Fünf Prozent: Sieben Jahrzehnte Schutz — oder Pforte der Zersplitterung?
Es gibt Sätze, die klingen, als wären sie für die Ewigkeit gemacht, und es gibt Sätze, die nach wenigen Wochen in der Schublade verschwinden — wenn die Mikrofone aus sind und die Kameras ihre roten Lichter verlieren. Der Satz, man solle sich nicht von „radikalen Kräften" die Demokratie zerschlagen lassen, gehört zur ersten Kategorie. Er wurde am Rednerpult gesprochen, in einem Saal, in dem die gleichen Männer sitzen, die seit Jahrzehnten darüber streiten, wie viel Prozent eine Partei braucht, um überhaupt gehört zu werden.
Fünf Prozent. Eine Zahl, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte so etwas wie ein Sakrileg geworden ist — wer sie anfasst, fasst das Fundament an. Sieben Jahrzehnte hat diese Schwelle gehalten, hat Splitterparteien ferngehalten, hat Koalitionen ermöglicht, die regierbar waren. Sieben Jahrzehnte, in denen das Wort „Stabilität" so oft fiel, dass es seine Bedeutung längst verloren hat — wie eine Münze, die so oft durch die Hände ging, dass das Profil nicht mehr zu erkennen ist.
Nun also Bodo Ramelow, Linken-Politiker, Ministerpräsident a. D., der fordert, was seine Partei noch vor wenigen Jahren als Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt hätte: die Senkung der Sperrklausel. Drei Prozent, sagt die Linke. Null Prozent, sagt die AfD. Beide wissen, was sie tun. Beide wissen, dass jede Senkung der Schwelle die Zahl der Mandate im Bundestag erhöht — und damit die Zahl der Stimmen, die eine kleine Partei in die Waagschale werfen kann.
Friedrich Merz hat das in seiner Rede klar benannt. „Radikale Kräfte, die vor allem … auf die politischen Ränder", zitieren die Protokolle, „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen." Ein Satz, der wie ein Vertrag klingt — und wie alle Verträge, die ich in Genf habe scheitern sehen, hat auch dieser einen Haken: Er definiert nicht, was „radikal" ist, sondern setzt es voraus. Wer bestimmt das? Diejenigen, die von der Schwelle profitieren, antworten in der Regel: wir.
Bodo Ramelow, der doch selbst vor der Zersplitterung warnt, fordert ihre Senkung. Es ist der Widerspruch, der diese Debatte ausmacht: Die SPD und die Union verweisen auf die Stabilität, die das bewährte Bollwerk seit sieben Jahrzehnten garantiere — während Ramelow, der Linke, gleichzeitig vor einer Zersplitterung warnt, die er selbst mit befeuern würde, wenn seine Drei-Prozent-Forderung Gehör fände. Und die AfD? Die will die Schwelle ganz abschaffen. Nicht drei, nicht zwei, nicht eins — null. Als wäre die Mathematik des Parlamentarismus eine lästige Formalität, die man mit einem Federstrich aus der Welt schaffen könnte.
Wer profitiert? Das ist die Frage, die selten gestellt wird, weil ihre Antwort so unangenehm ist. Wer profitiert von einer Abschaffung der Schwelle? Die Parteien, die unter fünf Prozent liegen und es wissen. Wer profitiert von einer Senkung auf drei Prozent? Dieselben — nur in einer leicht anderen Konstellation. Wer profitiert von der Beibehaltung der Fünfprozenthürde? Die Parteien, die über fünf Prozent liegen. Der Zirkel schließt sich, und niemand wundert sich.
In Berlin, wenige Tage nach dieser Debatte, soll sich ein Mann zu einer Organisation bekannt haben, die keiner Schwelle bedarf, um zu töten. Der IS braucht keine Fünfprozenthürde. Der IS braucht keine Koalitionsverhandlungen, keine Fraktionsdisziplin, keine Geschäftsordnung. Die Bedrohung, vor der Merz spricht, kommt nicht aus dem deutschen Wahlrecht — sie kommt von dort, wo das Wahlrecht längst aufgehört hat zu gelten.
Und trotzdem wird über Prozentzahlen gestritten, als wären sie die Antwort auf alles. Es sind nicht die Prozente, die die Demokratie schützen — es sind die Institutionen, die Richter, die Journalistinnen, die mit Handschuhen aus der Wahrheit die Fäden ziehen, damit das Netz hält. Wenn die Hürde fällt, fällt nicht die Sicherheit. Sie fällt nur das, was die Sicherheit aussehen lässt.
Die Frage ist nicht, ob die Fünfprozenthürde fallen soll. Die Frage ist, wer sie definieren darf. Und solange das diejenigen sind, die von ihr profitieren, wird jede Senkung — auf drei, auf zwei, auf null — nichts anderes sein als ein Geschäft. Ein Geschäft, bei dem die Stabilität der Preis ist, den andere zahlen.