Die Inszenierung des Klassenkampfes
Wer durch Berlin geht, diese Stadt der unbezahlten Mieten und der ewigen Wahlversprechen, der hört in diesen Wochen ein merkwürdiges Echo. Es klingt nach 1932, nach Sozialismus, nach Planwirtschaft — und es kommt ausgerechnet von jenen, die seit Jahrzehnten mitregieren.
Das „Forum Demokratische Linke — D21" hat ein Papier vorgelegt, betitelt mit der nüchternen Anmaßung „Eine strategische Perspektive für die Sozialdemokratie". Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Forums, lässt darin Worte fallen, die in der Partei der Schmidt, Brandt und Schröder einst geflüstert wurden, heute aber wieder auf Plakate sollen: Klassenkampf, Sozialismus, Vergesellschaftung. Die SPD, so liest man, soll zur „Klassenpartei" werden.
Wer das Papier aufschlägt, findet einen Katalog, dessen Preisangaben — metaphorisch gesprochen — fehlen. Staatliche Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Ein Mietendeckel. Die Vergesellschaftung, also Verstaatlichung, von Wohnungsbauunternehmen. Vermögenssteuern im Plural. Eine „gerechte Erbschaftsteuer". Übergewinnsteuern. Ein höherer Mindestlohn. Eine Einheitsversicherung für Rente, Pflege und Gesundheit. Mehr Tarifbindung. Ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung. Eine „Transformationsstrategie für die Wirtschaft". Über volkswirtschaftliche Folgen, so heißt es ausdrücklich, kein Wort.
Das liest sich, als hätte man bei der Linkspartei abgeschrieben — und genau dies sagen jene, die es lesen.
Man kann das als historisches Versehen abtun. Man kann es als Echo einer längst vergangenen Verzweiflung lesen. Doch die nüchternen Zahlen stören die Nostalgie: Die SPD hat seit 1998 nur vier Jahre nicht in Berlin mitregiert, von 2013 bis 2017. Sie hat den Agenda-2010-Kurs gesteuert, die Rente mit 67 eingeführt, die Energiewende begonnen und die Euro-Rettung verhandelt. Sie hat Sozialpolitik gemacht, gewiss, und sie hat die soziale Marktwirtschaft, die das Papier implizit abschaffen möchte, mit Händen verteidigt, die nun nach Planwirtschaft greifen.
Indes laufen der Sozialdemokratie die Arbeiter davon. Sie wählen inzwischen häufiger die AfD oder die CDU als die Partei, die einmal Arbeiterpartei hieß. Ob klassenkämpferische Parolen dies ändern werden, ist die offene Frage, um die das Papier kreist, ohne sie zu beantworten.
Die Berliner Bühne liefert dazu einen trefflichen Kontrapunkt. Hier, wo im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, liefern sich der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und die Linken-Chefin Ines Schwerdtner ein kleines Schauspiel um das gleiche Thema: bezahlbares Wohnen. Schwerdtner hält an Vergesellschaftungen fest, dem alten Schlachtruf. Krach hält dagegen — mit Polizei. „Wir werden 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen", sagt er der „Zeit", „um händisch gegen Verstöße vorzugehen". Dazu: ein Mietenkataster als erstes Bundesland, Bußgelder bis zu 100.000 Euro, ab Januar. Es ist die bürgerliche Antwort auf ein linkes Versprechen — und sie kommt aus der eigenen Partei.
Das „Forum Demokratische Linke" fordert unterdessen nicht den Bruch der Koalition mit der Union. Es bescheinigt sich selbst, „mäßigend Einfluss" zu nehmen, kritisiert aber die SPD-Zugeständnisse an die CDU/CSU und mahnt „rote Linien" an. Man will also den Klassenfeind diagnostizieren, ohne ihn zu verlassen. Ein alter sozialdemokratischer Trick, so alt wie die Partei selbst. Die SPD-Gruppe im Bundestag griff parallel den Koalitionspartner an, sprach vom „Klassenkampf von oben", den CDU und CSU gegen weite Teile der Bevölkerung führten — als führten die Genossen selbst seit zwanzig Jahren keine Regierung mit.
In Leserdebatten klingt es dann so: „Die Zeit der SPD ist abgelaufen." Ein Satz, knapp, apodiktisch, von vielen geschrieben und geteilt. Er verrät, was das Strategiepapier im Detail zu verbergen sucht: dass die Inszenierung des Klassenkampfes eine Antwort ist auf eine Frage, die niemand offen stellt. Nämlich die, wofür eine Partei steht, die regiert, als wäre sie Opposition, und Opposition spielt, als hätte sie nie regiert.
In Genf habe ich einmal Verträge gesehen, die niemand einhielt. Ihre Unterzeichner lächelten. Sie sagten Sätze, die sie meinten wie Gardinen. Heute, in Berlin, lese ich ein Papier, das Forderungen aufstellt, deren Erfüllung keine Koalition wagen würde. Die Sätze klingen ähnlich. Die Handschuhe, mit denen sie unterschrieben werden, sind noch nicht einmal abgenommen.
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