Die Stunde der Fünfundneunzig Seiten
Manche Dokumente entfalten ihre Wirkung, indem sie veröffentlicht werden, bevor sie überhaupt gelten. Die United States Postal Service hat am vergangenen Freitag ein fünfundneunzigseitiges Regelwerk publiziert, das die Beschränkungen für Briefwahl-Stimmzettel enthält, die Präsident Donald Trump per Exekutivverordnung angeordnet hat. Die Veröffentlichung erfolgte, obwohl die Regeln derzeit durch gerichtliche Verfügungen blockiert sind. Die Begründung der Post: Sobald die Blockade aufgehoben werde, sollten die Regeln sofort greifen. Die Post legt das Skript vor, bevor das Gericht das Licht anstellt. Man nennt das, je nach Lesart, operative Vorsorge oder taktische Bereitschaft.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag einen ersten Hemmschuh aus dem Weg geräumt. Die konservative Mehrheit pausierte eine einstweilige Verfügung, die ein Bundesrichter in Boston gegen die Anwendung der Verordnung in dreiundzwanzig Bundesstaaten sowie dem District of Columbia verhängt hatte. Eine landesweite einstweilige Verfügung, die das Postal Service an der Umsetzung hindert, bleibt nach der Entscheidung jedoch in Kraft. Die Richterinnen und Richter entschieden dabei ausdrücklich nicht über die Rechtmäßigkeit der Verordnung selbst. Die klagenden Staaten hätten keine ausreichende Klagebefugnis, weil sie keinen konkreten Schaden nachweisen könnten. In der nicht unterzeichneten Stellungnahme heißt es, die Entscheidung bedeute nicht, dass jede Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung zwangsläufig rechtmäßig sei. „On that score, time will tell."
Das ist der Supreme Court in Hochform: ein Urteil, das keines ist, eine Räumung des Weges, die den Weg nicht bewertet, eine Zustellung an die Zeit.
Währenddessen tickt eine andere Uhr, und sie tickt laut. In weniger als zwei Wochen beginnen einige Bundesstaaten damit, Briefwahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler zu versenden. Die Post hat Regeln veröffentlicht, die — wenn sie greifen — die Zustellung in jenen Staaten verweigern, die den bundesbehördlichen Forderungen nach Wählerdaten nicht nachkommen. Die Staaten müssten der Post mitteilen, wer einen Briefwahl-Stimmzettel beantragt hat. Die Briefumschläge wären mit Barcodes zu versehen, anhand derer das Postal Service die Stimmzettel verfolgen und identifizieren könnte.
Im fünfundneunzigseitigen Dokument schreibt die Post, diese Anforderungen stellten keine Wahlverwaltung dar und usurpierten keine staatlichen Ressourcen. Sie regelten die Nutzung der Post zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Umsetzung des Bundesrechts. Man muss den Satz zweimal lesen, um zu bemerken, wie sehr er nach Verteidigung klingt.
Die Kritiker lesen ihn einmal und sehen einen Vorstoß der Bundesregierung in eine Aufgabe, die laut Verfassung den Bundesstaaten obliegt. Sie warnen, die Post könne die neuen Regeln nutzen, um Wählerinformationen zu sammeln und Stimmzettel aus jenen Staaten zurückzuweisen, die den Forderungen der Regierung nicht entsprechen. Die Exekutivverordnung, um die es hier geht, ruht ihrerseits auf einer Behauptung, die bei jeder Überprüfung dünner wird: dass die Briefwahl von weitverbreitetem Betrug gekennzeichnet sei. Eine Datenbank der konservativen Heritage Foundation, die angebliche Betrugsfälle seit 1980 sammelt, enthält weniger als hundert nachgewiesene Fälle von Nichtbürger-Wahlteilnahme jeglicher Art. Das ist die Beweislage, auf der das Gebäude steht.
Nun zur Architektur des Gebäudes selbst. Die Berichterstattung über die unmittelbaren Folgen klafft auseinander — und das ist bemerkenswert, weil die Kluft nicht in den Tatsachen liegt, sondern in der Lesart. Während die einen Quellen feststellen, dass die neuen Beschränkungen die Midterm-Wahlen unmittelbar beeinflussen werden — Kritiker warnen vor Millionen Betroffener —, halten andere Quellen das Ausmaß für ungewiss. Während die einen die neuen Regeln als unklar beschreiben, sprechen andere von einer inzwischen klaren Linie. Während die einen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als Freigabe der Verordnung lesen, betonen andere, dass die Rechtmäßigkeit ausdrücklich offen bleibe. Es sind drei sich überlagernde Lesarten, die keine gemeinsame Karte zeichnen.
Was bleibt, ist eine juristische Gezeitenlinie, die gerade zurückweicht. Justice Ketanji Brown Jackson schrieb in ihrem abweichenden Votum, die Entscheidung könne einen „Kafkaesque nightmare" schaffen, der den kommenden Wahlen Chaos und Unsicherheit beschere. Die Bürgerrechtsorganisationen, die in einer zweiten Klage gegen die Verordnung auftreten, formulierten es am Montag nüchterner: Die Verwirrung, die die Verordnung auslöse, sei aus erster Hand spürbar. Anstatt Wählerinnen und Wähler aufzuklären, verbrächten die Organisationen ihre Zeit damit, überhaupt erst zu verstehen, welche Regeln im November gelten könnten.
So sieht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen aus, wenn die Rechtslage sich schneller ändert, als sie reagieren können. Die Frage ist nicht, ob das Skript am Ende aufgeführt wird. Die Frage ist, wie viele Stimmzettel bereits durch die Maschen eines noch unfertigen Gesetzes gerutscht sind, wenn der Vorhang fällt.
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