Die Kommission verlangsamt das eigene Klimainstrument
Brüssel, 17. Juli 2026. Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, der das Herzstück europäischer Klimapolitik betrifft — und der dieses Herzstück kleiner schlägt. Was als Emissionshandel begann, ein Markt, der durch Knappheit wirken sollte, wird nun durch das Gegenteil reformiert: durch mehr Zertifikate, weniger Strenge, längere Laufzeit. Die Zahlen sind präzise. Sie sind auch das Problem.
Bislang galt: Bis 2027 sinkt die Zahl der Zertifikate jährlich um 4,3 Prozent, ab 2028 um 4,4 Prozent. Das war kein radikaler Pfad. Aber es war ein Pfad. Nun soll die Reduktion von 2031 bis 2035 nur noch 3,7 Prozent betragen, ab 2036 gar nur noch 1,7 Prozent. Der Unterschied klingt nach Bürokratie. Er ist es nicht. Er bedeutet, dass Zertifikate auch nach 2040 versteigert werden müssen — also in einer Dekade, in der die Emissionen eigentlich nahe Null sein sollen, wenn das Klimaziel ernst gemeint ist.
Parallel dazu werden die Emissions-Benchmarks gelockert. Diese Referenzwerte bestimmen, wie viele kostenlose Zertifikate ein Unternehmen erhält — bislang nach dem, was bei besonders effizienter Produktion emittiert wird. Bis 2030 sollen sie weniger streng gelten. Das Ergebnis: Rund 51 Millionen zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von etwa acht Milliarden Euro. Acht Milliarden, die der Markt nicht zahlt. Acht Milliarden, die als Entlastung verbucht werden. Die Begünstigten sind klar benannt: Stahl, Aluminium, Chemie, Strom- und Wärmeproduzenten. Branchen also, die sich selbst als schwer dekarbonisierbar bezeichnen. Wer das sagt, hat meist schon die Lobbyisten bestellt.
Was bleibt an Konditionalität? Unternehmen sollen nur noch dann kostenlose Zertifikate erhalten, wenn sie Emissionsminderungen nachgewiesen haben. Das gilt für 20 Prozent. Für die übrigen 80 Prozent genügt die Vorlage eines Dekarbonisierungsplans. Ein Plan ist kein Ergebnis. Ein Plan ist ein Dokument. Das ist, als würde man den Zahnarztbesuch durch das Lesen eines Gesundheitsratgebers ersetzen.
Es wäre falsch, der Kommission zu unterstellen, sie habe hier eigenmächtig gehandelt. Die chemische Industrie — ein deutscher Konzern wie BASF steht pars pro toto — hat nach eigenem Bekunden monatelang für genau diese Anpassungen geworben. Das Lobbyregister ist keine Geheimakte. Es ist nur selten eine aufregende Lektüre. Bemerkenswert ist weniger, dass lobbyiert wurde, als dass es funktioniert hat. Acht Milliarden Euro an kostenlosen Zertifikaten sind kein Kompromiss. Sie sind ein Preis.
Der Vorschlag muss nun durch das Europaparlament und den EU-Rat. Beide Kammern haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Verschärfungen verwässern können — und dass sie es unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit tun. Die Frage ist nicht, ob der Vorschlag geändert wird. Die Frage ist, in welche Richtung.
Was hier verhandelt wird, ist weniger ein Klimainstrument als ein industriepolitisches Verteilungsproblem. Der Emissionshandel sollte Anreize setzen, Emissionen zu vermeiden. Er tat dies, indem er sie teuer machte. Wenn nun mehr Zertifikate existieren, sinkt der Preis. Wenn der Preis sinkt, sinkt der Anreiz. Wenn der Anreiz sinkt, steigt die Emission. Die Mechanik ist nicht kompliziert. Sie ist nur ungemütlich.
Man kann das alles als Pragmatismus lesen. Eine Wirtschaft im Übergang, die nicht stranguliert werden darf. Man kann es aber auch als das lesen, was es wahrscheinlich ist: als Eingeständnis, dass die eigenen Klimaziele mit den Mitteln, die man zu ihrer Erreichung bereitstellt, nicht zu erreichen sind. Das eine ist eine Strategie. Das andere ist eine Lücke. Der Unterschied zeigt sich erst in der Bilanz von 2040.
Für Kessler notiert: acht Milliarden Euro, 51 Millionen Zertifikate, ein Plan statt einer Messung, eine Reform, die den Begriff Reform nicht verdient. Die Pfeife schmeckt heute nach Asche.
Was bleibt von einem Instrument, das sich selbst entwertet, um politisch zu überleben?