Fünfzig Milliarden Versprechen — und das Schweigen der Reformer
Man muss Robert Jenrick zugutehalten, dass er die Zahl mit der Klarheit eines Buchhalters in den Raum stellte. Fünfzig Milliarden Pfund, herausgeschnitten aus dem Brumen der Wohlfahrt, welchen der britische Staat seit Jahrzehnten mit einer Großzügigkeit füllt, die jeder vernünftigen Haushaltsführung Hohn spricht. Fünfzig Milliarden — das ist die Zahl, mit der Reforms Schatzkanzler nun hausieren geht, während draußen das Sommerlicht über Whitehall liegt und die Worte wie frisch poliertes Messing glänzen.
Leo McKinstry, jener stets zuverlässige Chronist des gesunden Menschenverstands, hat den Plan in der Daily Mail ausgebreitet wie ein Anatom auf seinem Tisch. Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind, sollen Straßen reinigen, städtische Gebäude und Parks instand setzen. Ausländer sollen von den Leistungen ausgeschlossen werden — gleichviel, ob sie zum britischen Steueraufkommen auch nur einen Penny beigetragen haben. Die persönliche Unabhängigkeitszahlung, jene Säule des Systems, soll für jeden im arbeitsfähigen Alter reformiert werden. So weit, so kühn. So weit, so ungeheuerlich.
Vierhundert sieben Milliarden Pfund, so McKinstry weiter, werde die Wohlfahrtsrechnung bis 2030 erreichen. Das sei, schreibt er, kein Abzeichen des Mitgefühls, sondern das Symptom einer politischen Dysfunktion. Eine Dysfunktion, die er diagnostiziert, ohne sie beim Namen zu nennen — denn eine Diagnose, die ihren eigenen Auftraggeber mit einbezieht, ist in dieser Stadt nach wie vor ein ungeschriebenes Tabu.
An ebenjenem Tag, an dem McKinstry die Kühnheit der Reformer lobte, sprach Quentin Letts aus dem Parlament eine andere Sprache. Eine Sprache, in der Putins Drohungen gegen die Nato-Grenzen auftauchen wie Eisberge im Morgennebel. Die kleine Boote-Krise, die sich vertieft. Die Einstellung des Waffenstillstands zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Die Drohung, Oman zu bombardieren — jenen Sultan, der Großbritanniens größter Verbündeter am Golf ist. Während Reforms Robert Jenrick also fünfzig Milliarden aus dem Sozialstaat herauszurechnen verspricht, sammeln sich am Horizont die Zeichen einer Welt, die offenbar ihre Geduld mit dem Inselreich verloren hat.
Hier liegt die Bruchstelle, verehrte Leserinnen und Leser. Hier liegt der Riss, den niemand zugeben möchte. Während die heimische Politik Milliarden aus dem Schutz der Schwächsten kürzen will, drängen außen die Flotten, droht im Kanal das Chaos, droht im Osten der Krieg. Es ist die altehrwürdige Übung der Ablenkung. Man nehme eine inländische Schlagzeile, die das Inland betäubt, während draußen die Zähne gefletscht werden. Man verspreche Einsparungen, deren Summe niemand beziffern kann, ohne jene Familien mitzurechnen, die am Ende dieser Streichung stehen werden.
McKinstry selbst, stets ein redlicher Mann in seinen publizistischen Ambitionen, gesteht ein, dass die Umsetzung an den Realitäten zerschellen könnte. Die Reform-Partei steht vor einer Aufgabe, die kein britisches Parlament in Friedenszeiten je bewältigt hat — die Demontage des Sozialstaats im Namen einer Sparsamkeit, die ihre Befürworter als moralisch, ihre Opfer als wirtschaftlich bezeichnen. Was geschieht mit der alleinerziehenden Mutter in Sunderland, die nach der Streichung ihrer Leistungen zwischen Wohngeld und Kinderbetreuung wählen muss? Was geschieht mit dem Kriegsveteranen in Cardiff, dessen Behinderungsgrad den Anforderungen der neuen Prüfung nicht standhält? Was geschieht mit der Krankenpfflegerin in Norwich, die nach einer Krebserkrankung in Remission ihre Arbeitsstunden nicht halten kann? Diese Fragen stellt McKinstry nicht. Sie stehen nicht in seinem Text. Sie stehen in keinem Text, weil niemand in Westminster sich traut, sie laut auszusprechen.
Jenricks Zahl ist eine Geste. Sie ist ein politisches Manöver — hochriskant, weil es die Aufmerksamkeit auf das lenkt, was eine konservative Wählerschaft seit langem hören will, und gleichzeitig ablenkt von den Flottengeräuschen, die Letts in seinen parlamentarischen Skizzen so meisterlich eingefangen hat. Putins Drohungen. Die Boote im Kanal. Das sind die Schrecken, mit denen man Wahlkampf führt — nicht mit einer ehrlichen Bilanz dessen, was das eigene Versprechen den Schwächsten im Lande kosten wird.
Man darf nur eines nicht vergessen. Die Handschuhe, die diese Gentlemen bei der Unterzeichnung tragen, sind aus Leder. Die Hände, die nach den Leistungen greifen, die sie streichen wollen, sind aus Fleisch.
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