PSNFL als Hebel: Neun Milliarden, die niemand eingefordert hat
Zwölf Wochen trennen den neuen Schatzkanzler John Healey von seiner ersten Haushaltsrede. Die Aufgaben, die er bis dahin ordnen muss, sind benannt: fünf Milliarden Pfund fehlen im Verteidigungsinvestitionsplan, ein Erbe seiner Vorgängerin Rachel Reeves; dazu kommen die Kosten für eines der zentralen Wahlversprechen von Premierminister Andy Burnham, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieabrechnungen. Um diese Posten zu finanzieren, hat Healey einen Puffer mitbekommen: 24 Milliarden Pfund Headroom gegen die fiskalischen Regeln, ausgewiesen im Frühjahrsforecast, der noch unter Reeves erstellt wurde. Die Folgen des Irankriegs haben diesen Spielraum nach Einschätzung von Beobachtern nur teilweise aufgezehrt.
Auf dem Tisch liegen klassische Wege – eine Bankenabgabe ist zurück auf der Agenda, ebenso Sparmaßnahmen in anderen Ressorts. Was Healey stärker unter Zugzwang setzt, ist der Anspruch, den sein Chef formuliert hat: ein Sprung bei den langfristigen Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau, getragen unter dem Slogan "good growth in every postcode". Healey hat in der Times angekündigt, es gebe "scope for more and more rapid investment".
Die Finanzierungsquelle, die er dafür ins Auge fasst, ist keine Steuererhöhung, sondern eine buchhalterische Erweiterung. Sie geht auf seine Vorgängerin zurück. Reeves hatte die Messgröße PSNFL – Public Sector Net Financial Liabilities – eingeführt und damit die Definition von Staatsschuld neu justiert. Seither zählen zusätzliche Schulden, die für den Erwerb eines finanziellen Vermögenswerts aufgenommen werden – eine Unternehmensbeteiligung etwa oder ein Darlehen –, nicht mehr gegen die fiskalische Zielvorgabe des Schatzamts. Aus einer Restriktion wurde ein Hebel, dessen Elastizität allein von der Definition abhängt.
Den Hebel sollen die sogenannten PuFins bespielen, Public Financial Institutions: der National Wealth Fund, die British Business Bank und die National Housing Bank. Die Labour-Regierung hatte die Einrichtungen bereits zuvor mit zusätzlichem Kapital ausgestattet. Eine aktuelle Analyse der Resolution Foundation kommt zu dem Ergebnis, dass die PuFins jährlich zusätzliche neun Milliarden Pfund aufnehmen könnten, ohne die fiskalischen Regeln zu verletzen. Das wäre kein zusätzlicher Haushaltstitel, sondern eine Finanzierungsschicht zwischen Kapitalmarkt und Projekt – vergleichbar mit dem Good Growth Fund, den Burnham in seiner früheren politischen Arbeit pilotiert hatte.
Lord Jim O'Neill, ehemaliger Chefökonom von Goldman Sachs, gehört zu den Ökonomen, die für eine offensivere Nutzung dieses Spielraums werben. Andere Stimmen bleiben vorsichtig. Die Gewerkschaftsorganisation TUC hat das Schatzamt zu einer grundlegenden Überprüfung des Office for Budget Responsibility aufgefordert; die Prognosestelle halte mit ihrer Methodik Investitionen zurück. Aus den Reihen der Wirtschaftswissenschaft kommt ein anderer Vorbehalt: Wenn PuFins zusätzlich Kredite aufnehmen, fließt das Geld zunächst in deren Bilanzen, nicht direkt auf Baustellen oder in Industrieansiedlungen. Welche Vorhaben daraus entstehen, hängt von der Investitionspolitik der Institute ab – und von der Frage, ob private Mittel durch staatliche Beteiligungen verdrängt werden.
Healey übernimmt das Amt in einer Phase, in der das Wachstumsziel der Regierung mit dem fiskalischen Regelwerk des Schatzamts in Verhandlung tritt. Die 24 Milliarden Headroom und die zusätzlichen neun Milliarden, die über die PuFins fließen könnten, sind Zahlen. Sie stehen für Buchungstechnik, nicht für gebauten Wohnraum oder ausgebaute Netze. Bis zur Haushaltsrede im Herbst wird sich zeigen, wie weit die PSNFL-Mechanik tatsächlich trägt – und an welcher Adresse die zusätzlichen Kredite am Ende ankommen.
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