Magdeburgs doppelter Druck und die geschlossenen Türen
Es gibt Fehler, die wie ein unbedachter Zug auf dem Brett erscheinen — klein, rund, peinlich — und es gibt Fehler, die das ganze Spiel in Frage stellen. In Magdeburg geschah in dieser Woche Ersteres, doch das Echo, das er auslöst, gehört bereits zu Letzterem. 440 Wahlberechtigte erhielten ihre Briefwahlunterlagen doppelt, weil beim Druck der Wahlscheine ein Versehen geschah: Die Scheine wurden versehentlich zweifach produziert und über die Post zugestellt. Die Stadtverwaltung reagierte, wie Verwaltungen reagieren, wenn sie ertappt werden — rasch, kühl, mit dem unvermeidlichen Hinweis, die Integrität der Wahl bleibe „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet". Die doppelten Scheine wurden für ungültig erklärt, auf eine Sperrliste gesetzt und durch neue Dokumente mit eindeutigen Wahlscheinnummern ersetzt. Die Landeswahlleitung wurde informiert. Die Wahlvorstände werden am 6. September die Liste als Kontrollinstrument nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die alten Unterlagen entsorgen. So weit die Mechanik. Die Mechanik ist nicht das Vertrauen.
Vertrauen aber ist jene unsichtbare Währung, in der Wahlen bezahlt werden, lange bevor die Urnen geöffnet werden. Allein in Magdeburg lagen bis Montag 48.300 Anträge auf Briefwahl vor; bis zum Wahltag rechnet die Stadt mit etwa 55.000. In Halle und Magdeburg zusammen haben mehr als 87.000 Menschen die Briefwahl beantragt — ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Wahlen. In diese Zahlen schneidet sich der Fehler wie ein Sprung in einer Glasplatte: klein, aber sichtbar, mitten im Licht. Und die alte Debatte um die Sicherheit der Briefwahl, die in Deutschland seit Langem geführt wird — AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hatte im ARD-Sommerinterview mögliche Manipulationen in Pflegeheimen angedeutet, ohne konkrete Belege vorzulegen; Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies solche Vorwürfe klar zurück und verwies auf die bestehenden Kontrollmechanismen, von der begrenzten Anzahl der Anträge pro Person bis zur gegenseitigen Kontrolle in den Wahlvorständen — diese Debatte erhält durch den Druckfehler neuen Sauerstoff.
Während die Behörden um Schadensbegrenzung bemüht sind, schließen andernorts in derselben Stadt die Menschen ihre Türen. Für einen halben Tag, von 10 bis 15 Uhr, blieben rund 150 Geschäfte geschlossen — Gastronomie, Barbershops, Kioske, andere Läden rund um den Hasselbachplatz. Auch von Deutschen ohne Migrationshintergrund geführte Läden schlossen sich an. Sie nennen es den „Migra-Streik". Es ist kein Streik im klassischen Sinn. Es ist ein Statement mit geschlossenen Rollläden.
„Uns ist wichtig: Niemand muss durch Arbeit oder wirtschaftliche Leistung beweisen, dass er oder sie zu dieser Gesellschaft gehört", sagte Saeeid Saeeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. „Menschenwürde und gesellschaftliche Zugehörigkeit gelten für alle." Worte, die in einer Stadt, in der eine Wahl ansteht und in der eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums mit zweistelligen Ergebnissen rechnet, nicht wie Politik klingen, sondern wie ein Hilferuf. „Was wir gerade erleben, ist ein außergewöhnlicher Zusammenhalt innerhalb der migrantischen Community", sagte Saeeid weiter. „Gewerbetreibende motivieren sich gegenseitig, schließen sich zusammen und erheben friedlich ihre Stimme gegen Rassismus und Ausgrenzung." Plakate sollen auf den Grund der Schließung hinweisen. Eine Kundgebung vor dem Landtag ist für Mittwochmittag geplant.
Man muss diese beiden Vorgänge nebeneinander legen wie zwei Züge auf demselben Brett, um das Bild zu sehen, das eine Stadt im Wahlfieber zeichnet. Hier die Verwaltung, die einen Fehler macht, der nach menschlichem Versagen aussieht; dort eine Community, die ihre wirtschaftliche Existenz als Argument in eine politische Debatte wirft. Beides sind Bewegungen um Vertrauen. Beides sind Versuche, das Unsichtbare sichtbar zu machen: das eine durch eine Sperrliste, das andere durch geschlossene Rollläden. Der Flüchtlingsrat sprach in seinem Aufruf zum Streik von „Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politischen Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt" werde. „Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft" hätten bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung ausgelöst. Dem wolle sich die Aktion entgegenstellen.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet jene, die als „die Anderen" markiert werden — jene, die, wie eine Mitorganisatorin anmerkte, „die Pflege aufrechterhalten, den medizinischen Bereich, sie brächten die Pakete und seien auf dem Bau und in der Industrie tätig" — dass ausgerechnet sie ihre Läden schließen müssen, um zu zeigen, dass sie mehr sind als Arbeitskräfte. „Wir wollen aber nicht nur als Arbeitskräfte gesehen werden, sondern als Menschen mit allen ihren Bedürfnissen."
Was bleibt, ist ein doppelter Blick auf eine Stadt im Wahlfieber. Der Fehler der Behörde wurde benannt, eingegrenzt, behoben. Die genauen Zahlen der Betroffenen werden vor einer finalen Publikation noch einmal durch unsere Fact-Checking-Partnerin Correctiv verifiziert; der Druckfehler im Wahlamt ist offiziell eingegrenzt, die Wirkung auf das Vertrauen ist es nicht. Der Fehler im gesellschaftlichen Klima, den die Streikenden benennen, lässt sich nicht mit einer Sperrliste korrigieren. Beide Vorgänge — die 440 doppelt gedruckten Scheine und die rund 150 geschlossenen Türen am Hasselbachplatz — erzählen von einem Land, das sich vor einer Wahl befindet und in dem das Vertrauen nicht mehr selbstverständlich ist. Die Mechanik ist repariert. Das Vertrauen ist es nicht.
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