Drei Ost-Männer, ein Brief, zwei frühere Wahrheiten
Es gibt Momente in der Politik, da sieht man die Mechanik eines Uhrwerks auch ohne den Deckel zu lupen. Man hört nur das Ticken, gleichmäßig und unerbittlich, und weiß, dass irgendwo ein Zahnrad ins andere greift. Dies ist ein solcher Moment.
Drei Ministerpräsidenten also. Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen. Drei ostdeutsche Christdemokraten, die sich in einem offenen Brief gegen das Reformpaket ihres eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz stemmen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, im Volksmund »Rente mit 63«, solle nicht verschwinden. Wer 45 Jahre eingezahlt habe, habe genug eingezahlt. Diesen Grundsatz gebe man nicht auf. So steht es schwarz auf weiß, unterzeichnet von Männern, die einander kennen, deren Büros über dieselben Flure laufen wie die der Bundeskanzlerin.
Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler. Sie ist das exakte Gegenteil dessen, was dieselben Männer noch vor Kurzem vertreten haben. Wie DER SPIEGEL berichtet, widersprechen sich die drei in einer Offenheit, die manchem schon als Mut, manchem schon als Kalkül erscheinen mag — wir wollen hier kein Urteil fällen, denn die Faktenlage wird derzeit von Correctiv geprüft, und jeder Halbsatz könnte sich als Stützpfeiler oder als Stroh erweisen. Fest steht: Die Gegenwart der drei Ministerpräsidenten widerspricht ihrer jüngsten Vergangenheit. Schriftlich, nachlesbar, dokumentiert.
Man darf das zur Kenntnis nehmen. Man darf auch fragen, warum dieselben Politiker, die gestern die Reform befürworteten, sie heute ablehnen — und morgen, je nach Konjunktur der Meinungsumfragen, womöglich wieder befürworten. Das ist, genau besehen, kein Widerspruch. Das ist Flexibilität. In Genf nannte man solche Beweglichkeit früher »Verhandlungsgeschick«. Heute nennt man es Wahlkampf.
Nun der zweite Akt desselben Stücks. Sven Schulze, Spitzenkandidat seiner Partei in Sachsen-Anhalt, sieht sich einer Umfrage gegenüber, die seine CDU bei 24 Prozent verortet, während die AfD mit stabilen 41 Prozent vorne liegt. Die einstmals stärkste Kraft dieses Landes ist in einem Sinkflug, der eher an einen Sturzflug erinnert. Auf die Frage, ob er einen Plan habe für das, was er gerade tue, antwortet Schulze, wie die Frankfurter Allgemeine notiert, mit dem ehrlichen Eingeständnis, dass er weder den Plan noch das Wahlziel verraten werde. Eine bemerkenswerte Offenheit in einer Zeit, in der Offenheit sonst eher als taktisches Element gilt.
Parallel verteidigt derselbe Schulze Auftritte mit dem Komiker Dieter Hallervorden, der in Talkshows und auf Bühnen steht, die nicht jeder als Podium der Mitte versteht. »Manche Dinge halte ich für grundfalsch«, sagt Schulze laut WELT und meint damit seine Kritiker. Auch hier prüft Correctiv derzeit die genauen Wortlaue, denn zwischen einem »grundfalsch« und einem »in den falschen Hals bekommen« liegen bekanntlich Welten.
Der dritte im Bunde, Mario Voigt, bekommt derweil Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Thüringer CDU-Wirtschaftsvereinigungen halten wenig von seinem Manöver, und was die Wirtschaftsvereinigungen halten, das weiß jeder, der einmal an einem CDU-Parteitag teilgenommen hat.
Drei Männer, drei Länder, ein Brief, drei frühere Positionen. Das Papier, auf dem dieser Text gedruckt ist, ist von Natur aus misstrauisch. Es liest zwischen den Zeilen, weil zwischen den Zeilen oft das steht, was die Zeilen nicht sagen dürfen. Alle hier wiedergegebenen Behauptungen werden derzeit von Correctiv einer umfassenden Prüfung unterzogen. Was bleibt, bis diese Prüfung abgeschlossen ist, ist der Vorgang selbst: drei Ministerpräsidenten, die ihren eigenen Kanzlerkandidaten widersprechen — und zwar genau in dem Punkt, den sie noch kürzlich selbst vertraten. Das ist die Geschichte. Mehr ist es nicht. Mehr braucht es nicht, um den Rauch zu riechen.
❖ Ende des Artikels ❖