Die Steuer und der unsichtbare Vertrag
Manche Vereinbarungen werden nie auf Papier gebracht. Sie existieren in der Gewohnheit, in der Routine des Monatsletzten, in dem kleinen, sauberen Schnitt, den der Fiskus uns beibringt, ohne zu fragen, wozu. Eine Kolumne dieser Tage, erschienen auf einer Plattform, die sich Naked Capitalism nennt — wo Nacktheit als Tugend im Gewand der Märkte gepflegt wird —, stellt eine Frage, die so alt ist wie das Privileg selbst und doch selten so klar ausgesprochen wurde: Wenn ein Staat, der seine eigene Währung herausgibt, das Geld nicht braucht, um auszugeben — warum also besteuerte er uns dann?
Der Autor, Thomas Neuburger, formuliert eine These, die in der ökonomischen Orthodoxie als Ketzerei gilt und in den Talkshows als Angriff auf die gute Ordnung verhandelt wird: Die Steuer sei nicht in erster Linie dazu da, die Kassen zu füllen. Sie sei ein Instrument der Kontrolle — eine Mechanik, die den Bürgern abverlangt, was er ihnen längst gegeben hat, eine Schleife, die den Kreislauf des Geldes schließt, damit er niemals zu schnell fließe.
Man halte sich das Bild vor Augen, das Yves Smith, die Herausgeberin, dem Essay voranstellt. Sie erinnert an den polnischen Ökonomen Michał Kalecki, der bereits 1943 — vor dem Hintergrund eines Krieges, der die halbe bekannte Welt verschlang — eine Prophetie niederschrieb, die bis heute in den Archiven der Macht liegt und in keiner Sonntagsrede vorkommt: Wenn die Privatwirtschaft chronisch unterinvestiere, nicht aus Börsenlaune, sondern aus strategischem Kalkül, dann müsse der Staat das Defizit erzeugen. Vollbeschäftigung, so Kalecki, mache die Arbeiter zu mächtig. Das Kapital, deutet er an, fürchte nichts so sehr wie eine Buchhalterin mit Gehaltsvorstellung.
Neuburger knüpft daran an, jedoch mit einer anderen Frage. Wenn das Defizit, wie Smith und Kalecki nahelegen, kein Unglück ist, das sich mit Spardisziplin bannen ließe, sondern eine Notwendigkeit der Stabilität — worin liegt dann der Sinn der Steuer? Die herkömmliche Antwort lautet: zur Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben, von Straßen bis Rüstung, von Schulen bis Hospitälern. Die Antwort, die Neuburger vorschlägt und die wir hier mit aller gebotenen Vorsicht wiedergeben, ist prosaischer und kühler: Die Steuer ist das Mittel, mit dem der Staat das von ihm selbst geschaffene Geld aus dem Kreislauf zurücknimmt — um dessen Wert zu wahren und um die Bedingungen am Arbeitsmarkt nicht ins Wanken geraten zu lassen.
Die Analogie, die Neuburger wählt, ist so präzise wie beunruhigend. Dollars, schreibt er, seien wie Flugmeilen — man könne sie ausgeben, man könne sie nicht selbst herstellen, und wer sie emittiert, kontrolliert auch ihren Rückfluss. Wer einst einen Flug für zwanzigtausend Meilen buchen konnte und nun dreißigtausend zahlt, hat weniger in der Tasche, ohne dass die Airline auch nur einen Finger rührt. Der Staat, so Neuburger, vollziehe mit Steuern dasselbe: Er gebe das Geld mit der einen Hand aus und ziehe es mit der anderen wieder ein.
Was hier wie ein Finanzratgeber aus der Sonntagsbeilage klingt, ist bei näherer Betrachtung eine Architekturlehre der Macht. Die Steuer wäre demnach kein Tribut mehr, den der Bürger dem König für seine Mühen entrichtet, sondern der unauffälligste Knoten in einem Netz, das Beschäftigung, Löhne und politische Ruhe zugleich verknotet. Hinter dem sichtbaren Fiskus, der uns die Lohnsteuer vom Brutto schneidet, arbeitet ein unsichtbarer Fiskus an der Kurve der Vollbeschäftigung.
Wir drucken diese Thesen an dieser Stelle nicht als Urteil, sondern als Frage. Eine einzige maßgebliche Quelle liegt uns vor, der Text trägt das Datum der Stunde, und alle Behauptungen bedürfen der strengen Überprüfung, bevor sie über unsere Spalten hinaus Verbreitung finden — dies ist Breaking-Material, behandelt mit dem Handschuh, den wir bei unzuverlässigen Dokumenten immer tragen. Verschiedene Vergleichsquellen fügen immerhin hinzu, dass die Besteuerung in den Vereinigten Staaten auf mehreren Ebenen — Bund, Länder, Kommunen — und in Dutzenden von Formen erfolgt, von der Einkommen- bis zur Erbschaftsteuer, und dass eine jüngst veröffentlichte Liste desselben Autors die Ausgangsfrage nach dem Sinn der Besteuerung in identischer Form stellt. Diese Übereinstimmung besagt noch keine Wahrheit, aber sie besagt Hartnäckigkeit.
Bemerkenswert ist die Geschichte des Gedankens selbst. Dass Steuern nicht bloße Einnahmequellen, sondern Disziplinierungsinstrumente sein könnten, ist in den vergangenen hundert Jahren in verschiedenen Sprachen und Schulen immer wieder formuliert worden, ohne je in den einführenden Lehrbüchern zu landen. Eine Brücke schlägt ein juristisch argumentierender Text, der Steuererhebung unter die großen Werkzeuge staatlicher Politik reiht — als ein Mittel, Verhalten zu lenken, die Wirtschaft zu stabilisieren und nicht zuletzt die Institutionen selbst am Leben zu erhalten. Dass die Gewichte in dieser Aufzählung unterschiedlich verteilt werden, sagt viel über die Verfasser.
Was eine ehemalige Diplomatin über die Jahre in Genf, in Räumen mit schweren Vorhängen und leichteren Lügen, gelernt hat, lässt sich in einen Satz fassen: Die wichtigsten Dokumente sind die, die niemand unterschreibt. Die Steuer, so Neuburger und so wir mit der gebotenen Vorsicht, ist ein solches Dokument — die unsichtbare Klausel in einem Vertrag, dessen Existenz alle kennen und dessen Bedingungen niemand verhandelt hat. Wer das nächste Mal eine Mitteilung über die festgesetzte Einkommensteuer in Händen hält, halte einen Moment inne und frage sich nicht, was er schuldet, sondern wofür er gehorcht.
Dass solche Fragen in Talkshows nicht gestellt werden, gehört zur Disziplin der Sendung. Wir stellen sie trotzdem — mit Handschuhen und ohne Eile.
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