Kaliforniens Schutzgesetze und die Löcher, die niemand schließen will
In Sacramento wird derzeit ein Gesetz beraten, das jene Lücken schließen soll, durch die persönliche Daten Minderjähriger in den vergangenen Jahren hindurchgeglitten sind wie Wasser durch ein zu weitmaschiges Sieb. Die Rede ist von Assembly Bill 1159, getragen von Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo – und der Umstand, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt nötig ist, sagt mehr über den Zustand der Dinge als jede einzelne seiner Klauseln.
Denn Kalifornien war einst Vorreiter. Im Jahr 2014 verabschiedete der Staat ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Schülerdaten, das Technologieunternehmen untersagte, persönliche Informationen von Schülern zu verkaufen, sie gezielt mit Werbung anzusprechen oder ihre Daten offenzulegen. Vier Jahre später, 2018, folgte ein weiteres Gesetz, das allen Unternehmen bestimmte Datenschutzrechte einräumte – darunter das Recht auf Widerspruch gegen die Datenerhebung und auf Löschung.
Die Absicht war, wie man in Genf sagen würde, nobel. Die Wirkung, wie man dort ebenfalls hinzufügen würde, blieb hinter den Erklärungen zurück. Denn die Gesetze enthielten Ausnahmen. Und Ausnahmen, das weiß jede Diplomatin, sind die höflich formulierten Hintertüren der Macht. Diese Hintertüren ermöglichten es zahlreichen Technologieunternehmen, personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern weiterhin zu bündeln und zu verkaufen – mit Zustimmung der Schulen, mit Verträgen, die niemand liest, mit Formulierungen, die niemand versteht.
Im Klassenzimmer beaufsichtigen Software-Programme Prüfungen. Sie erstellen Karteikarten. Sie nehmen Aufgaben entgegen. Außerhalb der Schule koordinieren sie Sportveranstaltungen, sie lotsen Busfahrer durch den Verkehr, sie verwalten Gesundheitsakten. Für nahezu jeden Aspekt des Schülerlebens, so hat es The Markup formuliert, das inzwischen Teil von CalMatters ist, gebe es ein Technologieunternehmen, das ihn zu digitalisieren versuche. Und wer digitalisiert, der besitzt.
Addis begründet die Dringlichkeit ihres Vorhabens nicht zuletzt mit dem Vorgehen der Trump-Administration, die nach Berichten aus Kalifornien versucht, Daten über den Aufenthaltsstatus, die Geschlechtsidentität und die Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Leistungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu sammeln.
AB 1159 soll den Einsatz Künstlicher Intelligenz auf Schülerdaten einschränken und neue Schutzmaßnahmen für College-Studierende schaffen. Es soll jene Lücken im Gesetz von 2014 schließen, die Tech-Unternehmen in den vergangenen Jahren genutzt haben. Experten, die mit dem Vorhaben vertraut sind, geben allerdings zu bedenken: Auch dieser Entwurf werde möglicherweise nicht ausreichen, um den Verkauf von Schülerdaten zu verhindern. Man darf, mit Verlaub, eine gewisse Ironie darin erkennen.
Denn während in Sacramento über Schutz nachgedacht wird, haben die Interessenvertreter längst Stellung bezogen. Die California Labor Federation unterstützt den Entwurf. Die California Chamber of Commerce lehnt ihn ab. Zusammen haben diese beiden Organisationen im Jahr 2024 knapp acht Millionen Dollar an Kampagnenspenden an staatliche Gesetzgeber oder für andere politische Aktivitäten ausgegeben, wie die CalMatters Digital Democracy Database ausweist. Auch TechNet, ein Handelsverband, der die mächtigsten Technologieunternehmen vertritt, spricht sich gegen das Gesetz aus. Acht Millionen Dollar, verteilt auf zwei Seiten eines Gesetzes, das Kinder schützen soll – die Symmetrie, mit Verlaub, ist bemerkenswert.
An der Stanford-Universität forscht indessen Jen King, Stipendiatin für Datenschutz und Datenpolitik am Institut für Künstliche Intelligenz. Sie untersucht jene Tricks, mit denen Unternehmen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer sammeln und sie an der Ausübung ihres Widerspruchsrechts hindern – gemeinhin als „Dark Patterns" bekannt. Im Privatleben, so heißt es, achtet sie penibel darauf, ihre eigenen Informationen zu schützen, was über die Schwere des Problems, dem sie nachgeht, mehr verrät als jeder Bericht.
So bleibt festzuhalten: Kalifornien hat versucht, seine Schüler zu schützen. Die Schutzgesetze hatten Ausnahmen. Die Ausnahmen wurden genutzt. Und nun steht ein neues Gesetz zur Debatte, das möglicherweise wiederum Ausnahmen enthalten wird. Man muss kein Prophet sein, um die Fortsetzung dieser Geschichte zu ahnen. Man muss nur wissen, wie Verträge gelesen werden – und vor allem: wie sie nicht gelesen werden.
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