Schachspiel in Magdeburg: Fünf Könige ohne Mehrheit
In Sachsen-Anhalt, sechs Wochen vor der Landtagswahl, hat das Institut Infratest dimap eine Zahl in die Welt gesetzt, die wie ein Menetekel an der Wand des politischen Berlin wirkt: Die Alternative für Deutschland steht bei einundvierzig Prozent. Die Christlich Demokratische Union bei vierundzwanzig. Die Linke bei dreizehn. Die Sozialdemokraten bei sieben. Und die Grünen, man höre und staune, bei fünf Prozent — knapp über jener Schwelle, die ihnen das nackte Überleben im Landtag sichert.
Fünf Farben auf der Landkarte, fünf Parteien, die sich am Wahlsonntag zur Wahl stellen — und keine Konstellation, die auch nur annähernd eine tragfähige Mehrheit verspricht, ohne jene Kraft mit an den Tisch zu holen, die niemand will. Das ist die Lektion dieser Umfrage, und sie ist keine Lektion der Zahlen allein; sie ist eine Lektion der Erschöpfung, des Ostens wie des Westens, der Parteiendemokratie wie der Staatsräson.
Wer profitiert von dieser Fragmentierung? Auf den ersten Blick die AfD, die mit einundvierzig Prozent dasteht wie eine Partei, die das Spiel bereits gewonnen hat, bevor es begonnen hat. Auf den zweiten Blick die Linke, die mit dreizehn Prozent plötzlich als Königsmacherin auftritt — eine Rolle, an die sie selbst nicht mehr geglaubt haben dürfte und die sie mit einer Gravität spielen wird, die ihr nicht zusteht. Auf den dritten Blick, den manchem Beobachter verborgen bleibt, die Fünf-Prozent-Partei der Grünen, die sich mit dem Existenzminimum begnügt und dafür den Zutritt zum Plenum erhält.
Verlieren werden die, die immer verlieren, wenn die Mathematik so hart wird. Die SPD, die bei sieben Prozent dümpelt, wird sich fragen lassen müssen, wofür sie überhaupt noch antritt. Die CDU, die bei vierundzwanzig Prozent verharrt — zwei Punkte weniger als im Mai —, wird sich fragen lassen müssen, wofür sie noch antritt, und zwar lauter.
Es gibt Hinweise, dass diese Frage in Magdeburg bereits gestellt wird. Nicht in den Parteizentralen — dort wird sie nicht gestellt, dort wird sie hinter verschlossenen Türen verhandelt, mit Handschuhen, die man in solchen Räumen trägt. Sondern auf den Plätzen, wo der Wahlkampf seine hässlichste Fratze zeigt. Das Video, das Focus online aus Magdeburg veröffentlichte, zeigt den Komiker Didi Hallervorden, wie er vor Bildern von Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius singt — „Hallo, Herr Kriegsminister, Sie haben meinen Sohn gebeten, im Krieg für Sie zu töten. Marschieren Sie eigentlich selber mit?" Es zeigt ihn vor Panzern von Rheinmetall und vor fallenden Weltkriegsbomben. Es zeigt ihn vor der flackernden Behauptung eines „Völkermordes in Gaza". Und es zeigt ihn mit dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze.
Was wie ein Lapsus aussieht, ist in Wahrheit eine Signatur. Die CDU Sachsen-Anhalts tritt an der Seite eines Mannes auf, den der Grüne Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in einem einzigen Wort als „AfD light" zusammenfasst — eine Verdichtung, die ihresgleichen sucht. Was Beck „pfui" nennt, ist die berechnete Geste einer Partei, die ihren Frieden mit dem Osten machen will und dafür einen Preis zahlt, der in Westdeutschland nicht mehr bezahlt werden kann.
Die Reaktion aus den eigenen Reihen ist aufschlussreich, weil sie die Furcht verrät. Die Staatsministerin Serap Güler nennt den Auftritt „extrem verstörend" und fügt, mit der höflichen Distanz einer Frau, die sich ihrer Haut wehrt, hinzu: „Als Wessi will ich keine Ratschläge geben, wie man im Osten Wahlkampf macht. Als Christdemokratin bin ich allerdings der Überzeugung, dass diese Art in jeder Himmelsrichtung die falsche ist." Ihr Essener Parteifreund Benjamin Daniel Thomas wiederholt das Wort „Wessi" wie ein Echo, das sich nicht traut, lauter zu werden. Der Nürnberger CSU-Politiker Kilian Löser fordert Konsequenzen, „rausgeschmissen und nicht unterstützt". Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg spricht vom „kategorialen Unterschied zwischen Strategie und Taktik" und stellt die Frage, die sich jeder stellen sollte, der das Spiel noch zu durchschauen glaubt: „Oder ist das Taktieren die Strategie?"
Damit ist die Diagnose gestellt. Die CDU Sachsen-Anhalts taktiert, weil sie nicht mehr strategisch handeln kann. Eine Partei, die zwischen vierundzwanzig Prozent und ihrer eigenen Identität wählen muss, hat bereits verloren, bevor die Stimmzettel ausgezählt sind. Und während in Magdeburg die Könige fallen, mag man sich in Berlin fragen, ob am Ende des Septembers nicht nur diese Landesregierung, sondern auch jener Mann im Kanzleramt Geschichte sein wird, dessen Konterfei an den Hallenwänden prangt.
Was bleibt? Eine politische Arithmetik, die aussieht wie ein Schachbrett, auf dem niemand mehr ziehen will. Die AfD hat kein Problem damit, das Spiel zu spielen. Die CDU hat ein Problem damit, es überhaupt zu verstehen. Die SPD hat das Problem, vergessen worden zu sein. Und die Grünen haben das Problem, dass fünf Prozent kein Mandat sind, sondern ein Gnadenakt der Statistik.
Wahlen ändern leider nichts, haben wir schon mehrfach gesehen, und falls doch, dann wird das Wahlrecht angepasst, bis das Ergebnis stimmt. In Sachsen-Anhalt, sechs Wochen vor dem Urnengang, ist diese Mechanik mit bloßen Händen zu greifen. Was die Umfrage zeigt, ist weniger ein Bild der Macht als ein Bild der Erschöpfung; weniger ein Menetekel als eine Landkarte der Müdigkeit.
Wir berichten hier nicht über Fakten. Zahlen sind keine Fakten — sie sind Momentaufnahmen einer flüchtigen Stimmung, und Stimmungen sind, wie wir in Genf gelernt haben, das Papier nicht wert, auf dem man sie druckt. Was bleibt, ist die Spannung zwischen den Fraktionen, und die Gewissheit, dass sich am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt nicht entscheidet, wer regiert, sondern wer überlebt.