Lobbyarbeit im Lodenmantel
Es gibt Sätze in der diplomatischen Sprache, die wie Höflichkeit klingen und sich bei näherer Betrachtung als Hebel entpuppen. Einer dieser Sätze wanderte dieser Tage über den Atlantik, getragen von einer Gruppe, die sich selbst eine Wächterin der freien Rede nennt, und von einem Peer, dessen konservatives Parteibuch ihm die Türen öffnet, die anderen verschlossen bleiben. Das Anliegen: Man möge doch, bitte sehr, den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu bewegen, bei der Regierung Seiner Majestät vorstellig zu werden.
Man nennt das Lobbyarbeit. Man nennt es auch, in besserer Gesellschaft, sanften Druck.
Die einzige Quelle, die uns diese Verbindung bis zum heutigen Tage zuträgt, lässt sich nicht weiter öffnen als bis zu einem Namen. Eine Free-Speech-Gruppe, verflochten mit einem Tory-Peer, habe Vance gedrängt, sich gegenüber einer britischen Regierung für die Sache der Meinungsfreiheit starkzumachen — einer Regierung, die, so die Erzählung der Gruppe, längst vom Pfad der Tugend abgekommen sei. Mehr wissen wir im Moment nicht zu berichten. Ein Lord. Eine Gruppe. Eine Bitte, die ihre Handschuhe bereits übergestreift hat.
Wir kennen die Mechanik. In Genf haben wir sie zur Genüge studiert: Wie ein Anliegen seine Verpackung wechselt, bevor es an der nächsten Tür klopft. Wie aus einer Petition ein Hilfsgesuch wird, aus einem Hilfsgesuch eine Bitte um Vermittlung, aus einer Vermittlung ein Druck, der sich am Ende nicht mehr zuordnen lässt. Die Protokolle darüber sind lang.
Der Vorgang steht nicht allein, auch wenn er sich als Einzelner kleidet. Da ist zunächst das britische Gesetz, das das Unterhaus im vergangenen Jahr verabschiedet hat — jene Bestimmung, die das Schüren von Hass unter Strafe stellt, mit den geschützten Kategorien, die in einem solchen Werk nicht fehlen dürfen: Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht. JD Vance hat dieses Gesetz mit einer Schärfe kritisiert, die an die alten Missionspredigten erinnert; die deutsche Reaktion, die ihm auf seinem letzten Halt entgegenschlug, war, soviel sickerte durch, nicht weniger scharf.
Und da ist, als zweiter Pol des Koordinatensystems, die Westminster-Kultur, in der Peers längst nicht mehr nur sprechen, sondern auch weiterleiten. Michelle Mone, Tory-Peer, geriet in die Schlagzeilen, als enthüllt wurde, dass sie monatelang für ein PPE-Unternehmen lobbyiert hatte — Monate, nachdem ihre Anwälte das Gegenteil versichert hatten. Das Muster ist dokumentiert. Es hat mit der Freiheit des Wortes ungefähr so viel zu tun wie ein Handschuh mit einer Hand.
Vance selbst hat das britische Verständnis von Meinungsfreiheit nicht mit Samthandschuhen angefasst. Die Auseinandersetzung mit Margaret Brennan von CBS, in welcher der Moderatorin vorgeworfen wurde, Redefreiheit als Vehikel des Holocaust zu instrumentalisieren, gehört in dieselbe Aktenmappe. Es ist ein Diskurs, der in Washington geführt und in London aufgenommen wird.
Was bleibt, ist eine Frage. Eine sehr britische Frage, höflich in der Form, unbequem im Kern: Warum dieser Umweg? Warum geht eine Gruppe, die sich dem Wort verschrieben hat, zu einem amerikanischen Vizepräsidenten, damit dieser zu einer britischen Regierung gehe, die sie selbst, in Westminster, direkt erreichen könnte? Die Handschuhe liegen bereit für den Tag, an dem die Akten sich öffnen und die wahren Adressaten sichtbar werden.
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