Fünf Millionen, ein Komitee und die Beschwerdegesellschaft
London. Fünf Millionen Pfund, ein thailändischer Krypto-Milliardär namens Christopher Harborne und ein Parteichef, der in der Kritik an dieser Konstellation weniger einen Skandal als eine kollektive Neurose erkennen will. Man darf das als britische Spezialität betrachten: Man nehme eine großzügige Spende, man verberge sie so lange es geht, man werde entdeckt, und man erkläre anschließend den Aufpassern, dass sie zu viel klagten.
Nigel Farage, Anführer von Reform UK und Meister der lauten Selbstinszenierung, hat in dieser Woche genau diese Diagnose gestellt. Großbritannien sei eine „Beschwerdegesellschaft", zu schnell bei der Hand, wenn es darum gehe, Politiker zu untersuchen. Die Bemerkung fiel im selben Atemzug wie seine Kritik am Parliamentary Standards Committee, das eine Untersuchung gegen ihn wiederaufgenommen hat. Gegenstand: jene fünf Millionen Pfund, die Harborne — nach übereinstimmenden Berichten einer der größten privaten Geldgeber der britischen Politik — dem Reform-Chef zukommen ließ. Die Frage, die das Komitee prüft, ist nüchtern: Hätte Farage die Zuwendung deklarieren müssen?
Die Antwort ist nicht trivial. Sie ist auch nicht mehr Sache des Politikers allein, seit Farage in Interviews durchblicken ließ, das Ergebnis des Verfahrens sei „im Voraus festgelegt" oder „manipuliert". Das Standards Committee quittierte dies mit dem Hinweis, eine solche Äußerung könne zu einer „strengeren Sanktion" führen. Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Wer das Gericht, das über ihn urteilt, öffentlich der Befangenheit zeiht, muss mit dem Missfallen eben dieses Gerichts rechnen.
Farages Antwort ist eine Kampfansage an das Verfahren. Er wolle, so berichtet die BBC, die Befugnis der Abgeordneten im Standards Committee beschneiden, künftig über Sanktionen zu entscheiden. Eine plausible Reaktion — sofern man die Aufsicht nicht so sehr als Kontrollinstrument denn als politisches Instrument begreift. Es ist das alte Lied: Das Establishment schütze sich selbst, die Regeln seien gegen die Falschen gerichtet, und überhaupt — die Briten beschwerten sich zu viel.
Dabei ist die Sache komplizierter, als sie Farage erscheinen lassen will. Die Untersuchung war nach seiner Wiederwahl in Clacton neu aufgerollt worden — jene Nachwahl, die er selbst erzwungen hatte, um den Sitz zurückzugewinnen. Der Fall liegt also nicht in einem politischen Vakuum. Er fällt in eine Zeit, in der Westminster ohnehin unter dem Eindruck mehrerer Lobby- und Spendenaffären steht. In eine Zeit, in der die Frage, wie viel Einfluss ein einzelner Milliardär auf eine kleine Partei nehmen kann, durchaus auf Interesse stößt — auch bei den Wählern jener kleinen Partei.
Was man zur Kenntnis nehmen muss: Harborne ist kein anonymer Spender. Er ist ein in Thailand lebender Brite mit Krypto-Vermögen, dessen Großzügigkeit gegenüber Reform UK schon vor dieser Episode Aufmerksamkeit erregte. Die Höhe von fünf Millionen macht den Fall zu einem der teuersten, mit denen sich das britische Parlamentsrecht je befasst hat. Wer in einer solchen Lage die Aufsicht als überzogen darstellt, muss sich fragen lassen, wessen Maßstab er eigentlich anlegt.
Farages Argumentation folgt einem vertrauten Drehbuch. Eine Gesellschaft, die zu schnell fordere, zu schnell urteile, zu schnell sanktioniere. Eine Kultur der gegenseitigen Anklage. Ob er dabei an die laufenden Verfahren gegen andere Abgeordnete dachte, an die Skandale der vergangenen Legislaturperioden, an die endlose Kette von Untersuchungen, die Westminster seit Jahren begleiten — das hat er offengelassen. Sein Vorwurf richtete sich nicht an ein einzelnes Verfahren. Er richtete sich an ein Klima.
Die Ironie dieser Position stellt sich demjenigen, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, ohne Zutun ein. Reform UK, gegründet als Protestbewegung gegen eine politische Klasse, die man als abgehoben und korrupt empfand, finanziert sich inzwischen maßgeblich über eine einzige Großspende. Der Vorwurf der Käuflichkeit, den Farage an Westminster so gerne richtet, kehrt in den eigenen Korridoren wieder. Die Antwort darauf ist nicht Transparenz. Sie ist der Hinweis, die Aufpasser mögen sich mäßigen.
Was bleibt, ist ein offenes Verfahren. Das Standards Committee hat angekündigt, weiter zu prüfen. Farage hat angekündigt, die Befugnisse des Komitees selbst dann zu attackieren, wenn er keine Mehrheit dafür findet. Das Ergebnis ist offen. Bekannt ist nur, dass fünf Millionen Pfund in einer Demokratie Aufmerksamkeit verdienen — auch wenn der Empfänger sie lieber als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum verbucht hätte.
❖ Ende des Artikels ❖