Ankaras Auflösungsgesetz: Demokratie oder choreografiertes Theater?
Die türkische Volksvertretung hat, so meldet es die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu über den Nachrichtendienst Shafaq News, ein Gesetz verabschiedet, das einen rechtlichen Rahmen für die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans schafft. Eingebettet ist es in einen Prozess, der auf den Namen „Terrorfreies Türkiye" hört. Ein Wort, das nach Befreiung klingt. Ein Verfahren, das nach Versöhnung aussieht. Beides muss nicht dasselbe sein.
Die Behauptung, der Entwurf sei mit einem „rekordhaften Votum" verabschiedet worden, steht im Raum. Sie steht dort, ohne dass die exakten Zahlen, die Fraktionsdisziplin oder die Zusammensetzung der Ja-Stimmen in den vorliegenden Berichten vollständig belegt wären. Wenn eine Nachricht mit derart lautstarken Superlativen daherkommt, lohnt sich der Blick auf das, was nicht gesagt wird. Welche Abgeordneten haben ihre Stimme an Weisungen gebunden? Welche aus Überzeugung, welche aus Angst vor dem nächsten Wahlgang, welche im Tausch gegen etwas, das außerhalb des Protokolls liegt? Solche Fragen sind keine Spekulation. Sie sind Handwerk.
Das Gesetz selbst gibt die Mechanik preis. Es sieht, wie die World Socialist Website dokumentiert, keine Amnestie vor. Abdullah Öcalan, dessen Name seit Jahrzehnten wie ein Verhandlungspunkt zwischen den Zeilen mitläuft, bleibt in Haft. Und das Schicksal der Personen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wird vollständig in die Hände des türkischen Sicherheitsapparates gelegt. Das ist die Architektur: keine Generalamnestie, keine unabhängige Kommission, keine parlamentarische Kontrollinstanz — sondern die Exekutive, die darüber entscheidet, wer nach der Niederlegung der Waffen überhaupt als Subjekt politischer Reichte weiter existiert.
Chatham House, das Londoner Institut für internationale Angelegenheiten, formuliert in seiner Analyse vom Mai 2025 die mittel- bis langfristige Prognose, die Auflösung der PKK könne den türkischen politischen Raum entmilitarisieren, den langen Schatten des Konflikts beenden. Das ist eine akademisch zurückhaltende Aussage über Möglichkeiten, nicht über das, was bereits geschehen ist. Was Chatham House nicht behauptet, ist, dass ein einzelnes Gesetz diesen Zustand herstellt. Was Chatham House ebenfalls nicht prüft, ist die Frage, wer den Rahmen definiert.
Es gibt eine alte Regel in der Diplomatie: Wer den Rahmen kontrolliert, kontrolliert das Ergebnis. Dieses Gesetz definiert den Rahmen. Es definiert, wer als Mitglied gilt, wer als Reumütiger, wer als Sicherheitsrisiko. Es definiert die Kriterien — und überlässt deren Anwendung jenen, die seit Jahrzehnten in einem der längsten Konflikte der Region operieren. Das ist kein Vertrauensbeweis. Das ist konzentrierte Macht, formuliert im Vokabular der Aussöhnung.
Ein „terrorfreies" Türkiye, das seine Sicherheitsbehörden mit der Definition politischer Existenz betraut, verschiebt lediglich die Geographie des Konflikts: von den Bergen in die Aktenmappen, von der Schuldfrage zur Definitionsmacht. Ob das die türkische Demokratie stärkt oder nur ihre Form bewahrt, während ihre Substanz neu verteilt wird, werden die kommenden Monate zeigen. Angekündigt ist viel. Geprüft ist wenig.
Die Handschuhe, die ich beim Schreiben trage, sind nicht aus falscher Etikette. Sie sind aus Erfahrung. In Genf habe ich Verträge gesehen, die mit großen Worten begannen und mit kleinen Buchstaben endeten. Die kleinen Buchstaben waren immer die, die zählten. Hier, in diesem Gesetz, sind die kleinen Buchstaben jene, die entscheiden, wer nach der Auflösung noch als Bürger zählt.
Die Auflösung der PKK, sollte sie kommen, ist ein epochaler Vorgang. Sie verdient ein Verfahren, das den Namen verdient. Was das türkische Parlament am Montag verabschiedet hat, ist nicht notwendigerweise dieses Verfahren. Es ist ein Versprechen, formuliert im Konjunktiv der Zukunft. Bezahlt wird es in der Gegenwart derer, die ihm ausgeliefert sind.
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