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Die Ausnahme, die das Gesetz frisst

1. August 2026 — — — Kastner

In Sacramento wird dieser Tage über ein Gesetz verhandelt, das streng genommen nicht nötig sein sollte. Assembly Bill 1159 — eingebracht von Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo, einer Frau, die weiß, wie man in Ausschüssen spricht und schweigt — soll Lücken schließen. Lücken in einem Gesetz, das 2014 verabschiedet wurde, um genau jene Geschäfte zu unterbinden, die heute wieder möglich sind: den Weiterverkauf von Schülerdaten.

Kalifornien war Vorreiter, das wird gern gesagt und gerne geglaubt. 2014 ein wegweisendes Schülerdatenschutzgesetz, das Technologieunternehmen verbot, Daten zu verkaufen, Schüler gezielt zu bewerben oder persönliche Informationen preiszugeben. 2018 ein weiteres Gesetz, das allen kalifornischen Nutzern bestimmte Datenschutzrechte einräumte — die Möglichkeit, der Datensammlung zu widersprechen und bestimmte Informationen löschen zu lassen. Zwei Meilensteine. Beide mit Ausnahmen.

Und genau hier beginnt die Architektur, die man kennen muss, um sie zu verstehen.

Jen King, Forschungsbeauftragte für Datenschutz und Datenpolitik am Stanford Institute for AI, studiert jene Tricks, mit denen Unternehmen Nutzerdaten sammeln und Opt-out-Versuche untergraben — die sogenannten dark patterns. Sie ist eine Frau, die ihre eigene Privatsphäre mit der Disziplin eines Archivars verteidigt. In einer Zeit, in der die föderale Regierung in Washington zunehmend persönliche Daten zu sammeln versucht — über Einwanderungsstatus, Geschlechtsidentität, die Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Leistungen —, erhält die Frage, was mit den Daten unserer Kinder geschieht, eine Dringlichkeit, die über Sacramento hinausreicht.

Addis' Gesetzentwurf, so die offizielle Begründung, würde einschränken, wie KI-Unternehmen Schülerdaten nutzen, und neue Schutzmaßnahmen für College-Studenten schaffen. Sacramento mächtigste Akteure verfolgen das Vorhaben mit der Aufmerksamkeit, die acht Millionen Dollar Spenden verdienen. Die California Labor Federation unterstützt das Gesetz. Die California Chamber of Commerce lehnt es ab. Beide Organisationen zusammen haben im Jahr 2024 fast acht Millionen Dollar an kalifornische Gesetzgeber oder für andere politische Aktivitäten aufgewendet, so die CalMatters Digital Democracy Database. Auch TechNet — ein Handelsverband, der die mächtigsten Technologieunternehmen vertritt —, ist gegen den Entwurf.

Die Ausnahmen, die AB 1159 schließen will, stehen im Text des Gesetzes von 2014. Man muss kein Komplott konstruieren, um zu erkennen, dass ein Verbot, das von Dutzenden Schlupflöchern durchzogen ist, kein Verbot ist — sondern eine regulierte Erlaubnis. Die Mechanik ist kühl: Was verboten ist und eine Ausnahme hat, ist erlaubt mit Aufwand. Was erlaubt ist mit Aufwand, wird zur Norm, sobald der Aufwand sich rechnet. Was sich rechnet, wird skaliert. Die Schüler, deren Daten durch diese Maschinerie fließen, haben dem nicht zugestimmt. Sie haben nicht einmal eine Vorstellung davon, wo ihre Daten heute landen.

Doch Vorsicht. Was hier zusammengetragen wurde, entstammt einer einzelnen Quelle — dem Bericht eines Mediums, das Teil der kalifornischen Presselandschaft ist und eigene Interessen verfolgt. Bevor diese Redaktion den Schattenriss veröffentlicht, verlangt sie die vollständige Verifikation der Originaldokumente: den Gesetzestext im Wortlaut, die Lobbyregistereinträge, die Aussagen der beteiligten Akteure. Ein Hinweis ist kein Beweis. Eine Ausnahme im Bericht ist noch keine Ausnahme im Gesetz. Die Architektur lässt sich nur beurteilen, wenn man den Grundriss liest.

Was bleibt, ist die nüchterne Frage, die in jeder solchen Debatte gestellt werden muss: Reicht AB 1159? Experten, die den Entwurf geprüft haben, geben eine zurückhaltende Antwort. Die bestehenden Gesetze, so ihre Einschätzung, hätten sich als unzureichend erwiesen, die Schüler Kaliforniens zu schützen — während die Technologie sich ausbreitete und neue Geschäftsfelder erschloss. Ob der neue Entwurf genügt, ist offen.

Der Handel mit den Daten unserer Kinder ist keine Vermutung. Er ist ein Geschäftsmodell, das auf Annahmen beruht: dass Schulen vertraglich gebunden sind, dass Eltern nicht lesen, was sie unterschreiben, dass Behörden nicht prüfen, was sie genehmigen. Solange diese Annahmen gelten, werden Ausnahmen genutzt. Solange Ausnahmen genutzt werden, werden Gesetze nachgeschärft. Solange Gesetze nachgeschärft werden, formieren sich jene, die von der nächsten Ausnahme leben wollen.

Das Spiel ist alt. Die Züge sind bekannt. Die Bühne trägt den Namen Sacramento. Und das Publikum — die Eltern, deren Kinder längst in Datensätzen erfasst sind, deren Algorithmen sie nicht einsehen können und deren Verträge sie nicht unterschrieben haben — erfährt zumeist erst davon, wenn ein neues Gesetz die nächste Lücke adressiert.

Eine Ausnahme, sagt man, bestätigt die Regel. In diesem Fall bestätigt sie vor allem das Geschäft.

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