ter, Pipelines und das hohe Haus der Stimmen Kaliforniens Machtmosaik
In Kalifornien treffen dieser Tage Urteile aufeinander, die auf den ersten Blick nichts gemein haben: eine Ölpipeline, die weiter fließen darf, ein konservatives County, das seine Wahlurnen umzäunen wollte, eine Verurteilung, die nicht fallen will, und die nüchterne Gehaltsliste eines Staates, der sich seine Ordnung etwas kosten lässt. Doch wer die Schichten übereinanderlegt, sieht ein und dieselbe Architektur. Es ist die einer Justiz, die entscheidet, was bleibt und was geht, flankiert von Interessen, die dieses Entscheiden mitgestalten, ohne sich dabei ins Bild zu drängen.
Da ist zunächst die Pipeline. Ein Richter hat entschieden, dass die Anlage den Betrieb wiederaufnehmen darf. Kalifornische Aufsichtsbehörden und Umweltgruppen hatten sich gegen die Wiederinbetriebnahme gestellt. Die Begründung des Gerichts steht in den Akten, die Beweggründe der Gegenseite ebenfalls. Genau darin liegt die Lehre dieses Sommers: Wenn zwei Stellen dasselbe Objekt betrachten und zu verschiedenen Schlüssen kommen, dann ist das Objekt selten das Problem. Das Problem ist die Frage, wer den Maßstab hält und wer die Waage bedient.
Ähnlich verhält es sich in Shasta County, einer konservativen Hochburg von 180.000 Menschen in einem ansonsten blauen Kalifornien. Die Wählerinnen und Wähler dort hatten Measure B angenommen, ein Paket, das Briefwahl drastisch einschränken, einen Lichtbildausweis an der Urne verlangen und Stimmen von Hand zählen lassen wollte. Ein kalifornischer Richter hat das Vorhaben per einstweiliger Verfügung gestoppt, Monate vor der Wahl im November. Generalstaatsanwalt Rob Bonta nannte den Entwurf „rechtswidrig und nicht zu verteidigen", Sekretärin Shirley Weber warnte vor dem Rückschritt beim Wahlzugang. 116.000 registrierte Wählerinnen und Wähler werden also im November nach den bestehenden Regeln wählen, während das Verfahren weiterläuft. Was hier verhandelt wird, ist nicht die Frage, ob eine Briefwahlurne sicher ist. Verhandelt wird, wer das Format einer Wahl überhaupt festlegt: der Bund, der Staat oder das einzelne County. Bonta brachte es auf den Punkt, in einer Formulierung, die allgemein genug ist, um über dem Konflikt zu stehen wie eine Inschrift über einer Tür. „Keine Stadt und kein County darf unsere Wahlregeln unilateral umschreiben."
Die Pipeline, Measure B, die Gehaltslisten der höchstbezahlten Staatsbediensteten – die wiederum Gefängnispersonal, Spitzenpolizisten und Finanzbeamte umfassen –, all das ergibt zusammengelegt ein stilles Porträt dessen, was ein Staat ist, wenn man ihn als Unternehmen liest. Die höchsten Posten, das lässt sich aus diesen Listen ablesen, sind nicht die der Lehrerinnen und Sozialarbeiterinnen. Es sind die Posten, die entweder Sicherheit verkörpern oder Geld verwalten. Ein Staat, der so bezahlt, hat seine Prioritäten gesetzt, bevor er sie ausspricht.
Dann, am Rande des Hauptdarstellers Kalifornien, der Fall Ghislaine Maxwell. Ein Bundesrichter hat ihren Antrag zurückgewiesen, die Verurteilung wegen Sexualstraftaten aufzuheben. Die Begründung der Verteidigung: neue Beweismittel. Die Begründung des Gerichts: substanzlos. „Substanzlos" ist ein juristischer Begriff, kein ontologischer. Wer eine Petition einreicht und sie als nicht ausreichend abgewiesen bekommt, erfährt weniger über die Schwäche seiner Beweismittel als über den Abstand zwischen dem, was vorgetragen wird, und dem, was rechtlich zählt. Die Akte schließt sich, weil das Verfahren sie schließt.
In allen vier Fällen geht es nicht um Verschwörung. Es geht um Schnittstellen. Eine Pipeline darf laufen, obwohl die Aufsicht widerspricht. Ein County darf nicht wählen, wie es wählen will, weil das staatliche Recht es verbietet. Eine Verurteilung bleibt bestehen, weil das Gericht den Antrag nicht für stichhaltig hält. Und die Gehälter fließen dorthin, wo der Staat seine empfindlichsten Stellen vermutet. Die Widersprüche, die dabei sichtbar werden, sind nicht das Ergebnis böser Absicht. Sie sind das Ergebnis eines Systems, in dem dieselben Begriffe – Recht, Ordnung, Sicherheit, Verfahren – auf jeder Seite des Zauns etwas anderes bedeuten können, je nachdem, wer sie in den Mund nimmt.
Was die Bürgerinnen und Bürger daraus mitnehmen sollen, ist keine Theorie. Es ist die schlichte Beobachtung, dass dieselbe Justiz, die in einem Akt Pipeline und Klimaregulierung gewichtet, in einem anderen über Wahlverfahren entscheidet, in einem dritten über die Grenzen der Strafverteidigung. Sie tut dies in der Sprache des Rechts, nicht in der Sprache der Politik. Doch die Sprache des Rechts ist nicht neutral. Sie ist nur sorgfältig formuliert.
Wer in Kalifornien verstehen will, was gerade geschieht, sollte nicht die Schlagzeilen vergleichen. Er sollte die Urteilstexte lesen, die Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft, die Gehaltslisten des Staates und die Petitionen, die abgewiesen werden. Sie stehen alle auf demselben Papier. Sie haben nur verschiedene Briefköpfe. Und die Handschuhe, mit denen sie unterschrieben werden, sind stets makellos sauber.
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