Richter als Feldherren: Das Tauziehen um FBI-Sitz und Visa
Washington, im Hochsommer des Jahres 2026. Wer die Archive dieser Tage durchblättert, wird eine bemerkenswerte Choreografie bemerken: Die Justiz der Vereinigten Staaten hat sich, so scheint es, in eine zweite politische Kammer verwandelt. Richter unterzeichnen Urteile, die den einen Präsidenten ausbremsen und den anderen gewähren lassen — je nachdem, welcher Stempel auf ihrer Berufungsurkunde steht.
Nehmen wir die jüngste Entscheidung von U.S. District Judge Theodore D. Chuang. Der Richter, ein Obama-Berufener, hat am vergangenen Montag Pläne der Trump-Administration gestoppt, das FBI-Hauptquartier vom genehmigten Standort Greenbelt in Maryland in das Ronald Reagan Building unweit des bisherigen FBI-Sitzes in Washington zu verlegen. Chuang befand das Vorgehen als "not in accordance with law" — gesetzeswidrig. Die Trump-Administration habe, so der Richter, 555 Millionen Dollar umwidmen wollen, die der Kongress bereits für den Greenbelt-Standort freigegeben hatte; ein einseitiger Widerruf der Standortwahl sei im Gesetz nicht vorgesehen.
Maryland und Prince George's County hatten geklagt. Ihr Argument: Mehr als ein Jahrzehnt Arbeit, Hunderte Millionen Dollar an Zusagen — und im Juli 2025 ein Strich durch die Rechnung. Die Trump-Administration hatte erklärt, die Unterbringung im Reagan Building sei "kosteneffizienter". Das FBI selbst sprach von einer "impermissiblen Intervention" aus "politischen Gründen". Gouverneur Wes Moore, Demokrat, nannte die Entscheidung einen Sieg gegen die "games". Chuangs Urteil ist nun endgültig: Standortwahl und Mittelumwidmung wurden aufgehoben, eine dauerhafte Unterlassungsverfügung erlassen.
Drei Tage später, am Dienstag, ein zweiter Schlag — und diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Ein von Biden ernannter Richter blockierte eine Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die die Visa-Bearbeitung aus 75 Ländern ausgesetzt hatte. Das Urteil reiht sich ein in eine Kaskade von Entscheidungen, die der Regierung in der Migrationspolitik Steine in den Weg legen. Die Regierung steht nach eigenen Angaben vor dem Anspruch, einen Rekord bei den Abschiebungen aufzustellen — ein Ziel, das sie durch eine Justiz durchkreuzt sieht, die nicht überall so blockiert, wie die Verwaltung es beklagt.
Denn das Bild bliebe unvollständig ohne die Kehrseite. In Colorado hatte ein Bundesrichter — nach allem, was bekannt ist, ein Trump-Berufener — die unangekündigte Inspektionspflicht des Staates für die ICE-Haftanstalt in Aurora gekippt, die vom Betreiber GEO Group betrieben wird. Der Staat wollte seine Aufsichtspflicht erfüllen; der Richter sagte nein.
So ergibt sich, bei aller juristischer Sachlichkeit, ein Muster, das in der öffentlichen Wahrnehmung nach Berufungsherkunft sortiert wirkt. Was als Gewaltenteilung gedacht war, erscheint in diesen Tagen als eine Art Stellvertreterkrieg, in dem jeder Richter den Präsidenten schützt, der ihn ernannte, und den anderen ausbremst. Ob dies Zufall ist oder Strategie, ob es sich um unabhängige Rechtsauslegung handelt oder um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — diese Frage stellt sich jedem, der die Akten liest, von selbst.
Republikaner wie Byron Donalds geben unterdessen der Biden-Regierung die Schuld an einem Masernausbruch, der nach seiner Darstellung mit illegaler Einwanderung zusammenhänge. Die Trump-Administration sieht in den Gerichtsentscheidungen den Beweis, dass das "establishment" — womit sie gemeinhin die Justiz meint, wenn sie ihr nicht genehm ist — ihre Agenda systematisch untergrabe. Die Justiz sieht sich als Hüterin des Gesetzes. Die Verwaltung sieht sich als Opfer politisch motivierter Richter. Wer in diesem Spiel welche Rolle spielt, ist, so muss man sagen, eine Frage der Perspektive.
Die Handschuhe liegen bereit. Die Akten sind geöffnet. Was fehlt, ist ein Richter, der entscheidet, was Recht ist — und nicht, welcher Berufungsurkunde er sein Amt verdankt.
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