Die Marke, die zu spät kommt
Washington und Oregon haben die Briefwahl nicht als Dekoration, sondern als Infrastruktur. Ein Kreuz wird in einen Umschlag gegeben, und damit beginnt ein Vorgang, dessen wichtigstes Instrument unscheinbar wirkt: der Poststempel. In dieser Partie wird nicht am Kreuz, sondern am Stempel entschieden. Nach den Änderungen am Betrieb des United States Postal Service stieg in beiden Bundesstaaten die Zahl jener Stimmzettel, die wegen eines verspäteten Poststempels nicht fristgerecht anerkannt wurden. Das ist kein Kuriosum am Rand der Auszählung. Es ist der Moment, in dem nicht mehr der Wille des Wählers, sondern die Uhr eines Verteilerzentrums entscheidet, ob eine abgegebene Stimme noch zählt.
Ein am 4. September datierter, zuvor nicht berichteter Prüfbericht des Office of Inspector General verschärft die Sache. Er stellt fest, dass einige Einrichtungen des US Postal Service Stimmzettel in den Vorwahlen dieses Jahres nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Das ist kein Urteil über jede einzelne Poststelle. Die meisten besuchten Einrichtungen hielten die Wahlrichtlinien im Allgemeinen ein, und fast 99 Prozent der Stimmzettel erreichten die Wahlbehörden rechtzeitig. Die Quote ist genau deshalb beunruhigend: Ein System, das beinahe alles richtig macht, kann sich bei dem kleinen Rest noch immer vollständig irren.
Der Bericht nennt fehlende Schulung des Postpersonals im korrekten und zügigen Umgang mit Wahlbriefen, Defizite bei der Nachverfolgung und Fehler, die Verzögerungen auslösten. Das konnte zu falschen Poststempeln oder zu einem verspäteten Eintreffen bei den Wahlbehörden führen; beides setzte die Stimmzettel dem Risiko aus, abgelehnt zu werden. Der Postdienst selbst formuliert es noch kälter: Wahl- und politische Post werde möglicherweise nicht gemäß seinen eigenen Richtlinien bearbeitet, dokumentiert, überwacht und gemeldet. Dahinter steckt kein Zauber, sondern eine Kette von Handgriffen, die im Erfolgsfall unsichtbar bleibt.
Die Prüfer betonen zugleich, dass die Verstöße im Verhältnis zum Gesamtvolumen niedrig waren. Auch das gehört in den Bericht, nicht in eine beschwichtigende Überschrift. Denn ähnliche Verfahrenslücken in mehreren Einrichtungen sprechen für wiederkehrende Schwächen, nicht für einen bedauerlichen Einzelfall. Ein niedriger Anteil kann politisch groß werden, wenn die betroffene Sendung eine Stimme enthält. Das ist die nüchterne Bilanz eines institutionellen Versagens: nicht der totale Zusammenbruch, sondern die verlässlich wiederkehrende Möglichkeit, dass eine rechtzeitig abgegebene Stimme administrativ verschwindet.
Washington schickt jedem aktiven registrierten Wähler automatisch einen Stimmzettel. Nach staatlichem Recht zählt ein Wahlbrief, wenn er am Wahltag oder vorher abgestempelt wurde, auch wenn er innerhalb des Zertifizierungsfensters später eintrifft. Oregon zählt ebenfalls zu den Bundesstaaten, in denen die Briefwahl das übliche Verfahren ist. Damit ist der Poststempel keine Nebensache. Er ist die Grenze zwischen einer rechtzeitig abgegebenen Stimme und einer Stimme, die zwar abgeschickt, aber von der Auszählung ausgeschlossen wird, weil die Maschine das Datum zu spät gesetzt hat.
Mitten in diese Lage fällt die Entscheidung, die der Supreme Court derzeit abwägt: Darf der US Postal Service neue Regeln anwenden, die dem Postdienst mehr Zuständigkeit für die Briefwahl geben würden? Eine im März von Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivverordnung verpflichtet die Bundesstaaten, dem Postdienst eine Liste aller Wahlberechtigten zu geben, die einen Stimmzettel per Post erhalten können. Anhand dieser Listen soll USPS bestimmen, welche Stimmzettel an die Wähler gehen. Das klingt nach Formularen. Tatsächlich wird eine Behörde, deren bestehende Verfahren der Prüfbericht mit Lücken dokumentiert, in eine noch weiterreichende Verantwortung für den Wahlprozess gesetzt.
Die Warnungen sind konkret. Spitzenbeschäftigte des Postdienstes und ein Whistleblower, der eine Meldung bei Senator Richard Blumenthal eingereicht hatte, haben laut ProPublica vor den Folgen des neuen Systems gewarnt: Seine Konstruktion und die fehlende Erprobung könnten große Teile der Wahlberechtigten vom Wahlrecht ausschließen. Die American Postal Workers Union nannte die Umsetzung in ihrer Stellungnahme beim Supreme Court nicht praktikabel und warnte vor einem erheblichen Risiko für Briefwähler. Eine Absicht ist damit nicht bewiesen. Bewiesen ist, wo die Verantwortung läge, wenn die Ausnahme zur Regel wird: beim Wähler und bei der Behörde, die seine Stimme pünktlich zustellen soll.
David Becker, Direktor des Center for Election Innovation and Research und ehemaliger Bürgerrechtsanwalt im Justizministerium, sagte, der Bericht bestätige, dass USPS noch weit von einer zuverlässigen Erfüllung seiner zentralen Pflicht zur rechtzeitigen Zustellung von Wahlpost entfernt sei. Seine Schlussfolgerung, Verwaltung und Postdienst seien für die neuen Aufgaben der Verordnung nicht gerüstet, bleibt eine Einschätzung. Doch sie trifft die politische Frage genau: Wem sollen die Änderungen letztlich dienen, wenn die Behörde, die sie umsetzen soll, nicht in allen Bereichen zuverlässig die grundlegenden Pflichten erfüllt? Die Akte beantwortet das nicht. Sie zeigt, wer die Rechnung bezahlt, wenn der Stempel zu spät kommt: der Wähler. Bis Schulung, Nachverfolgung, korrekte Stempel und pünktliche Zustellung nachweisbar sind, bleibt die Wahl im November ein Verwaltungsrisiko und ein struktureller Defekt im demokratischen Prozess.
❖ Ende des Artikels ❖