Wer in Hannover nicht fragt, wird gefragt
Hannover. Donnerstag. Innenausschuss. Während die Welt andernorts Schach spielt, ordnen sie hier die Steine – und niemand sagt, wer die Hand führt. Was die rot-grüne Landesregierung als modernes Polizeigesetz verkauft, ist ein Entwurf, der den Raum zwischen Bürger und Staat mit der Präzision eines Vermessungsingenieurs neu absteckt. Nur misst er nicht Grundstücke. Er misst Gesichter.
Der Entwurf, über den am Donnerstag beraten wurde, soll zahlreiche hochinvasive KI-gestützte Überwachungsinstrumente erlauben: Datenanalyse nach Palantir-Art, die automatisierte Suche nach biometrischen Daten im offenen Internet, Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenskontrolle und Echtzeit-Gesichtserkennung – möglich auch aus der Luft, von Videodrohnen aus. Die Verhaltenserkennung soll bereits dann Alarm schlagen, wenn ein Mensch auf dem Boden liegt. Liegt er, weil er müde ist? Weil er wohnungslos ist? Weil er betet? Das Gesetz antwortet nicht. Es klassifiziert.
„Das vergiftet alles." Der Satz kommt aus der Zivilgesellschaft, und man muss seine Mechanik verstehen. Vergiftet wird nicht ein einzelner Paragraf. Vergiftet wird das Vertrauen – jenes Gewebe, das eine Polizei braucht, um nicht als Besatzung zu wirken. Vergiftet wird die Grenze zwischen dem, was ein Bürger tun darf, und dem, was ein Algorithmus über ihn zu wissen verlangt. Vergiftet wird die Möglichkeit, auf einer Bank in der Innenstadt zu sitzen, ohne dass eine Kamera prüft, ob man einem Muster für den „Eintritt eines Unglücksfalles" entspricht. Liegende Personen, so die Kritik, könnten so zur Zielscheibe einer Diskriminierung von Obdachlosen werden.
Im Landtag sucht man die Opposition zur Überwachung vergeblich – oder man findet sie an den falschen Enden. SPD und Grüne tragen den Entwurf. CDU und AfD kritisieren ihn, weil er nicht weit genug gehe. Die CDU hat Gegen-Gesetzentwürfe eingebracht, die die Einsatzschwelle für die Live-Gesichtserkennung deutlich senken – sie soll schon zur Verhinderung von Straftaten möglich sein, nicht erst bei einer „gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person". Die AfD begrüßt die neuen Befugnisse und fordert, für die Datenanalyse den Anbieter Palantir zu nutzen, der für seinen Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen hinlänglich bekannt ist. Rot-Grün schließt diesen aktuell aus. Niemand schließt die Idee aus. Niemand fragt, wessen Geschäftsmodell hier bedient wird.
In dem Moment, in dem eine Kamera nicht mehr zwischen „liegend" und „verdächtig" unterscheiden muss, hat sie bereits entschieden. Die Software klassifiziert. Der Mensch ordnet ein. Die Demokratie nickt. So sieht der Mechanismus aus, wenn man ihn beim Namen nennt.
Was bleibt, formiert sich seit Kurzem in der Zivilgesellschaft. Das überwachungskritische Bündnis NoNPOG2 wurde am 9. August 2026 gegründet und vereint bereits eine bemerkenswerte Breite: Hacker*innen aus dem CCC Hannover, dem Kleindatenverein, Anarch-IT – einem Tech-Support für Aktivist*innen – den Hackspaces Chaostreff Osnabrück und Stratum 0 sowie der Gruppe freiheitsfoo. Daneben Fußballfans der Blau-Gelben Hilfe, die andere Fußballfans bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützen. Auch Parteigliederungen haben sich angeschlossen: Die PARTEI Niedersachsen, Die Linke und Jusos aus Braunschweig.
Es ist, als fände sich endlich jene Schicht zusammen, die zwischen den Tischen der Macht sitzt – jene, die früher einmal „die Straße" hieß und heute aus IT-affinen Menschen, Fußballkurven und linken Jugendorganisationen besteht. Was sie eint, ist nicht parteipolitische Kälte. Es ist die simple Frage, was ein Gesetz darf, das mehr über seine Bürger wissen will als sie selbst. Es ist die Erfahrung, dass Überwachung immer dort am billigsten wird, wo man sie am wenigsten bemerkt.
In Genf, wo ich einmal Verträge las, galt ein Grundsatz: Was im Dunkeln geschieht, hat im Hellen zu bestehen. Niedersachsen legt das Gesetz offen. Nur das Licht, das es wirft, fällt auf die Falschen. Es fällt auf die, die liegen. Es fällt auf die, deren Gesichter in Datenbanken landen. Es fällt auf jene, die nie gefragt wurden, ob sie gesehen werden wollen.
Das vergiftet alles. Und das Gift heißt nicht Bosheit. Es heißt Gewohnheit.
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