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7. September 2026

Dossier · Politik & Macht

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7. September 2026 — — Kastner

Kaliforniens Schüler zwischen Gesetz und Lücke

Zeitgenössische Anzeige (Illustration)
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Schon wieder ein Versuch. Schon wieder ein Konjunktiv. In Sacramento wird dieser Tage über den Assembly Bill 1159 verhandelt, und wer die Archive kennt, der weiß, dass Konjunktive in Sacramento eine eigene Witterung haben: Sie riechen nach Lobbyisten, nach Geld, nach dem leisen Triumph jener, die ein Gesetz von innen nach außen stülpen, bis nur noch die Hülle übrig bleibt.

Die Ausgangslage ist, wie so oft in Kalifornien, ein Glanzstück politischer Selbstdarstellung. Seit 2014 verbietet der Student Online Personal Information Protection Act den Technologieunternehmen, die Daten von Schülerinnen und Schülern zu verkaufen, sie gezielt mit Werbung anzusprechen oder ihre persönlichen Informationen an Dritte weiterzugeben. Vier Jahre später erweiterte der California Consumer Privacy Act die Rechte aller Nutzer — samt der Möglichkeit, der Datenerhebung zu widersprechen und gespeicherte Informationen löschen zu lassen.

Die Gesetze stehen. Sie stehen eindrucksvoll. Nur schützen sie nicht, was sie zu schützen vorgeben. Während Schulbezirke Online-Tools zur Prüfungsaufsicht einsetzen, Sportplätze digital verwalten, Busfahrer ihre Routen planen und Gesundheitsakten von Kindern in Clouds wandern, enthalten die Gesetze Ausnahmen — Ausnahmen, die es einer Vielzahl von Tech-Unternehmen erlauben, persönliche Informationen von Schülerinnen und Schülern weiterhin zu bündeln und zu verkaufen. So steht es im vorliegenden Bericht.

Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo und Autorin des aktuellen Entwurfs, sagt es selbst: Die Datenschutzgesetze hätten beim Schutz kalifornischer Schüler «wiederholt versagt». Dies geschehe just in dem Moment, in dem die Trump-Administration versuche, zunehmend persönliche Informationen über Einwanderungsstatus, Geschlechtsidentität und die Nutzung bestimmter öffentlicher Leistungen der kalifornischen Bevölkerung zu sammeln.

Ihr Vorschlag, Assembly Bill 1159, soll einige der Lücken im Bildungsdatenschutzgesetz von 2014 schließen und den Einsatz von Schülerdaten durch KI-Unternehmen einschränken. Neu ist zudem, dass nun Studierende an Hochschulen ausdrücklich einbezogen werden sollen. Das klingt überfällig. Doch Expertinnen wie Jen King, die am Stanford Institute for AI die sogenannten «Dark Patterns» erforscht — jene manipulativen Designs, mit denen Unternehmen die Datenerhebung ihrer Nutzer erschweren und Opt-out-Möglichkeiten verschleiern —, geben zu bedenken, dass auch dieser Entwurf womöglich nicht ausreichen wird, um den Handel mit Schülerdaten wirksam zu unterbinden.

Wer die Akteure betrachtet, braucht keine Verschwörungstheorie, sondern eine Adressliste. Die California Labor Federation unterstützt das Vorhaben. Die California Chamber of Commerce lehnt es ab. TechNet, der Handelsverband, der nach eigener Beschreibung einige der mächtigsten Technologieunternehmen vertritt, lehnt es ebenfalls ab. Zusammen haben die beiden erstgenannten Gruppen im Jahr 2024 laut der CalMatters-Datenbank Digital Democracy knapp acht Millionen Dollar an Wahlkampfspenden an staatliche Gesetzgeber und für politische Aktivitäten ausgegeben. Acht Millionen Dollar, die nicht im Konjunktiv stehen.

Man darf das festhalten, ohne zu übertreiben. Die Gesetze von 2014 und 2018 waren stark, als sie verabschiedet wurden. Sie wurden von einer Industrie überholt, die schneller arbeitet als jede Gesetzgebung, und von einer politischen Maschinerie, in der Spenden als Sprache gelten. Das Ergebnis ist keine böswillige Verschwörung — es ist das ordentliche Funktionieren eines Systems, in dem Schutzgesetze wie Schleusen gebaut werden, durch die das Wasser anschließend seinen eigenen Weg sucht.

Was also wird geschehen? Wird AB 1159 die Lücken schließen, die Addis sieht? Wird er die KI-Nutzung einschränken, die Studierenden schützen, die heute ungeschützt sind? Wird er das Gewicht von acht Millionen Dollar überleben, ohne sich diesem Gewicht zu beugen? Und vor allem: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um diese kritische Datenlücke zu schließen, die Kaliforniens Kinder betrifft, solange sie noch Kinder sind?

Die Antwort ist offen. In Sacramento ist sie das fast immer.

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❖ Ende des Artikels ❖

Prüfbare Behauptungen — 2 von 2 Behauptungen belegt
  1. ZITAT California attempted to protect students’ data

    „California has a number of laws aimed at protecting children’s data privacy, but those laws have exceptions that allow many tech companies to continue packaging and selling students’ personal information.“ — wörtlich im Quelltext belegt

  2. ZITAT Tech companies found loopholes in the protection efforts

    „California has a number of laws aimed at protecting children’s data privacy, but those laws have exceptions that allow many tech companies to continue packaging and selling students’ personal information.“ — wörtlich im Quelltext belegt

1 Quelle · 2 davon belegt · 0 externe Belege · 2 prüfbare Behauptungen

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