
Bis dahin gilt, was immer dann gilt, wenn ein Gesetz den Namen des Schutzes trägt, aber den Inhalt des Verzichts: Man lese genau. Man lese zweimal. Man lese das, was zwischen den Zeilen steht, denn dort, in den Übergangsbestimmungen, in den Definitionen, in den Schwellenwerten, die so technisch klingen, dass niemand sie liest, wird entschieden, was mit den Daten von Millionen Menschen geschieht. Es wird entschieden, ohne dass diese Menschen gefragt werden.
Die Koalition hat das Recht, ihre Pläne vorzulegen. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, was geplant wird. Und die Terminal Tribune hat die Pflicht, beides nebeneinanderzulegen — die Begründung und die Mechanik, das Wort und die Zahl, das Versprechen und den Preis. Dies ist geschehen. Was nun folgt, ist die Verifizierung. Was danach folgt, entscheidet sich daran, ob diese Republik den Schutz, den sie sich gegeben hat, auch dann verteidigt, wenn er ihr als Bürokratie verkauft wird.