Der Minister und die Spezifika, die er nicht kennt
Es gibt Sätze, die in Protokollen stehen und nie an die Öffentlichkeit dringen sollen. Sätze, wie sie einst in Genf über Tische hinweg gewechselt wurden, mit ruhiger Hand und einem Lächeln, das nichts verriet. Chris Bryant, Sonntagsstimme der Labour-Regierung, hat einen solchen Satz gesprochen. Vor den Kameras dieses Landes, in den Morgenstunden, da die Bürger die Schlagzeilen lesen und die Kaffeekanne noch warm ist, gab er zu, die Spezifika der Politik nicht zu kennen, für die sein eigenes Kabinett wirbt.
Die Spezifika. Welch ein Wort. Es steht in keinem Manifest, es ziert keine Plakate, aber es ist das Rückgrat jeder politischen Handlung. Wer seine Spezifika nicht kennt, kennt seine eigene Position nicht. Und wer seine eigene Position nicht kennt, hat keine.
Shabana Mahmood, die Home Secretary, hat eine Reform vorgeschlagen, die die Wartezeit für Migranten vor der dauerhaften Niederlassung in Großbritannien verlängern soll. Die Rede ist von einer Verdopplung der bisher erforderlichen Aufenthaltsdauer — ein klassisches migrationspolitisches Instrument, das Signalwirkung entfalten soll, und das nun, in den Mühlen der Regierungsdisziplin, zwischen den Ministerien zerrieben wird.
Denn Chris Bryant ist kein Außenseiter. Er sitzt am Tisch der Mächtigen, er spricht für die Regierung an Sonntagen, wenn die Zeitungen ihre Auflagen machen und das Land sich nach dem Braten einfindet. Dass dieser Mann, vor die Kameras gestellt, einräumt, die Details einer Politik nicht zu kennen, die sein eigener Innenminister vertritt, ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit. Es ist ein Eingeständnis institutioneller Leere, ein Verzweifeln an der eigenen Kohärenz, das nach außen dringt, weil der Ausgang des Tages es nicht mehr erlaubte, es zu verschweigen.
Man darf sich die Mechanik vorstellen. Die Home Secretary arbeitet an einer Reform. Die Fraktion zerfällt in jene, die das Thema als Profilierungsvehikel begreifen, und jene, die es als Steuerungsinstrument verstehen. Beide Lager schreiben Pressemitteilungen. Die Minister wiederholen, was ihnen auf den Tisch gelegt wird. Wenn aber ein Minister, befragt nach den Details, antworten muss, er kenne sie nicht, dann ist die Kohärenz der Regierung nicht nur angekratzt. Dann ist sie verloren — und die Verluste werden vor der Kamera beziffert.
Andy Burnham, der designierte Premierminister, hat in seiner Nachwahlkampagne in Makerfield — Migration war eines der Schlüsselthemen —, wie man hört, seine Ansicht geändert. Einst hatte er Mahmoods Pläne kritisiert, nun scheint er bereit, sie abzumildern, auf der Suche, so heißt es, nach einer "fairen Lösung". Das ist die Sprache der Erschöpfung. Wer eine faire Lösung sucht, hat die klare bereits preisgegeben.
Die Labour-Partei, angetreten mit dem Versprechen, die Kontrolle zurückzugewinnen, zerreibt sich an einer Frage, die sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dutzende Labour-Abgeordnete fordern, die Reform aufzugeben. Der Premierminister, gegenwärtig noch im Amt, hat angekündigt, er wolle "neue Augen" auf den Streit werfen. Das klingt nach Intervention. Es klingt nach dem Aufschub, den ein Premier wählt, wenn er weder vor noch zurück kann.
Die Frage, die unsere Fact-Checker-Redaktion in diesen Tagen umtreibt, ist eine doppelte: Was genau soll die Reform bewirken — die Steuerung der Migration, wie es im Amtsdeutsch heißt, oder die Profilierung der eigenen Truppe? Und zweitens: Was wusste Chris Bryant wirklich nicht, als er vor die Kamera trat — die Politik selbst, oder den Preis, den die Partei für ihre Fortführung zahlt?
Beide Antworten wären unbequem. Die erste offenbarte, dass die Regierung nicht weiß, was sie beschließt. Die zweite, dass sie es weiß und trotzdem zögert. Beides ist, auf seine Weise, ein Versagen der Disziplin — und beides, so viel darf man sagen, ist inzwischen auf der BBC zu sehen.
In Genf, damals, habe ich Männern zugesehen, die Verträge unterzeichneten und sie am nächsten Morgen vergaßen. Sie lächelten dabei. Sie trugen Handschuhe. Und ihre Länder zahlten die Rechnung.
London zahlt heute keine Rechnung. London zahlt Aufmerksamkeit. Und die Aufmerksamkeit, das darf man sagen, wandert bereits zum nächsten Akt.