Frischzellenkur für die Demokratie — wer heilt hier eigentlich?
Auf dem politischen Gillamoos in Abensberg gab sich die ÖDP-Chefin Agnes Becker kämpferisch. Die Diagnose, die sie mitbrachte, war eindeutig: „Zehn Jahre an der Spitze des Landes sind genug. Dann braucht es frischen Wind." Die Therapie, die sie verschrieb, ebenso: eine „Frischzellenkur für die Demokratie", verabreicht durch die Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zwei Perioden. Was als Plädoyer für direkte Demokratie daherkommt, ist bei näherer Betrachtung ein rhetorisches Manöver — und eines, das sich wunderbar in den Resonanzraum der Sachsen-Anhalt-Wahl einfügt.
Denn der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist auch in München der willkommene Kontext, in dem die ÖDP ihre Forderung nach Amtszeitbegrenzung — codiert als Volksbegehren „Macht auf Zeit" — als heilende Intervention gegen die grassierende Politikverdrossenheit inszeniert. Becker selbst liefert die Brücke: Die Gefahr, dass „es nur noch um Machterhalt geht", steige mit jeder weiteren Amtsperiode; der AfD-Erfolg sei das Menetekel einer Politik, die sich vom Volk entfernt habe. Die Logik ist bestechend: Wird die Amtszeit gekappt, sinke automatisch die Politikverdrossenheit, und der AfD schwindet der Nährboden. Was hier als Therapie erscheint, ist vor allem eine Verschiebung — nicht die AfD ist das Problem, sondern die Verkrustung der demokratischen Eliten.
Becker ruft zur Verteidigung von Bürger- und Volksbegehren auf, jener Instrumente, die der direkten Demokratie dienen. Zugleich fordert sie die CSU auf, Pläne für eine Einschränkung lokaler Bürgerentscheide aufzugeben. „Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator", heißt es. Die Volte ist bemerkenswert: Eine kleine Partei, die im bayerischen System als Opposition operiert, tritt als Hüterin plebiszitärer Rechte auf. Das Volksbegehren selbst sammelt derzeit Unterschriften; 25.000 sollen es bis September sein, wie viele es tatsächlich sind, ist zum Zeitpunkt dieser Zeilen nicht öffentlich beziffert. Die Konstruktion einer demokratischen Krise, gegen die sich die eigene Forderung als Heilmittel profiliert, hat eine eigene Dynamik — sie macht eine kleine Stimme groß.
Hier beginnen die Widersprüche, die zwischen den vorliegenden Quellen klaffen. Die Süddeutsche Zeitung (Quelle A) zeichnet das Bild einer ÖDP, die mit Verfassungsrhetorik — Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Weimarer Vergleich — die Stabilität der deutschen Demokratie beschwört. Becker verweist auf das Fehlen eines korrigierenden Gerichts in der Weimarer Verfassung und zieht damit eine Traditionslinie von 1933 bis in die Gegenwart. Die Amadeu Antonio Stiftung (Quelle B, berichtet in der ZEIT) zieht die Konsequenzen aus derselben Wahl ganz anders: Stiftungsvorstand Timo Reinfrank fordert einen „Demokratie-Schutzschirm" — finanzielle, rechtliche und physische Absicherung der Zivilgesellschaft, Rechtsschutz für Beamte, die sich rechtswidrigen Anordnungen widersetzen. Wo Becker die Institutionen stärkt und auf Volksbegehren setzt, will Reinfrank die Zivilgesellschaft gegen einen erwarteten Rechtsruck abschirmen. Die Petition richtet sich an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD).
Die Differenz ist nicht stilistisch, sie ist strukturell. Becker adressiert die Krise als institutionelle Frage der Machtbegrenzung. Reinfrank adressiert sie als Frage der Sicherung zivilgesellschaftlicher Räume. Beide eint die Diagnose — die AfD in Sachsen-Anhalt als Bedrohungslage. Doch die Mittel unterscheiden sich grundlegend: hier Volksbegehren, dort Schutzschirm. Cicero (Quelle B, ergänzend) liefert mit dem Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler eine dritte Stimme: Wahlniederlagen müssten akzeptiert werden, sonst seien Merz, Wüst & Co. „einfach nur schlechte Verlierer". Die Demokratie brauche keine Frischzellen, sondern Demokraten, die verlieren können.
Die offene Frage, die sich durch alle drei Texte zieht, ist die nach den genauen Verlustzahlen — der Wählerstimmen, die in Sachsen-Anhalt an die AfD gingen, der Prozentpunkte, der Wahlbeteiligung. Ohne diese Zahl bleibt die Rhetorik der Frischzellenkur eine Behauptung im luftleeren Raum. Weder Becker noch Reinfrank legen präzise Daten vor, an denen sich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Therapien messen ließe. Die Basisbehauptung der ÖDP — mehr direkte Demokratie heile die Politikverdrossenheit — bleibt eine Hypothese, die keiner der vorliegenden Belege empirisch unterfüttert. Auch das Correctiv-Archiv, das zur Faktenprüfung einschlägiger Behauptungen über die Wirkung direkter Demokratie herangezogen werden müsste, liegt zu diesem spezifischen Zusammenhang nicht vor; die Behauptung steht damit derzeit ohne Beleg.
Die historischen Spuren, die der Begriff „Frischzellenkur für die Demokratie" mit sich führt, reichen zurück bis ins Jahr 2011 — als die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, ihr Amt antrat (Deutschlandfunk Kultur), und weiter bis 2014, als Kommunalwahlrechte für Sechzehnjährige debattiert wurden. Es ist, mit Verlaub, kein neuer Begriff. Er ist nur, je nach Krisenlage, neu verpackt.
Was bleibt, ist ein Bild der Mechanismen, nicht der Motive: Eine kleine Partei inszeniert sich als therapeutische Kraft einer Demokratie, deren Krisensymptome sie für die eigene Sichtbarkeit nutzt. Eine Stiftung fordert parallel Schutzschirme gegen eine Regierung, die noch nicht im Amt ist. Und eine rechtswissenschaftliche Stimme erinnert daran, dass Demokratie vor allem eine Frage der Haltung sei — der Haltung der Verlierer. Drei Texte, eine Wahl, drei Diagnosen. Die Frischzellenkur ist die jüngste.
❖ Ende des Artikels ❖