Die siebenhundert Seiten, die niemand lesen wird
Es gibt Sätze, die hört man so oft, dass sie aufhören, wehzutun. "Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger" gehört dazu. Wer ihn ausspricht, hat bereits gewonnen — wer widerspricht, steht im Verdacht, das Leid der anderen nicht ernst zu nehmen. So funktioniert das. So funktionierte es in den dreißiger Jahren, so funktioniert es heute, und so wird es funktionieren, solange niemand den Mechanismus beim Namen nennt.
Ein Entwurf von siebenhundert Seiten liegt auf dem Tisch der Koalition. Siebenhundert Seiten, in denen geregelt wird, was der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst in Zukunft dürfen — und vor allem, was sie tun sollen, ohne dass es jemand bemerkt. Die Bundesregierung hat die Reform gebilligt. Alexander Dobrindt, der Innenminister, hat das Gesetz durch das Kabinett gebracht. BND und Verfassungsschutz sollen zu "echten Geheimdiensten" werden. Der Begriff ist schön, technisch, sauber. Wer könnte etwas gegen "echt" einwenden?
Alle, die wissen, was Echtheit in diesem Zusammenhang bedeutet. "Echt" heißt hier: aktiv zurückzuschlagen. Zu sabotieren, wo es nötig scheint. Operativ zu werden, nicht nur zu beobachten. Im Ausland, sagen die Befürworter, sei das überfällig. Im Inland — und hier beginnt das Schweigen.
Denn im Inland bedeutet operativ nicht mehr Aufklärung. Es bedeutet Gefahrenabwehr. Der Verfassungsschutz, dessen Name noch immer den Auftrag der Aufklärung trägt, soll zum Instrument der Abwehr werden. Und wer abwehrt, muss beobachten. Wer beobachtet, muss speichern. Wer speichert, muss auswerten. Wer auswertet, muss irgendwann handeln. Die Kette ist alt, sie ist bekannt, und sie ist in jedem autoritären Staat dieser Welt geschmiedet worden.
"Die Gesetzgeber beteuern deren Unverzichtbarkeit, die Kritiker deren Maßlosigkeit", schrieb die Süddeutsche Zeitung über das Verfahren. Das Rollenspiel ist eingeübt. Das Bundesverfassungsgericht werde ein paar Übertreibungen kassieren und den für die Sicherheit essenziellen Kern bewahren, heißt es. So lautet die fromme Erwartung. Die Erfahrung lehrt anderes: Das Gericht bewahrt, was übrig bleibt. Es bewahrt nicht, was vorher schon verschwunden ist.
Die Reform sieht erweiterte Befugnisse vor — und parallel dazu weniger Kontrolle. Das ist kein Zufall, das ist die innere Logik. Die Kritik aus Verbänden, Rechtswissenschaft und Datenschutz ist bemerkenswert einhellig: mehr Befugnisse, weniger Kontrolle. Die parlamentarische Kontrolle, ohnehin ein zahnloser Mechanismus in einem Feld, das sich seiner Natur nach der Sichtbarkeit entzieht, droht zur bloßen Geste zu werden.
Und dann ist da Sachsen-Anhalt. Am 6. September wird gewählt. Die AfD, deren Landesverband der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, liegt in Umfragen bei 43 Prozent. Der Spitzenkandidat hat angekündigt, bis zu zweihundert Beamtinnen und Beamte austauschen zu wollen. Die Stellen, die politisch besetzt werden können, sind in der Minderheit — Staatssekretär:innen, die Leitung des Landesverwaltungsamtes, das Presse- und Informationsamt. Aber es sind die richtigen Stellen.
Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule der Polizei, beschreibt es nüchtern: "In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte." Politische Beamte sind jene, die eine Regierung ohne reguläres Verfahren einsetzen und schneller wieder entfernen kann. Sie sind die Hebel einer jeden Machtübernahme, die sich demokratisch gibt.
Eine Partei, die der Verfassungsschutz selbst als verfassungsfeindlich einstuft, würde also genau jenen Apparat übernehmen, der sie beobachten soll. Das ist keine Dystopie. Das ist ein Szenario, das in wenigen Wochen zur Wahrscheinlichkeit wird. Es braucht keine Putschisten. Es braucht nur Mehrheiten und den bürokratischen Willen, sie zu nutzen.
Was fehlt in den siebenhundert Seiten? Was fehlt fast immer in solchen Entwürfen: Garantien. Garantien, die nicht nur für die Regierung von heute gelten, sondern für jene, die morgen kommt. Garantien, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern die demokratische Architektur selbst. Die Reform schafft Befugnisse. Sie schafft Vertrauen in die Handelnden. Sie schafft kein Vertrauen in die Institution.
Die Hüter der Verfassung, die gerade umgebaut werden, sollen wehrhafter werden. Das ist nachvollziehbar. Aber jede Erweiterung von Befugnissen, die nicht von einer Verdopplung der Kontrolle begleitet wird, ist eine Einladung. An die nächste Regierung. An den nächsten Innenminister. An jene Kräfte, die mit dem Wort "Sicherheit" genau das meinen, was wir alle längst ahnen und nur wenige aussprechen.
Man muss das nicht laut sagen. Man muss es nur wissen. Und wer es weiß, sollte sich fragen, warum die siebenhundert Seiten so geschrieben sind, wie sie geschrieben sind. Siebenhundert Seiten, die niemand lesen wird — und genau das, meine Damen und Herren, ist der Punkt.
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