Kaliforniens Kinder im Datenkarussell — geschützt nur auf dem Papier

Kalifornien hat sich wiederholt als Vorreiter inszeniert. 2014 verbot ein wegweisendes Gesetz den Technologieunternehmen, Schülerdaten zu verkaufen, sie zur Grundlage gezielter Werbung zu machen oder persönliche Informationen weiterzugeben. 2018 folgte ein weiteres, das allen kalifornischen Nutzern bestimmte Rechte einräumte — die Möglichkeit, der Datenerhebung zu widersprechen und gespeicherte Informationen löschen zu lassen. Auf dem Papier, versteht sich.

Denn auf dem Papier bleibt vieles. Die Technologie hat sich vervielfacht und ist in jeden Winkel des Schullebens vorgedrungen: Klausuren werden online beaufsichtigt, Karteikarten digital erzeugt, Hausaufgaben über Plattformen eingereicht; außerhalb des Klassenzimmers koordiniert Software den Sportunterricht, weist Busfahrern den Weg und verwaltet Gesundheitsakten. Für jeden Aspekt des Schülerlebens, so formuliert es The Markup, heute Teil von CalMatters, findet sich ein Unternehmen, das ihn zu digitalisieren sucht.

Die Ausnahmen, die diese Firmen nutzen, sind kein Betriebsunfall. Sie sind das Geschäftsmodell. Was als Verbot formuliert wurde, wird über Drittparteien, Bildungsanbieter und vertragliche Konstrukte umgangen — Verpacken und Weiterverkauf, nur eine Station entfernt. Was als Werbebeschränkung gemeint war, findet seine Schlupfwege. Was als Löschrecht gilt, wird durch Verfahren unterlaufen, die niemand durchschaut. Die Stanford-Forscherin Jen King, die diese Praktiken — die sogenannten Dark Patterns — wissenschaftlich untersucht, bringt es auf den Begriff: Unternehmen wendeten Tricks an, um Datenerhebung zu betreiben und Opt-outs zu unterbinden.

In dasselbe Bild gehört die Sorge, dass die Bundesregierung unter Präsident Trump versucht, Daten über den Einwanderungsstatus kalifornischer Bürger, deren Geschlechtsidentität und die Nutzung bestimmter öffentlicher Leistungen zu sammeln. Man halte sich die Folgen vor Augen: Schülerprofile, Migrationsgeschichte, Gesundheitsdaten — vereint in einer Akte, die niemand bestellt hat und die jederzeit zugänglich sein könnte.

Vor diesem Hintergrund bringt Addis AB 1159 ein. Der Entwurf soll die Lücken des Gesetzes von 2014 schließen, den Einsatz von Schülerdaten durch KI-Unternehmen beschränken und den Schutz auf College-Studenten ausdehnen. Befürworter ist unter anderem die California Labor Federation, ein gewerkschaftlicher Dachverband. Auf der Gegenseite finden sich die California Chamber of Commerce und TechNet, ein Handelsverband, der nach eigener Darstellung die mächtigsten Technologieunternehmen vertritt. Zusammen haben diese beiden Organisationen im Jahr 2024 knapp acht Millionen Dollar an Spenden für Abgeordnete oder andere politische Aktivitäten ausgegeben — dokumentiert in der CalMatters-Datenbank Digital Democracy.

Acht Millionen. Eine Zahl, die man sich merken sollte, wenn man das nächste Mal hört, ein Gesetz sei „gescheitert“.

Dass AB 1159 die Lage tatsächlich bessert, ist unterdessen nicht gesichert. Expertinnen wie Jen King weisen darauf hin, dass selbst die Schließung der bekannten Schlupflöcher womöglich nicht ausreicht, um den Handel mit Schülerdaten wirksam zu unterbinden. Die Sprache des Gesetzes, so die Sorge, folge der Technologie statt umgekehrt; was gestern noch eine Ausnahme war, werde morgen zur Routine.

Es ist, mit Verlaub, ein bekanntes Spiel. Man schreibt ein Gesetz, das den Unternehmen Beschränkungen auferlegt. Die Unternehmen finden den Spalt. Man verfasst ein neues. Sie finden den nächsten. Am Ende sitzt ein Kind vor einem Bildschirm, dessen Daten längst zirkulieren, bevor es weiß, was Datenschutz überhaupt bedeutet. Und in Sacramento sitzen Männer und Frauen, die sich darin einig sind, dass etwas geschehen müsse — nur nicht, was. Nicht wann. Nicht wie.

Morgen, sagt man sich, wird das Gesetz verabschiedet. Morgen werden die Lücken gestopft. Morgen wird das Kind geschützt. Morgen, morgen, morgen. Bis dahin verdient jemand gut daran.