Die Macht der Bürgermeister — und das Schweigen der Kommune
London, im Spätsommer des Jahres 2026. Während in Westminster die Begriffe Wachstum, Wohnraum und Befugnis in sorgfältig gesetzten Sätzen ihre Runden drehen, vollzieht sich eine Verschiebung, die stiller ist als jede Haushaltsrede: Ministerpräsident Andrew Burnham will den Bürgermeistern Englands die Schlüssel zur Bauplanung überreichen. Die Überschrift klingt nach Befreiung. Der Mechanismus trägt den Abdruck eines alten, sorgfältig gepflegten Musters.
Burnham, der den Posten des Premierministers seit Juli dieses Jahres innehat und die Labour-Partei führt, wird nach Informationen des Sunday Times und des Guardian in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der die kommunalen Planungsentscheidungen auf eine neue Ebene hebt. Die Bürgermeister sollen künftig Entscheidungen lokaler Räte an sich ziehen können — die sogenannte "call-in"-Befugnis — und sie entweder vorantreiben oder zurückweisen. Sie sollen zudem ermächtigt werden, vorab Genehmigungen zu erteilen, sodass Bauträger mit dem Bau beginnen können, ohne einen förmlichen Antrag gestellt zu haben. Was als Beschleunigung verkauft wird, ist eine Vorab-Erlaubnis. Es gibt ein Wort dafür in der Verwaltungssprache. Es klingt neutraler, als es ist.
Die Schwelle ist nicht hoch. Sie ist gezielt gesetzt. Betroffen sind Vorhaben mit mehr als hundertfünfzig Wohnungen, Gewerbeflächen jenseits der fünfzehntausend Quadratmeter sowie jedes Gebäude, das dreißig Meter übersteigt — grob zehn Stockwerke. Wer unterhalb dieser Marken baut, hat vom neuen Instrument nichts zu befürchten. Wer oberhalb baut, hat künftig mit einer weiteren Instanz zu rechnen, an der das Vorhaben vorbeigeführt werden muss.
Burnham selbst räumt das Spannungsverhältnis ein. Er verstehe das Argument, sagte er dem Sunday Times, dass eine solche Befugniskonzentration gewählte Ratsmitglieder, Abgeordnete und Betroffene entmachten könnte. "Do you want somebody who's elected by the people of that area to consider a decision, or a far less accountable decision-making process?" — die Frage steht im Raum, als gehöre sie zum Ausgleich. Sie gehört zur Begründung. Beides ist nicht dasselbe.
Zehn der vierzehn Bürgermeister mit devolutionierten Befugnissen — aus unterschiedlichen Parteien — stützen den Vorschlag. Damit werden sie in eine Reihe gestellt mit Sadiq Khan, dem Bürgermeister Londons, dem diese Befugnisse bereits zu Jahresbeginn übertragen wurden, damals verkauft als Notmaßnahme zur Lösung blockierter Bauvorhaben. Was als Ausnahme begann, nimmt die Gestalt einer Regel an.
Die Regierung, daran sei erinnert, ist erst etwas mehr als ein Viertel des Weges zu ihrem selbst gesetzten Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode gegangen. Angela Rayner, die Wohnungsbauministerin, hat unlängst betont, dieses Ziel halte unverändert. Der Druck wächst. Das Instrument wird schwerer.
Die Entscheidungen, so die Zusicherung, müssen im Einklang mit den Planungsregeln, den lokalen Plänen und der nationalen Politik stehen. Minister behalten eine Rückfalloption. Die Bürgermeister werden überdies mehr Mitsprache bei der Verwendung der nationalen Wohnungsbaufördermittel von Homes England erhalten und sollen — soweit sich aus den vorliegenden Berichten ablesen lässt — eine Abgabe auf Vorhaben erheben können. Über deren Höhe und Grundlage schweigen die bisherigen Darstellungen. Es ist die Sorte von Stille, die sich zu füllen pflegt, sobald die ersten Projekte unter der neuen Ordnung stehen.
In dieselbe Kerbe schlägt ein zweiter Strang der Reformen, der parallel verhandelt wird: Von 2028 an sollen die Bürgermeister einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten und die Geschäftssteuern in ihren Regionen behalten dürfen. Die Finanzhoheit folgt der Planungshoheit. Die Frage, ob beide einander verstärken oder gegeneinander ausspielen lassen, ist offen.
Offen bleibt auch, wer in den Kommunen spricht, wenn der Bürgermeister ruft. Burnham hat darauf hingewiesen, dass das neue Instrument auch in die andere Richtung wirken könne — Bürgermeister könnten Vorhaben blockieren, die Räte durchsetzen wollen. Es ist, in der Sprache des Managements, eine "zweiseitige Straße". Es ist, in der Sprache der Betroffenen, eine weitere Stelle, an der Einfluss genommen werden kann, ohne dass sich an der Reichweite des Einflusses etwas ändert.
Die Verschiebung ist nicht spektakulär. Sie braucht es nicht zu sein. Sie besteht aus Schwellenwerten, aus der Befugnis zur Vorab-Genehmigung, aus einer Funktion, die "call in" heißt. Es sind die Werkzeuge derjenigen, die wissen, dass die wirksamste Macht jene ist, welche die langsamste ist. Und die Architektur, die sie hinterlassen, trägt die Handschrift einer Epoche, die viel Fassade und viel Wille zu schätzen wusste — und wenig verlangte, dass dazwischen noch jemand zu Wort kommt.
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