Die Stille von Berlin: Ceuta und der Preis des Schweigens
Als fünfzigtausend Menschen, möglicherweise sechzigtausend, an einem Tag die Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta überschritten, geschah etwas, das die Tagesordnung Europas für Wochen bestimmen sollte. Pedro Sánchez schrieb einen Brief. Donald Trump sprach von "linksextremer globalistischer Einwanderungspolitik". Giorgia Meloni sprach von Schengen. Marine Le Pen sprach von Schengen. Alice Weidel sprach von 2015. Friedrich Merz schwieg.
Das Schweigen, ordnen wir es richtig ein, war kein gewöhnliches. Es war ein Schweigen mit Ansage, das Schweigen eines Landes, das sich selbst in die Mitte Europas gesetzt hatte. Friedrich Merz, Bundeskanzler, hatte das Auswärtige Amt für die CDU beansprucht, hatte eine "deutsche Führungsrolle" reklamiert, hatte dem Kontinent zugerufen, es werde wieder mit Berlin zu rechnen sein. Johann Wadephul, Außenminister, Christdemokrat wie der niederländische Amtskollege Tom Berendsen. Eine Familie, dachte man. Eine Sprache.
Dann kam Ceuta, und die Sprache verschwand.
Was an jenem Tag geschah, lässt sich nüchtern aufzählen. Marokkanische Migranten, mehrere Zehntausend nach Schätzungen der spanischen Behörden, möglicherweise bis zu sechzigtausend, überquerten in einer koordinierten Welle die Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave. Sánchez, dessen Regierung vom PSOE geführt wird, reagierte mit Militär, Polizei und Verhandlung: Innerhalb weniger Tage wurden nahezu alle wieder nach Marokko überstellt. Die Bilder jener Stunden gingen um die Welt, Bilder von Menschenmassen, von Tränengas, von durchnässten Wänden, auf denen die Verzweiflung Spuren hinterließ, die kein Geschichtsbruch je ganz tilgen wird.
Das Weiße Haus reagierte als eines der ersten aus dem Ausland. Eine Sprecherin Trumps erklärte, Länder, die diese "destruktive Philosophie" übernommen hätten, riskierten "ihren eigenen Untergang". Rom folgte. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, drohte Spanien mit dem Ausschluss aus dem Schengen-System, jener Choreografie aus neunundzwanzig Staaten, die Passkontrollen an den Binnengrenzen abschafft. Was Meloni sagte, war formalrechtlich unmöglich. Italien kann die eigene Grenze schließen, kann nationale Kontrollen wieder einführen, kann bilaterale Vereinbarungen mit Spanien einseitig aussetzen, was sie auch tat. Was Italien nicht kann, ist ein anderes Land aus einem institutionellen Staatenverbund werfen. Die Aussage stand da, und sie wirkte, und das ist, was zählt in der Politik, die wir jetzt haben.
Le Pen griff den Faden auf, noch bevor er ganz abgesponnen war. Bardella, ihr Präsidentschaftskandidat, sekundierte. "Schengen", so der Chor aus Paris, "dürfe nur noch für EU-Bürger gelten." Eine Forderung, die das gesamte Vertragswerk der Union in seine Bestandteile zerlegt hätte, wurde binnen Stunden zur Forderung, über die man verhandeln müsse.
In Deutschland sprach Alice Weidel zuerst, von der AfD. Sie sagte: "2015 darf sich nicht wiederholen." Eine Einwanderung "in die Sozialsysteme" müsse verhindert werden. Es war, man beachte das Datum, die erste Stimme aus der Hauptstadt des Landes, das noch immer die größte Volkswirtschaft der Union sein soll. Sie kam von der Opposition, die niemand als solche behandelt sehen will, und sie kam allein.
Die Bundesregierung schwieg. Nicht einen Tag, nicht zwei Tage. Sie schwieg so lange, dass konservative Außenpolitiker in Helsinki und Den Haag den Mund nicht mehr halten konnten. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, eine Konservative, sprach von "vollständigem Versagen" Madrids. Der niederländische Außenminister Berendsen forderte, Sánchez müsse "das Notwendige" tun. Beide, und das ist die Pointe, gehören derselben Parteienfamilie an wie Merz und Wadephul. Christdemokraten reden mit Christdemokraten, nur eben nicht von Berlin aus.
Sánchez schrieb seinen Brief an Ursula von der Leyen, António Costa und den irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Gebiet gehört. Er erinnerte daran, dass Frontex-Daten Spanien als eine der am wenigsten durchlässigen Außengrenzen der Union ausweisen, mit halb so vielen irregulären Eintritten wie Italien im Zeitraum 2021 bis 2026. Er nannte die Reaktion einiger Regierungen "asymmetrisch", "selfish, polarising and unlawful", getragen von "prejudice, fake news, ignorance, or political interest". Er forderte eine formelle Sitzung der Innenminister aller siebenundzwanzig Mitgliedstaaten.
Zweiundzwanzig forderten sie ebenfalls. Eine Sondersitzung wurde einberufen.
Und Berlin?
Berlin, so erfuhr die Öffentlichkeit aus den Meldungen der Agenturen, beobachtete die Sondersitzung. Berlin, so muss man ergänzen, hatte keine Position, die zu vertreten sich lohnte. Berlin, so lässt sich nach den Tagen dieses Sommers urteilen, war weder in Helsinki noch in Den Haag noch in Rom noch in Madrid noch in Washington ein Faktor in jener Woche. Berlin war abwesend, und das Schweigen war lauter als jede Erklärung.
Man kann dieses Schweigen als Vorsicht deuten. Man kann es als Taktik deuten. Man kann es als das deuten, was es war: die Fortsetzung einer Außenpolitik, die ihren Anspruch auf Führung verloren hat, ohne dies zuzugeben. Das Weiße Haus sprach von "linksextremer globalistischer Einwanderungspolitik", und niemand aus Berlin widersprach. Rom drohte mit einem rechtlich unmöglichen Ausschluss, und niemand aus Berlin erklärte, warum diese Drohung absurd war. Le Pen forderte die Abschaffung der Freizügigkeit, und niemand aus Berlin erklärte, warum diese Forderung das Ende der Union wäre.
In den Tagen nach Ceuta entstand ein Bild, das sich nicht wegblättern lässt. Eine Drohung, die rechtlich unmöglich war, wurde zur Verhandlungsposition. Eine Forderung, die das Fundament der Union berührt hätte, wurde zum Slogan. Eine Erzählung, deren Urheberschaft im Weißen Haus liegt, wurde in europäischen Hauptstädten aufgenommen, weitergetragen, verschärft. Die Regierungen, die sich dem entgegenstellten, taten es. Die Regierung in Berlin tat es nicht.
Was diese Lücke füllen wird, ist offen. Wer sie sehen wird, ist eine Frage, die nicht mehr hypothetisch ist.
Wir berichten das nicht als Vorwurf, sondern als Vorgang. Wir berichten es, weil die Leserinnen und Leser dieser Zeitung ein Recht darauf haben zu wissen, dass die Erzählung von deutscher Stärke, mit der diese Regierung angetreten ist, an jenem Wochenende auf eine Probe gestellt wurde, die sie nicht bestand. Die Probe hieß nicht Ceuta. Die Probe hieß: reden, wenn andere schreien, und nicht mit den anderen schweigen, sondern für sich.
Berlin hat die Probe nicht bestanden.
Wir werden sehen, was daraus wird.