Ein Richter, dreißig Jahre geschwiegen: Das Erwachen des Alien Terrorist Removal Court
Es gibt Institutionen, die wie teure Uhren in einem Samtschatullen liegen: man bewahrt sie auf, man zeigt sie gelegentlich Gästen, aber man zieht sie nie auf. Dreißig Jahre lag das Alien Terrorist Removal Court in einer solchen Schatulle, geschaffen 1996 im Geiste jener Gesetze, die nach dem ersten Bombenanschlag auf das World Trade Center das Asylrecht neu sortieren wollten. Fünf Bundesrichter, ernannt vom Chief Justice der Vereinigten Staaten, dazu bestimmt, Deportationsverfahren gegen sogenannte alien terrorists durchzuführen. Ein Gericht, das nie einen Fall sah. Bis diese Woche.
Denn am Donnerstag wird in Washington, D.C., eine Anhörung eröffnet, die in der amerikanischen Rechtsgeschichte ein eigenes, beunruhigendes Kapitel aufschlagen könnte: Nazira Haji Zada aus Fort Worth, Texas, eine afghanische Staatsbürgerin, ist die erste Person, deren Abschiebung über dieses Gericht betrieben wird. Die Generalbevollmächtigte der Justiz, der amtierende Attorney General Todd Blanche, sprach von Beweisen, die zeigten, dass Haji Zada die „Matriarchin einer ISIS-sympathisierenden Familie" sei und einen Anschlag mit Massenopfern auf amerikanische Wähler am Wahltag unterstützt habe. Die Anschuldigungen sind ernst. Aber die Frage, die sich aufdrängt, ist eine andere als die nach der Schuld oder Unschuld einer einzelnen Frau.
Die Frage lautet: Warum jetzt? Warum dieses Gericht?
Die Antwort liegt nicht in der Person Haji Zadas, sondern in der Architektur des Verfahrens selbst. Das Alien Terrorist Removal Court wurde 1996 durch den Antiterrorism and Effective Death Penalty Act ins Leben gerufen. Es verfügt über Befugnisse, die kein gewöhnliches Einwanderungsgericht besitzt: Der Attorney General kann Fälle direkt in dieses Gremium überweisen, die Verfahren können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Beweislast ist zugunsten der Regierung verschoben, und die Anhörungen finden nicht vor dem zuständigen Bezirksgericht statt, sondern vor einem speziell zusammengesetzten Richterpanel. Es ist, in der nüchternen Sprache des Gesetzes, eine Verfahrensabkürzung für einen sehr spezifischen Zweck: die Entfernung von Personen, die als terroristische Bedrohung eingestuft werden, mit weniger Rechten, weniger Transparenz und weniger Zeit.
Dreißig Jahre lang wurde diese Abkürzung nicht genutzt. Die Dokumente zur Unterstützung des Antrags wurden am Mittwochabend entsiegelt, einen Tag vor der geplanten Anhörung. Das FBI-Memo, das Haji Zada mit dem Islamischen Staat in Verbindung bringt, datiert auf den 15. Juli 2026. Ihr Sohn Abdullah Haji Zada wurde im November zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er seine Abschiebung nach Haftentlassung akzeptiert hatte. Ihr Schwiegersohn Nasir Ahmad Tawhedi, einst Sicherheitsmann auf einer amerikanischen Militärbasis in Afghanistan, hat sich schuldig bekannt, Material Support für den Islamischen Staat geleistet zu haben. Die Familie ist kein unbeschriebenes Blatt.
Doch das Verfahren gegen die Mutter wirft Fragen auf, die über den Einzelfall hinausreichen. Welche prozeduralen Standards gelten in einem Gericht, das drei Jahrzehnte lang keine praktische Anwendung erfuhr? Welche Präzedenzfälle gibt es für Beweisführung und Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das laut Gesetz weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet? Und vor allem: Welche rechtlichen Grauzonen entstehen, wenn eine Regierung ein Instrument aktiviert, das zuvor nie getestet wurde, in einem politisch aufgeladenen Kontext, in dem der Begriff „alien terrorist" definitionsgemäß weit gefasst ist?
Die Behauptung, wonach Haji Zada eine zentrale Rolle in einem Anschlagsplan auf Wähler am Wahltag gespielt habe, ist gravierend. Sie ist es wert, mit der ganzen Schwere des amerikanischen Justizsystems geprüft zu werden, nicht mit der Eile eines Verfahrens, das per Design darauf angelegt ist, Abkürzungen zu nehmen. Die Geschichte der amerikanischen Einwanderungsjustiz ist voll von Fällen, in denen die Kategorisierung als „terroristische Bedrohung" später gerichtlich korrigiert wurde. Die Befugnisse des Alien Terrorist Removal Court sind kein Allheilmittel, sondern ein Werkzeug mit erheblicher Eingriffstiefe.
Was diese Woche in Washington beginnt, ist keine gewöhnliche Abschiebungsanhörung. Es ist der erste Stresstest eines schlafenden Systems. Und ob dieses System die Belastung aushält, ohne die Rechte der Betroffenen zu zermalmen, wird davon abhängen, wie sorgfältig die fünf Richter ihre Aufgabe verstehen. Man darf wachsam sein. Man muss es sogar.
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