Die Bündelung als Beruhigungspille
Es gibt Sätze, die klingen wie Vernunft und meinen das Gegenteil. Der Vorschlag des Grünen-Politikers Nouripour, Wahltermine zusammenzulegen, gehört in diese Kategorie. Er fällt in eine Zeit, in der die Meinungsforschungsinstitute Zahlen liefern, die sich für keine Fraktion bequem zusammenfügen lassen — und er fällt in ein Bundesland, in dem die politische Geografie sich derart verschoben hat, dass selbst das Wort „Mehrheit" zur Verhandlungsware geworden ist.
In Sachsen-Anhalt, so zeigen es die jüngsten Erhebungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD, vergrößert die AfD ihren Abstand zur Union deutlich. Die CDU, einst Statthalterin der bürgerlichen Mitte in diesem Landstrich, sieht sich mit einem Vorsprung konfrontiert, der die eigene strategische Berechnung auf eine harte Probe stellt. Doch — und dies ist die Ziffer, über die in den Parteizentralen der Republik derzeit mit gedämpfter Stimme gesprochen wird — die AfD verfehlt, bei allem Zuwachs, nach wie vor die klare absolute Mehrheit. Was bleibt, ist eine führende Position, die keine Regierungsvollmacht ist. Ein erster Platz ohne Mandat. Eine Spitze ohne Stab.
Gleichzeitig, und hier beginnt die Rechnung erst interessant zu werden, sehen die Demoskopen SPD und Grüne rechnerisch im Magdeburger Landtag. Ein Resultat, das in seiner Nüchternheit kaum Schlagzeilen machen dürfte, wäre es nicht eine jener Verschiebungen, die das gesamte Gefüge möglicher Koalitionsbildungen neu sortiert. Eine Partei, die führt, ohne zu regieren. Zwei Parteien, die den Einzug schaffen, ohne zu führen. Daraus ergibt sich kein klarer Auftrag, sondern ein Räderwerk, das nur unter erheblichem Kraftaufwand in Bewegung zu setzen wäre — wenn überhaupt. Jede Stimme, die SPD oder Grüne hinzugewinnen, macht das Puzzle nicht einfacher, sondern komplexer.
In dieses Vakuum hinein spricht Nouripour von der Zusammenlegung der Wahltermine. Es ist, man darf es so lesen, der Versuch, dem politischen Betrieb eine architektonische Ordnung zu verleihen, die dieser Betrieb selbst nicht mehr hergibt. Ein Termin statt vieler. Eine Stimme, die weniger zerfasert. Die Begründung klingt administrativ, fast technisch, und genau darin liegt ihre Eleganz — und ihre Auffälligkeit. Wer die Termine bündelt, bündelt auch die Aufmerksamkeit. Wer die Aufmerksamkeit bündelt, lenkt sie. Ob dies die Absicht des Vorschlags ist oder nur sein Effekt, mag jede Leserin für sich entscheiden.
Dass dieser Vorschlag just in jenem Moment wieder auf den Tisch kommt, in dem die Umfragen für Sachsen-Anhalt ein Bild zeichnen, das sich keinem der üblichen Drehbücher fügt, lässt sich als Zufall betrachten — sofern man Zufälle in der Politik noch für bare Münze nimmt. Kolleginnen und Kollegen charakterisieren das Manöver als „arg durchsichtig". Dies ist eine diplomatische Formulierung. Sie bedeutet: Hier wird ein Instrument vorgelegt, das nach Verfahren aussieht und nach taktischer Kalmierung riecht.
Die CDU antwortet auf die Umfragekonstellation mit einer eigenen Choreographie. Ministerpräsident Sven Schulze inszeniert im Wahlkampf Hallervorden und Söder, greift in die Kiste bundesweiter Marken — in der Hoffnung, dass das, was anderswo verfängt, auch hier trägt. Eine Bewegung der Berechnung, die davon ausgeht, dass Aufmerksamkeit sich umleiten lässt wie Wasser in einem Kanal. Ob dies aufgeht, werden die kommenden Wochen zeigen.
Die eigentliche Frage, die in den Redaktionsstuben zwischen Hamburg und München derzeit kursiert — und sie wird leise gestellt, weil die Antwort unbequem ist —, betrifft die Integrität der Zahlen, auf denen sich diese ganze Diskussion aufbaut. In journalistischen Foren, die der veröffentlichten Meinung nicht uneingeschränkt folgen, ist bereits der Satz gefallen, man werde SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde „mit der Briefwahl schon hinbekommen" — verbunden mit dem Hinweis, es „wäre nicht klug, wenn die ARD eine andere Prognose abgäbe". Ob dies als Kritik an der Methodik, als Misstrauen gegenüber den Instituten oder als Polemik zu verstehen ist, halten wir als Berichterstatter fest, ohne uns anzueignen. Fest steht: Der Satz ist in der Welt. Und fest steht, dass er die Debatte über die Datengrundlage nicht beendet, sondern eröffnet.
Was also bleibt? Eine AfD, die führt und nicht regiert. Eine Union, die den Anschluss verliert und zu bundesweiter Symbolik greift. SPD und Grüne, die rechnerisch im Parlament sitzen und wissen, dass jedes weitere Mandat die Arithmetik verkompliziert. Und ein Vorschlag zur Wahlterminbündelung, der in diesem Licht weniger wie ein Verwaltungsakt wirkt denn wie ein Angebot zur kollektiven Beruhigung — ehe die Wählerinnen und Wähler ihre Kreuze setzen und jene Konstellation freisetzen, die in den Zahlen bereits angelegt ist.
Wir bleiben bei den dokumentierten Fakten. Die Fakten sagen: Niemand regiert Sachsen-Anhalt auf der Grundlage dieser Umfragen. Noch nicht. Die Fakten sagen auch, dass über den Wahlausgang mehrere Versionen im Umlauf sind, und dass jene, die am lautesten nach Ordnung rufen, bisweilen genau jene sind, denen die Unordnung am meisten nützt. Welche der beiden Seiten mit dem Nouripour-Vorschlag bedient wird, darüber zu spekulieren ist nicht unsere Sache. Festzuhalten ist allein, dass die Mechanik der Ablenkung in demokratischen Systemen eine alte ist — und dass sie am verlässlichsten funktioniert, wenn alle Beteiligten so tun, als bemerkten sie sie nicht.
In diesem Sinne: Beobachten Sie die Termine. Beobachten Sie die Vorschläge. Und vor allem — beobachten Sie, wer in den kommenden Wochen am nachdrücklichsten von Ruhe spricht. Ruhe ist, in der Sprache der Macht, niemals ein Zustand. Sie ist ein Versprechen, dessen Bedingungen die Protokolle bislang verschweigen.
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