Get on the phone, sagt Thune, und die Leitung bleibt offen
Man schreibt den dreiundzwanzigsten Juli des Jahres zweitausendsechsundzwanzig, die Hitzewelle liegt über Washington wie ein nasser Mantel, und in den Sälen, in denen sonst Geschichte verwaltet wird, wird heute vor allem eines verwaltet: das Schweigen zwischen zwei Flügeln desselben Hauses. Auf der einen Seite die fünfte Etage, jene Adresse an der Pennsylvania Avenue, von der aus Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, am Donnerstag mitteilen ließ, daß die Geduld des Präsidenten Donald Trump sich dem Ende nähere. Auf der anderen Seite der Capitol Hill, wo John Thune, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, mit einer Schärfe antwortete, die man im diplomatischen Sprachgebrauch als unverblümt bezeichnen würde.
Leavitt hatte, gefragt von der Weiße-Haus-Korrespondentin Reagan Reese, eine Mitteilung zu überbringen, die im West Wing seit Tagen gereift sein muß. „His patience is running out. He wants to see as much of the Save America Act passed as possible by the August recess", sagte sie. Das war, wer die Grammatik der Macht kennt, kein Satz, sondern eine Rechnung. Trump wolle, so fuhr Leavitt fort, daß die Wähler der Vereinigten Staaten dies sähen; daß das Repräsentantenhaus, wie sie es formulierte, seine Arbeit getan habe und nun der Senat die seine tun müsse. „The House did its job. The Senate needs to do its job, too."
Wessen Aufgabe es ist, diese Worte in Taten umzumünzen, darüber entbrannte am Donnerstag ein Wortgefecht, das in den Protokollen der Hauptstadtpresse als öffentliches Anzetteln verzeichnet wurde. Thune, befragt von Reportern auf dem Capitol Hill, antwortete seinerseits auf eine Art, die das Punchbowl-Personal als „sniping" einstufte: „She or somebody else ought to get on the phone and get the votes, right? It's 50 around here." Statt also, wie Leavitt es nahegelegt hatte, den Finger auf die Republikaner zu legen, solle man dort, wo die Verhandlungen geführt werden müßten, jene anrufen, die noch nicht überzeugt seien — vornehmlich die Demokraten, deren Front gegen das Gesetz Leavitt selbst erwähnt hatte. „So instead of pointing the finger at Republicans, they might think about going after the people who are stopping it on the floor, which is the Democrats. And if there are Republicans that they think are gettable, get on the phone. Let's get them to yes", sagte Thune.
Hier wird die Mechanik der Dinge sichtbar, die sonst hinter den Kulissen verborgen bleibt. Das SAVE America Act, das eine dokumentierte Überprüfung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung sowie einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen vorschreibt, ist ein Kind des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner Gesetze ohne Stimmen der Opposition durchwinken können. Im Senat hingegen ist das Vorhaben ein Waisenkind der Arithmetik. Selbst über den Umweg des Budgetrekonziationsverfahrens, das nur fünfzig Stimmen verlangt, ist die Rechnung nicht ohne weiteres aufzugehen, da nicht jeder Republikaner an Bord ist und Mitch McConnell, wie die Fox-Berichterstattung vermerkt, in dieser Frage ausgespart bleibt.
Am Mittwoch, einen Tag vor diesem Donnerstags-Scharmützel, hatte das Repräsentantenhaus ein Budgetpaket im Umfang von ungefähr fünfundneunzig Milliarden Dollar verabschiedet, das Bestimmungen enthält, die mit dem SAVE Act verknüpft sind. Die jüngste Version des Pakets sieht, so Politico, zehn Milliarden Dollar vor, um Bundesstaaten zur Umsetzung von Teilen des Gesetzes zu ermutigen. Der Senat indes hat das Paket in diesem Jahr bereits zweimal zurückgewiesen. Thune selbst hatte am sechzehnten Juli Reportern mitgeteilt, die Idee, das Gesetz vor der Augustpause auf Trumps Schreibtisch zu legen, sei „news to him" — Neuigkeiten für ihn. „I have to be the realist. I can't make any guarantees over here", hatte er damals gesagt. Es war, in der Sprache des Senats, ein vorweggenommenes Geständnis.
Auf die Frage des Punchbowl-Reporters Andrew Desiderio, was die Motivation des Weißen Hauses sei, ihn persönlich ins Visier zu nehmen, und ob Trump ihn auf mögliche Wahlniederlagen vorbereite, antwortete Thune am Donnerstag mit jener Formel, die in Washington als Eingeständnis von Hilflosigkeit durchgeht: „I wish I had a good answer for that." In derselben Woche hatte der Präsident bei einer Kundgebung in Georgia wachsende Frustration über die Verzögerung im Senat geäußert; Leavitt verwies am Donnerstag ausdrücklich auf diese Rede.
Was bleibt, ist die Mechanik: Die fünfte Etage benennt den Senat, der Senat benennt die Demokraten, die Demokraten blockieren, der Präsident spricht von Geduld, die zur Neige geht, und der Mehrheitsführer spricht vom Hörer, den niemand abnimmt. Es ist ein Spiel mit verteilten Rollen, dessen Ausgang frühestens am Tag nach der Augustpause geschrieben werden wird — und vielleicht, wie die Geschichte solcher Hin-und-her-Spiele lehrt, gar nicht.