Britanniens Politik des Versuchens: Ein Wagnis ohne Netz
Manche Regierungen erfinden das Rad. Andere erfinden die Straße, auf der es rollen könnte. Die Regierung in Westminster, so erfuhr diese Zeitung am gestrigen Abend aus einer einzigen, noch nicht öffentlich bestätigten Quelle, will sich auf ein Verfahren stützen, das sie selbst als „Politik des Versuchens" bezeichnet — ein Begriff so vage wie gefährlich, ein Versprechen ohne Präzedenz, ein Programm ohne Prüfung.
Bevor an dieser Stelle ein Wort mehr fällt, sei festgehalten, was die Gepflogenheiten einer seriösen Redaktion verlangen: Eine Einzelquelle, die nicht einmal namentlich genannt werden kann, ist noch kein Beleg. Die Terminal Tribune wird den vorliegenden Bericht erst dann in voller Schärfe veröffentlichen, wenn die Herkunft der Information zweifelsfrei dokumentiert, die Übersetzung der offiziellen Dokumente gegengezeichnet und der Wahrheitsgehalt durch mindestens eine zweite, unabhängige Quelle verifiziert ist. Bis dahin gilt, was seit den Anfängen des investigativen Journalismus gilt: Vertrauen ist gut, Gegenrecherche ist Pflicht. Gerade weil die Information plausibel klingt, ist sie verdächtig. Gerade weil sie bequem erscheint, muss sie geprüft werden. Eine Zeitung, die sich selbst ernst nimmt, druckt nichts, was sie nicht halten kann.
Doch was besagt die Information, sofern sie zutrifft? Eine Regierung kündigt ein politisches Großexperiment an, ohne die Hypothese zu benennen, ohne die Kontrollgruppe zu definieren, ohne den Zeitpunkt zu nennen, an dem das Scheitern als Scheitern erkannt werden soll. Sie spricht von „Versuchen", als handle es sich um ein Laboratorium und nicht um 67 Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Krankenakten, deren Renten, deren Steuern das Versuchsfeld bilden. Der britische Gesundheitsdienst NHS verwaltet nach den uns vorliegenden Schätzungen rund sechzig Millionen Patientenakten — sechzig Millionen. Was auch immer die Regierung „versucht", sie versucht es zuerst an ihnen.
Der Politikwissenschaftler spricht, wenn er ehrlich ist, von Trade-offs, von Abwägungen zwischen lobenswerten Zielen, niemals vom Heiligen Gral einer ganzheitlichen Reform. So hält es die einschlägige Forschung fest. Die britische Politik aber inszeniert sich derzeit, als ließe sich jeder Kompromiss aufschieben, jede Härte weichzeichnen, jede Zahl wegrationalisieren. Wer eine ernsthafte Regierung sein will, so liest man in einem viel beachteten Strategiepapier aus diesem Sommer, müsste zu Beginn einer Legislaturperiode eine Steuercharta veröffentlichen, in der dargelegt wird, wohin das System sich bei jedem fiskalischen Ereignis bewegen soll. Stattdessen erhalten wir ein Vokabular, das klingt wie das Pfeifen eines Schachspielers, der seine Eröffnung noch nicht kennt und trotzdem die Figuren aufstellt: „Wir versuchen es einfach mal."
Was sich hinter dem Wort „versuchen" verbirgt, ist kein bescheidener Vorbehalt, sondern die Abdankung der Verantwortung. Die Verantwortlichen versuchen nicht, sie entscheiden nicht, sie verwalten nur noch das Risiko des eigenen Scheiterns, indem sie das Risiko als Methode deklarieren. Wer scheitert, hat nichts falsch gemacht, weil er ja nichts versprochen hat. Wer Erfolg reklamiert, hat doppelt gewonnen, weil er mehr wagte als die Vorgängerregierung. So sieht das Spiel aus, wenn man es von der Galerie aus betrachtet — und die Galerie zahlt den Eintrittspreis in Lebenszeit.
Die externe Bestätigung, soweit sie uns vorliegt, schwächt den Befund nicht, sondern verschärft ihn. Ein Leitartikel aus dem Hochsommer dieses Jahres spricht von einer „Regierung, die endlich so aussieht, als versuche sie es" — ein Verdikt, das vernichtender ist, als es auf den ersten Blick klingt. Denn wer nur so aussieht, als versuche er es, hat es noch nicht getan. Das Schwierige an der britischen Politik war nie, die chronischen Fehler zu diagnostizieren; das wird seit Jahren in jeder einschlägigen Fachzeitschrift getan. Das Schwierige ist die Umsetzung — und genau an dieser Stelle, so wird uns aus gut unterrichteter Stelle versichert, soll nun „versucht" werden.
Die Frage, die diese Zeitung stellt, ist nicht, ob Versuche per se verwerflich sind. Versuche sind das Lebenselixier jeder Wissenschaft. Die Frage ist, ob eine Regierung das Recht hat, ein Land als Versuchslabor zu behandeln, ohne dass die Versuchsanordnung offengelegt, der Behandlungsabbruch definiert und die Einwilligung der Betroffenen eingeholt wird. Eine Regierung, die das Wahlvolk nicht einmal über den Endpunkt des Versuchs informiert, informiert es auch nicht über den Anfang. Sie informiert es überhaupt nicht — sie lässt es zuschauen.
Wir werden an diesem Bericht dranbleiben. Wir werden die Quellen prüfen, die Dokumente verifizieren, die Übersetzungen gegenzeichnen lassen. Erst wenn dies geschehen ist, werden wir mit vollem Namen sprechen. Bis dahin gilt: Was hier steht, ist noch kein Skandal — es ist der Vorhang vor einem möglichen Skandal. Und wir schauen hinter den Vorhang.
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