Die geteilte Unterschrift und die einsame Empörung
Man muss den Männern in den schönen Anzügen lassen, dass sie das Timing beherrschen. Kaum hat die schwarz-rote Koalition das Steuerpaket geschnürt, als handele es sich um ein Geschenk des Hauses an die eigene Wählerschaft, da tritt die Union vor die Kameras und schüttelt den Kopf über ebenjenes Werk, das sie wenige Wochen zuvor noch unterzeichnet hat. Friedrich Merz steht im Spätsommerlicht und wirkt, wie die Sommerbilanz notiert, „weder erschüttert noch sonderlich beschäftigt" — ein Kanzler, der überzeugt ist, auf dem richtigen Weg zu sein. Der richtige Weg, wohlgemerkt, den Klingbeil im Auftrag der Koalition pflastert.
Die Choreografie ist so alt wie die deutsche Politik und doch jedes Mal aufs Neue eine kleine Freude für jene, die hinter die Kulissen schauen. Da kritisiert die CDU den Finanzminister der SPD für eine Steuerreform, die sie selbst mitbeschlossen hat. Da zeigt man mit dem Finger auf Klingbeil, während die eigene Handschrift noch feucht auf dem Papier glänzt. Es ist das Spiel mit dem geteilten Risiko und der einsamen Verantwortung, ein Theater, in dem die Akteure so tun, als kennten sie sich nicht vom gemeinsamen Konferenztisch.
Betrachten wir die Mechanik. Eine schwarz-rote Koalition — Schwarz, in Gestalt der Union unter Merz, und Rot, in Gestalt der SPD unter Klingbeil — einigt sich auf einen Entwurf. Die parlamentarischen Verfahren laufen, die Kompromisse werden gegossen, die Formulierungen werden abgenickt, die Fraktionssitzungen werden durchgestanden. Am Ende steht ein Gesetz, beschlossen mit den Stimmen beider Partner, getragen vom Vertrauen beider Seiten. So weit, so gewöhnlich.
Und dann die Wende. Kaum steht das Werk im Schein der öffentlichen Aufmerksamkeit, kaum beginnen die ersten Wirtschaftsverbände die Stirn zu runzeln, da entdeckt die Union, dass sie mit diesem Kind eigentlich nichts zu tun haben will. Klingbeil solle liefern, heißt es, Klingbeil habe die Erwartungen enttäuscht, Klingbeil müsse erklären. Die Tonlage schwankt zwischen parteitaktischer Empörung und vorgeblicher Sorge um die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen — als hätte man nicht selbst am Tisch gesessen, als die Tragfähigkeit verhandelt wurde.
Es ist die alte Übung der doppelten Buchführung, eine Kunst, die in Parlamenten gleichermaßen gepflegt wird wie einst in Genf beim Aushandeln von Verträgen, die nie eingehalten wurden. Man unterschreibt, man nickt, man lässt sich bei der Pressekonferenz gemeinsam ablichten — und wenn der Wind dreht, tut man so, als habe man die Segel nie selbst gesetzt. Die Maske fällt nicht, sie wird höflich zur Seite geschoben, gerade weit genug, dass der Wähler denken mag, hier spreche das Gewissen, nicht die Taktik.
Merz, so will es die Sommerbilanz, „plant, direkt nach Paris zu düsen — nicht aus Romantik, sondern weil Macron wenigstens so tut, als würde er zuhören." Man darf das als Metapher lesen. Wer zu Hause nicht mehr gehört wird, sucht das Gehör im Ausland. Wer zu Hause Kritik üben will an einem Gesetz, das er selbst unterzeichnet hat, der pflegt die internationale Bühne, die Pressekonferenz am Rande eines Gipfels, das wohlkomponierte Statement im Foyer eines Hotels. Es lenkt ab, es wirkt, es kostet nichts.
Die Ironie dieser Inszenierung liegt nicht in der Tatsache, dass Politik manchmal Schauspiel ist — das wissen wir seit Langem. Sie liegt in der Präzision, mit der die Beteiligten die Rollen wechseln, ohne dass jemand im Publikum zu applaudieren aufhört. Die CDU prüstert über Klingbeils Steuerreform, die SPD lässt sich prüstern und antwortet mit dem Hinweis auf die eigene Verhandlungsstärke, und am Ende geht das Gesetz seinen Gang, weil es seinen Gang gehen muss — wer sollte es auch aufhalten, da beide Seiten es beschlossen haben?
Man mag einwenden, das sei die Natur der Koalition. Und gewiss, die Demokratie lebt vom Kompromiss, vom Verhandeln, vom Geben und Nehmen. Doch der Kompromiss verlangt auch, dass man zu ihm steht, wenn er unbequem wird. Sonst wird aus dem Kompromiss eine Fiktion, ein Papier, das in der Schublade verschwindet, sobald die Umfragewerte sinken.
Die Funktionsweise ist transparent, sobald man hinsieht. Die Union hat das Steuerpaket mitgetragen. Sie hat es mitbeschlossen, mitverhandelt, mitverantwortet. Sie kann es kritisieren, gewiss — das ist ihr gutes Recht. Doch die Kritik, die aus dem Mund eines Mitunterzeichners kommt, hat einen anderen Klang als die eines oppositionellen Außenseiters. Sie klingt nach dem Versuch, sich zu distanzieren, ohne die Konsequenzen der Distanz zu tragen.
„Kein Vorwurf — viele merken's gar nicht. Aber jetzt weißt du's", schreibt einer, der die Widersprüche beim Namen nennt. Vielleicht ist es ehrlicher, höflich zu schweigen und die Puzzleteile selbst zusammenzusetzen. Die Union kritisiert ein Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat, und erwartet, dass die Wähler ihr diese Volte abnehmen. Ob die Wähler das tun, das wird sich zeigen. Die Geschichte der deutschen Politik enthält hierzu einige aufschlussreiche Kapitel.
Bis dahin gilt: Die Maske sitzt. Die Handschuhe sind übergestreift. Die Unterschriften sind getrocknet. Und die Empörung, die sich an Klingbeil entzündet, bleibt das, was sie von Anfang an war: kein Ausbruch moralischer Erweckung, sondern ein kalkulierter Auftritt in einem Stück, das alle Beteiligten kennen und niemand zu unterbrechen wagt. Die Welt spielt Schach. Wir kennen die Züge.
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