Chats als Tatort — wo die Justiz ihren Blick verliert
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen neunzehnjährigen Mann aus dem Raum Trier, seit dem 17. März sitzt er in Untersuchungshaft. Die Karlsruher Behörde übernahm das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Sie wird den Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorführen. Was wie ein Routinevorgang klingt, ist in Wahrheit die bisherige Endstation einer Kette von Anstiftungen, die sich quer über drei Kontinente zieht.
Die Liste der Vorwürfe liest sich wie ein juristisches Inventar des Schreckens: Anstiftung zum Mord, mehrfache Brandstiftung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch eines Kindes, bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, Gewaltdarstellung. Der Beschuldigte soll spätestens Ende März 2024 eine Vereinigung gegründet haben, getragen von einer rechtsextremen Ideologie, deren erklärtes Ziel der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung ist. „Bild- und Videomaterial solcher Taten", so die Mitteilung der Behörde mit der sachlichen Kühle einer Pressestelle, „werden in Chatgruppen bewusst geteilt, um Werbung für die Vereinigung sowie für künftige Anschläge zu machen." Man beachte das Wort Werbung. Es steht dort nicht in Anführungszeichen der Ironie. Es steht dort, als handele es sich um ein Marketingkonzept.
Die Bundesanwaltschaft rechnet die Gruppierungen zur sogenannten COM-Szene oder sieht zumindest eine Verbindung. Die Szene habe sich vor einigen Jahren im Internet entwickelt, heißt es. Ihre Mitglieder suchten zielgerichtet in sozialen Medien oder auf Gaming-Plattformen „nach sehr jungen, meist weiblichen Personen, die durch Manipulation und Zwang zu erniedrigenden Handlungen und/oder Selbstverletzungen bis hin zum Suizid gedrängt werden sollen." Diesen Satz darf man sich ruhig zweimal auf der Zunge zergehen lassen. Er ist die Geschäftsanleitung eines Marktes, der mit menschlicher Verletzlichkeit handelt.
Die konkreten Fälle, die genannt werden, führen die Geografie dieses Marktes vor Augen. Ein minderjähriger Junge in Russland soll über Chats dazu gebracht worden sein, an einer Schule ein Kind mit einem Messer zu töten. Jugendliche in den USA und in Schweden sollen dazu angestiftet worden sein, Fahrzeuge in Brand zu setzen. In einer Chatgruppe soll zur Tötung eines US-Bürgers aufgerufen worden sein. Schließlich besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte über das Internet mit einem Kind im europäischen Ausland in Kontakt getreten ist und dieses dazu veranlasst hat, mit einem Messer sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen — das Opfer trug schwere Verletzungen davon. Von einigen Taten habe der Beschuldigte Videozusammenschnitte im Netz verbreitet.
Die Frage, die sich nach solchen Meldungen aufdrängt, ist nicht mehr die nach dem Namen eines Täters. Sie ist die nach der Architektur, die solche Taten überhaupt ermöglicht. Denn die digitale Form der Gewalt passt nicht mehr in die Paragraphen, die unsere Gesetzgeber einst für den Terrorismus geschrieben haben. Sie braucht keine Waffenlager, keine konspirativen Wohnungen, keine Briefkästen. Sie braucht eine WLAN-Verbindung, ein Smartphone und die Bereitschaft, die Würde eines anderen Menschen zu unterhalten. Der Cursor wird zum Komplizen. Der Chat zum Tatort. Die Anonymität zur Infrastruktur des Verbrechens.
Die Bundesanwaltschaft ist nicht untätig. Sie ermittelt, strukturiert, verfährt nach Recht und Gesetz. Doch die Verfahren dieser Art zeigen mit jeder neuen Anklage dasselbe Muster: Die Ermittler kommen der Szene hinterher, während die Szene in Echtzeit operiert. Die Plattformen, auf denen die Taten vorbereitet werden, optimieren ihre Algorithmen auf Engagement, nicht auf Schutz. Die Moderation ist ein Kostenfaktor. Die Kinder, die in den Chats verheizt werden, sind kein Skandal — sie sind ein Betriebsunfall.
Es gibt Parallelen. Vor dem Landgericht Hamburg wird derzeit ein ähnliches Verfahren verhandelt. Es gibt Muster, die sich wiederholen, Stimmen, die sich gleichen, Bekenntnisse, die austauschbar wirken. Es gibt, mit Verlaub, ein Geschäftsmodell der Verführung, das funktioniert, solange die Strafverfolgungsbehörden zwischen den Zuständigkeiten von Ländern und Bundesländern navigieren müssen, während die Täter längst in der nächsten Chatgruppe sind.
Am Ende sitzt ein neunzehnjähriger Mann in Untersuchungshaft, und die Öffentlichkeit blickt für einen Moment auf, wie man auf einen Unfall an einer Landstraße blickt. Man schaut hin. Man wendet sich ab. Man scrollt weiter. Das ist, bei aller juristischen Sorgfalt, die womöglich wichtigste Pointe dieses Falls. Nicht die Tat, die noch zu beweisen ist. Nicht die Schuld, die noch zu verhandeln sein wird. Sondern die Leichtigkeit, mit der die Saat des Todes im digitalen Raum fällt — auf fruchtbaren Boden, den bislang kein Gesetz zu pflügen vermag.
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