Sieben Strafen, sieben blinde Flecken: Hamburg und die letzte Welle
Hamburg hat gesprochen. Sieben junge Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle" und ein Unterstützer sind zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt worden. So steht es in den Akten, so steht es in den Zeitungen. Und so, mit dieser ordentlichen Fassade, beginnt das Verschwinden der eigentlichen Frage.
Denn was die Urteile nicht sagen, sagt mehr als die Urteile selbst. Die Verurteilten waren jung. „Braune Kinderzimmer", schrieben die Zeitungen über sie, und dieser Ausdruck ist kein Schmuck, sondern ein Eingeständnis: Hier sitzen Menschen auf der Anklagebank, die in einem Alter politisiert wurden, in dem andere noch Schulhöfe durchmessen. Der Staat, der sie jetzt einsperrt, hat sie vorher nicht gesehen. Oder er hat weggeschaut, und beides ist im Ergebnis dasselbe.
Die „Letzte Verteidigungswelle" – der Name ist Programm und Diagnose zugleich. „Letzte" suggeriert Mobilisierung, Endzeitstimmung; „Verteidigung" verschiebt die Täterperspektive in die Opferrolle, als ginge es um Widerstand gegen eine übermächtige Bedrohung; „Welle" verweist auf etwas Anonymes, Flächiges, kaum zu Fassendes. Wer sich so benennt, hat die Sprache der Strategen bereits verinnerlicht, lange bevor er die erste Tat beging. Die Gruppe war kein spontaner Haufen. Sie war ein Symptom, und Symptome sind behandelt worden, aber nicht geheilt.
Hamburg liefert das Urteil, aber Hamburg liefert nicht die Erklärung. Wo sind die Schulen, die nicht gesehen haben? Wo sind die Sozialarbeiter, die nicht gehört wurden? Wo sind die Hinweise aus den Familien, von denen niemand berichtet? Die Akten schweigen darüber, und die Justiz ist nicht der Ort, an dem über Prävention verhandelt wird. Sie ist der Ort, an dem über Vergangenes entschieden wird, mit einer Gründlichkeit, die oft genug von der Fähigkeit ablenkt, das Kommende auch nur zu denken.
Die Spannweite der Strafen – anderthalb Jahre hier, fünf Jahre dort – verrät zudem, wie heterogen die Gruppe gewesen sein muss. Es gab den Rädelsführer und den Mitläufer, den Ideologen und den Handlanger, den, der plante, und den, der nur logistische Hilfe leistete. Acht Verurteilte für eine Bewegung, deren Name „Welle" heißt. Wo sind die anderen? Wo sind die Sympathisanten, die stillen Leser der Chats, die Spender, die Verwandten, die wegsahen? Die Justiz hat einen Ausschnitt geliefert, nicht das Panorama, und wer das Panorama sucht, muss schon wissen, wo er zu graben hat.
Man könnte jetzt sagen: Das ist die Aufgabe der Gerichte, nicht mehr. Sie urteilen nach Tat und Schuld, nicht nach Atmosphäre. Das ist richtig, und es ist genau der Punkt, an dem das Versagen beginnt. Wer das Recht auf den Einzelfall reduziert, macht das System blind für die Struktur. Die „Letzte Verteidigungswelle" war kein Einzelfall, sie war ein Knoten in einem Netz, und dieses Netz ist mit Urteilen nicht durchtrennt. Es wird lediglich an einer Stelle sichtbar, und alle nicken zufrieden, weil Sichtbarkeit nach Aufklärung aussieht.
Der Staat reagiert. Immer reagiert er. Nach jedem Anschlag, nach jedem aufgeflogenen Chat, nach jedem Bericht der Sicherheitsbehörden, der wie eine Inventarliste des Hasses daherkommt, reagieren die Institutionen: mit Urteilen, mit Kommissionen, mit Worten. Die Welle bricht sich am Gerichtssaal, aber sie bildet sich anderswo neu. Das ist die Mechanik, die niemand offen ausspricht, weil sie das gesamte Versprechen des Rechtsstaats in Frage stellt: dass Strafen die Welt ordnen. Strafen ordnen Akten. Die Welt ordnen sie nicht.
Diese jungen Leute – denn das waren sie, jung, sehr jung – sind jetzt in Haft oder unter Bewährung, und die Archive der Behörden werden ihre Akten schließen. Die Schlagzeilen werden alt, und die nächste Welle kommt bestimmt. Vielleicht unter einem anderen Namen, vielleicht in einem anderen Bundesland, vielleicht vor einem anderen Richter. Die Mechanik bleibt, das Personal wechselt, und die Zuschauer wundern sich, dass sie sich nicht wundern.
Man könnte auch sagen: Immerhin, sie wurden verurteilt. Immerhin hat die Justiz funktioniert. Immerhin ist das ein Zeichen. Aber ein Zeichen wofür? Dass der Rechtsstaat seine Pflicht erfüllt, nachdem die Sozialisation längst abgeschlossen ist? Dass die Demokratie ihre Feinde einsperren kann, nachdem diese Feinde Sprache, Weltbild und Radikalität längst verinnerlicht haben? Das ist kein Trost. Das ist eine Bilanz, und die Bilanz ist älter als dieses Urteil.
In Hamburg endet ein Verfahren. Mehr nicht.
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