land und Lager – die Frage der Verwaltung

In Mysuru hat die Mysore Grahakara Parishat für den 30. August zu einem einstündigen, stillen Protest aufgerufen. Ort: Cheluvamba Park, zwischen acht und neun Uhr morgens. Anlass: ein Gesetzentwurf, den die Versammlung des Bundesstaates Karnataka bereits verabschiedet hat und der nun dem Gouverneur Thaawarchand Gehlot zur Unterschrift vorliegt. Das Gesetz ändert den Government Parks (Preservation) Act von 1975. Bisher durften fünf Prozent der Parkfläche ausschließlich für die Parkpflege verwendet werden. Der Entwurf will diese fünf Prozent nun freigeben – für Verkauf, Verpachtung, Schenkung, Tausch oder Verpfändung. Für öffentliche Infrastruktur und Versorgungsprojekte, so die offizielle Formulierung.

Die Gründer und Präsidenten der MGP, Bhamy V. Shenoy und S.K. Dinesh, haben an den Gouverneur geschrieben. Sie bitten ihn, dem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern. Sie sagen: Parks sind Parks. Sie sagen: Das wird die Parks zerstören. Sie sagen: In einer Zeit, in der Städte unter den Folgen des Klimawandels und des Verlusts grüner Flächen litten, sei dies der falsche Schritt. Die Organisation ruft Umweltaktivisten und Nichtregierungsorganisationen auf, sich zu beteiligen. Bürger werden aufgefordert, an den Gouverneur zu schreiben.

Fünf Prozent. Eine kleine Zahl. Eine Zahl, mit der sich gut argumentieren lässt, wenn man Land braucht – für Schulen, für Straßen, für Versorgungsleitungen, für die wachsende Stadt. Eine Zahl, die in der Verwaltungssprache nach Vernunft klingt. Eine Zahl, die in der Verwaltungspraxis häufig der Einstieg ist in eine schleichende Erweiterung: erst fünf, dann zehn, dann fünfzehn. Wer einmal geöffnet hat, schließt selten wieder. Das ist keine Behauptung über die Absichten der Beteiligten. Das ist die Mechanik jeder Flächennutzungsplanung, die je umgeschrieben wurde.

Wem dient diese Öffnung? Den Parks nicht. Den Bäumen nicht. Der Luft, die Mysuru atmet, nicht. Sie dient denen, die auf der Fläche etwas anderes errichten wollen. Und hier beginnt die Frage, die Mysuru mit Ceuta verbindet.

In Ceuta, der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste, geht es nicht um fünf Prozent einer Parkfläche. In Ceuta geht es um Sportzentren, um öffentliche Einrichtungen, um militärische Liegenschaften wie die Kaserne Fiscer, die in einem Dekretentwurf zur „Bewältigung der Krise" auftauchte – und nach Darstellung des öffentlichen Senders RTVE nicht Teil der Pläne zur Unterbringung von Migranten sei, während die Regierung am Mittwochmorgen ein neues Dekret veröffentlichte, das fünf Ceutaer Sportzentren und mehrere staatliche Einrichtungen als mögliche Standorte benennt. In Ceuta geht es darum, ob Tausende von Menschen, die nach der Invasion Ende Juli in der Stadt verblieben sind, untergebracht werden – in welchen Räumen, unter welchen Bedingungen, mit welchem Recht.

Die Anwohner protestieren. Seit Tagen. Nachts. Am Dienstag zunächst eine friedliche Demonstration vor der Fiscer-Kaserne, die sich über die Straßen der Stadt ausbreitete, bis zu einem Hotel, in dem – so glaubten die Demonstranten – der spanische Territorialpolitiker Ángel Víctor Torres sei, der jüngst zum Leiter einer neuen Regierungskommission ernannt worden war. Nach Darstellung von El Pueblo de Ceuta war Torres zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Exklave eingetroffen. Die Demonstranten skandierten „Ceuta ist nicht zu verkaufen, Ceuta wehrt sich" und „Invasoren, raus". Sie riefen Ministerpräsident Pedro Sánchez einen spanischen Schimpfnamen nach. Sie forderten den Rücktritt von Regierungsverantwortlichen.

Am Mittwoch ein Marsch durch die Straßen, friedlich, mit Fahnen. Am Donnerstag die nächste Nacht: Sitzblockaden auf einer Straße zum Benítez-Strand, wo Migranten ein Lager errichtet haben – weniger als eine Meile von anderen Stränden mit neuen Lagern entfernt. Ein Lastwagen des Roten Kreuzes wurde blockiert. Helfer, die versuchten, Lebensmittel an die Migranten am Strand zu bringen, mussten abziehen. Die Anwohner – die sich selbst Caballas nennen – skandierten, die Hilfsorganisationen seien eine „Mafia", und wieder: „Ceuta wird niemals besiegt."

Die Polizei in Schutzkleidung ging gegen Demonstranten vor. Zelte und Behausungen von Migranten am Benítez-Strand wurden in Brand gesetzt. Persönliche Gegenstände verbrannten. Menschen, die dort schliefen, standen in der Nacht im Freien.

Die genaue Zahl der Demonstranten? Unbekannt. Die Quellen sprechen von „Hunderten". Die spanische Regierung schweigt zu unabhängigen Schätzungen – oder hat keine vorgenommen. Diese Zahl ist nicht beiläufig. Sie ist das Maß der Kontrolle, die ein Staat über das eigene Bild der Lage beansprucht. Wer nicht zählt, muss nicht erklären. Wer nicht zählt, kann nicht belegen, was geschieht. Das ist nicht Unterstellung. Das ist die Grammatik staatlicher Information.

Die Parallele, die sich aufdrängt – oder besser: die Frage, die sich aufdrängt – ist nicht die zwischen einem Park in Karnataka und einem Strand in Nordafrika. Es ist die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Fläche, von Staat und Körper. In Mysuru will der Staat Land umwidmen, das bislang nicht zur Disposition stand. In Ceuta will der Staat Räume umwidmen, die bislang nicht zur Disposition standen. In beiden Fällen spricht die Verwaltung von Notwendigkeit, von vorübergehender Maßnahme, von öffentlichem Interesse. In beiden Fällen reagieren die Bewohner – die einen leise, mit einem einstündigen Schweigen im Park, die anderen laut, mit nächtlichen Blockaden und brennenden Zelten.

Wem dient dieses Management? Dem Land oder den Menschen? Den Parks oder den Investoren? Den Anwohnern von Ceuta oder den Migranten, die in ihren Sportzentren untergebracht werden sollen – oder den Beamten, die beides gleichzeitig verwalten und dabei weder das eine noch das andere schützen?

Die MGP hat den Gouverneur gebeten, nicht zu unterschreiben. In Ceuta hat die Polizei Demonstranten auseinandergetrieben. Das eine ist ein Bleistiftstrich, das andere ist ein Knüppel. Aber die Mechanik ist verwandt: In beiden Fällen wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden, was mit dem gemeinsamen Raum geschieht. In Mysuru entscheidet ein Gouverneur per Unterschrift, ob fünf Prozent Parkfläche zur Ware werden. In Ceuta entscheidet ein Ministerpräsident per Dekret, welche Räume wofür genutzt werden. In beiden Fällen wird die Verwaltung nicht befragt – sie verwaltet.

Was in Ceuta fehlt, ist die Zahl. Was in Mysuru fehlt, ist das Echo. Beide Fehlstellen sind Teil der Architektur.