Die Union eiert, das Wasser wird knapp, das Fernsehen schließt die Tür
Man nehme das Jahr 2026, in dem eine ganze politische Klasse den Eindruck erweckt, als habe sie die Baupläne ihrer eigenen Häuser verlegt. Die CDU eiert nur rum – dieser Satz steht seit Wochen wie ein Menetekel über jeder Pressekonferenz, jedem Landesparteitag, jeder Pressemitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, und niemand scheint ihn wegwischen zu können. Was wie ein Lamento aus der Stammtischecke klingt, ist in Wahrheit die nüchterne Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die ihren eigenen Kompass verloren hat.
Dabei wäre Orientierung derzeit dringend vonnöten. Die schriftlichen Anfragen in den Landtagen erreichen ein Rekordhoch – Abgeordnete flüchten in ein Instrument, das einst der Kontrolle der Exekutive diente und heute wie ein Notventil für jene wirkt, die ihren Weg ins Plenum nicht mehr finden. Gleichzeitig vollzieht sich, mit der Selbstverständlichkeit einer Naturkatastrophe, eine Nachricht, die das Land seit Jahrzehnten verdrängt hat: Wasser wird nicht mehr unbegrenzt verfügbar sein. Was im Schwäbischen wie ein Rathausthema klingt, ist in Wahrheit eine Grundfrage der Daseinsvorsorge – und der politischen Gestaltungskraft, die offenbar weder in Berlin noch in den Staatskanzleien des Ostens aufzubringen ist.
In diese Stille hinein sagt ein Mann, der es wissen muss, seinen Abschied. Werner Münch, einst Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Mitglied der Union, getragen von den Wählerinnen und Wählern, die ihm einst das Vertrauen schenkten, hat in einem Interview mit der Jungen Freiheit unmissverständlich erklärt: „Ich wähle nicht mehr CDU.“ Im selben Atemzug fügt er, wie mehrere Medien berichten, hinzu: „Lasst die AfD regieren.“ Man darf diese Sätze nicht überhören, auch wenn sie wehtun, denn sie kommen nicht von einem Provokateur, sondern von einem Manne, der die Maschinerie der Volkspartei von innen kennt. Wenn die eigenen Reihen so sprechen, dann ist das Pathos der Geschlossenheit, mit dem die CDU-Führung noch immer auftritt, nur noch Theaterdonner.
Theaterdonner – das Stichwort fällt nicht zufällig. In Mecklenburg-Vorpommern wurden CDU und Linke aus einer TV-Debatte ausgeschlossen. Die offizielle Begründung variiert; der Vorgang selbst spricht eine deutliche Sprache. Wer den Bildschirm betritt, entscheidet nicht mehr das Argument, sondern die Quote, und wer ausgeschlossen wird, verliert nicht eine Bühne, sondern eine Öffentlichkeit. In Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einer Minderheitsregierung regiert und einen Konsultationsmechanismus etabliert hat, der allen Fraktionen offenstehen soll, sagen die Bilder etwas anderes: Auch dort zerbricht der Konsens, an dem die Republik sich so lange festgehalten hat. Kretschmer selbst beschreibt die Brandmauer als „durchbrennend“ – ein Bild, das manchem im Adenauer-Haus wie ein Verrat vorkommen mag.
Währenddessen reagiert Bundesparteichef Friedrich Merz mit der ihm eigenen Geste: Er verweist auf Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließen. Sein Stellvertreter im Bundesvorstand, der sächsische Ministerpräsident, sagt das Gegenteil – oder zumindest etwas, das nach Gegenteil klingt: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ So zerfällt die Sprache der Union in zwei Lager, die sich beide auf dasselbe Aktenstück berufen.
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, lässt durchblicken, was hinter verschlossenen Türen längst geflüstert wird: Er ist genervt von der Bundespartei. Das Wort „genervt“ ist höflich; was er meint, ist das Eingeständnis eines Spitzenkandidaten, der keine Wunder vollbringen kann. Eine Volkspartei, die ihren eigenen Spitzenkandidaten im Wahlkampf nicht zu halten weiß, hat mehr verloren als eine Wahl – sie hat ihre Erzählung verloren.
In dieselbe Kerbe schlägt ein Vorgang, der in der Hauptstadt wie ein Nebenschauplatz wirkt, in Wahrheit aber das Klima der Republik verrät: CDU-Chef Radtke wehrt sich gegen einen rechten Shitstorm nach seinen Migrationsaussagen. Dass ein Vorsitzender einer Volkspartei sich gegen wüste Beschimpfungen zur Wehr setzen muss, ist an sich schon bemerkenswert; dass er dies gegen die Rechte tun muss, gegen jene, die er angeblich bekämpfen will, zeigt das Dilemma der ganzen Konstellation. Die Mitte verteidigt sich gegen ihre eigene Peripherie – und sieht dabei nicht, dass sie sich damit selbst auflöst.
Man darf, bei alledem, einen Namen nicht vergessen: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, die in einem Atemzug die Politiker der Regierung als „Flachzangen“ beschreibt – ein Wort aus der Schmiede der Straße, das in den Redestuben der Republik nichts verloren hat. Wer so spricht, möchte die politische Klasse als kollektive Nichtskönner darstellen. Die Ironie der Geschichte will es, dass die Regierten, die sich so beschimpfen lassen müssen, durch ihre eigene Sprach- und Tatenlosigkeit dieser Beschreibung nur wenig entgegensetzen.
So ergibt sich das Bild einer politischen Klasse, die zwischen Ohnmacht und Übermut, zwischen Geständnis und Verweigerung taumelt. Die schriftlichen Anfragen im Rekordhoch sind die Seismographen dieser Erschütterung; das Wasser, das nicht mehr unbegrenzt fließt, ist die Metapher, die kein Redenschreiber mehr braucht; die ausgeschlossenen Parteien vor verschlossenen Türen der Fernsehstudios sind das Bild, das bleibt, wenn der Applaus verstummt ist. Die Frage, die *correctiv* in ihren Analysen immer wieder stellt – ob dieses System auf Dauer stabil sei –, wird man in Berlin, in Magdeburg und in Schwerin nicht gerne hören. Aber sie ist die einzige, die zählt.
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