Verbrannte Erde, windelweiche Worte

Die Faktenlage, wie sie der STANDARD protokolliert hat, liest sich wie ein Drehbuch, das zwei Verfasser gleichzeitig umschreiben wollten. SPÖ und Neos lehnen den ÖVP-Entwurf zum Klimagesetz ab – und zwar, so viel darf man dem Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei zuschreiben, mit einer Entschiedenheit, die das Wort „windelweich" geradezu provoziert. Die ÖVP blockiert verbindliche Ziele. SPÖ und Neos haben sich, nach eigenem Bekunden, anders verstanden als jener Entwurf, den sie auf den Tisch bekamen. Klimaneutralität bis 2040 – das durfte man als gesichert unterstellen – blieb auf dem Papier stehen. Verbindlich? Darüber verhandelt man noch, wie man über vieles in diesem Land verhandelt: mit Handschlag, ohne Protokoll.

Dann die Dürre. Ein Hilfspaket für die Bauern sollte her, ein anderes Klima – im Wortsinn – ebenso. Die ÖVP, in Person von Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig, sprach via Kronen-Zeitung von der „sozialen Kälte der SPÖ" und lieferte damit den vorläufigen Höhepunkt einer Schuldzuweisung, die in beiden Richtungen funktionierte wie ein Schleusentor. Die SPÖ wiederum machte ihrer Empörung über die als maßlos wahrgenommene Haltung der ÖVP über die Medien Luft. Das ist, nota bene, nicht der Weg, auf dem Koalitionen einander überzeugen – es ist der Weg, auf dem sie sich gegenseitig die Manövrierfähigkeit absprechen. SPÖ und Neos lehnen den ÖVP-Entwurf zur Dürrehilfe ab, zeitgleich zur Ablehnung des Klimagesetzes – eine Synchronizität, die kein Zufall sein dürfte.

Am Ende: eine Einigung. ÖVP, SPÖ und Neos schafften sie – zunächst beim Hilfspaket für die Bauern, dann, wie es heißt, auch beim Klimagesetz. Bundeskanzler Christian Stocker musste sich persönlich einschalten, am Freitagmorgen. Das ist, für sich genommen, bereits ein Eingeständnis: Die normalen Kanäle trugen nicht mehr. Von einer alltäglichen Kompromisssuche, wie sie noch zwei Doppelbudgets weitgehend geräuschlos ermöglicht hatten, konnte keine Rede mehr sein. Es war Chefsache geworden – und damit ein Dokument des Kontrollverlusts nach unten.

Die Frage, die bleibt, ist nicht ob, sondern was. Was wurde geopfert? Welche „verbindlichen" Ziele haben den Weg in den verbindlichen Text gefunden, und welche wurden in jene Sprachverwirrung verschoben, die österreichische Gesetzestexte so meisterhaft beherrschen? Wo der STANDARD von „windelweich" schreibt und die ÖVP von „sozialer Kälte", lohnt sich der Blick auf das, was später im Bundesgesetzblatt steht – eine Verbindung ist noch keine Verbindlichkeit, und ein Ziel ist noch keine Verpflichtung. Wer hier den Faktenstift ansetzt, wird zwischen Soll und Muss eine Lücke finden, die mit Worten gefüllt wurde.

Die Chronologie der Woche lässt sich nüchtern lesen: SPÖ und Neos forderten von der ÖVP ein gemeinsames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen – der Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei blockierte. Die Hilfen für die Bauern wurden an ebendiese Bedingung geknüpft. Ein Ultimatum wurde gestellt, ab zehn Uhr weiterverhandelt. Totschnig zeigte sich „schockiert" über die SPÖ, die SPÖ schockiert über die ÖVP – ein Schockzustand, der in Wien chronisch zu sein scheint und jedes Mal aufs Neue therapeutisch behandelt werden muss, diesmal per Handschlag des Bundeskanzlers.

Die Regierung schafft Einigung zur Dürrehilfe für Bauern – so steht es in den Agenturmeldungen, und so wird es morgen in den Zeitungen stehen. Die Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wurde erreicht, so die offizielle Lesart. Was das wert ist, wird sich zeigen, wenn die ersten Bauern die Anträge stellen und die ersten Klimabilanzen gezogen werden. Bis dahin gilt, was für diese Woche galt: Die Felder bleiben verdorrt, das Gesetz bleibt dehnbar, und der Beobachter bleibt mit dem Eindruck einer Vorstellung zurück, in der das Bühnenbild sorgfältiger gepflegt wurde als das Drehbuch.